Telekom-Ausrüster Ericsson liefert Weißrussland Überwachungstechnik

Haftstrafen, brutale Angriffe und Überwachung: Nach der Präsidentschaftswahl wächst der Druck auf die Opposition in Weißrussland. Beim Abhören von Regimekritikern hilft schwedischen Medien zufolge Technik des Unternehmens Ericsson.

Weißrussland: Alexander Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik mit harter Hand
AP

Weißrussland: Alexander Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik mit harter Hand


600 Regimekritiker nahm die Polizei nach der Präsidentschaftswahl fest, in Eilverfahren wurden sie zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt - Alltag in dem autoritär regierten Land. Bei den Verfahren gegen Oppositionelle werden immer wieder Mitschnitte von Telefongesprächen und Auszüge aus E-Mails der Angeklagten als Beweise verwendet, berichtet die schwedische Tageszeitung " Dagens Nyheter". Der Zeitung zufolge hat der schwedische Konzern Ericsson Überwachungstechnik an Weißrussland geliefert, mit der die Staatsanwaltschaft diese Beweise erlangt.

Drei Internet-, Telefon- und Mobilfunkbetreiber in Weißrussland nutzen "Dagens Nyheter" zufolge Ericsson-Technik, die eine Überwachung der vermittelten Gespräche und übertragenen Daten ermöglicht. Fest steht, dass Ericsson unter anderem an den weißrussischen Staatskonzern Beltelecom Technologie zum Ausbau der Internet-Infrastruktur liefert. Das hatte die kroatische Ericsson-Tochterfirma Ericsson Nikola Tesla selbst gemeldet. Außerdem beliefert Ericsson auch den weißrussischen Mobilfunkanbieter Velcom.

Gegenüber "Dagens Nyheter" bestätigte Ericsson grundsätzlich, entsprechende Technik nach Weißrussland geliefert zu haben. Die Überwachungsschnittstellen seien aber ein Standardmerkmal, das internationalen Richtlinien folge und legal exportiert werden könnte.

In der Tat schreiben in der EU und den USA ähnliche Gesetze solche Überwachungsschnittstellen vor. Einige dieser unter dem Schlagwort "Lawful Interception" zusammengefassten Standards hat zum Beispiel das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ETSI entwickelt.

Ericsson prüft Lieferung der kroatischen Tochterfirma

Ericsson erklärt, man habe im Mobilfunk-Bereich nur den Unternehmen Velcom und Life moderne Übermittelungtechnik geliefert. Dem Staatskonzern Beltelecom habe man vor vielen Jahren ein Vermittlungssystem (AXE) geliefert. Die Wartung führt Ericsson bis heute durch.

Die an Weißrussland verkaufte Mobilfunktechnik enthält Ericsson zufolge die üblichen Überwachungsschnittstellen für sogenannte "lawfull interception". Für den Mobilfunkbereich habe mein kein System an Weißrussland geliefert, das über diese Überwachungsmöglichkeiten hinausgehe.

Bei dem im Februar vom weißrussischen Staatskonzern Beltelecom und einer kroatischen Ericsson-Tochterfirma geschlossenen Vertrag über den Ausbau der Internet-Infrastruktur eigenen sich die gelieferten Komponenten Ericsson zufolge "nicht zur Überwachung". Man habe nur Ausstattung für den Transportbereich der Netze wie zum Beispiel Router geliefert, erklärt Ericsson.

Einige Netzwerkausrüster bieten Regierungen auch spezielle Überwachungsplattformen an. 2009 war zum Beispiel bekannt geworden, dass Nokia Siemens Networks dem Iran Anfang 2008 ein " Intelligence Platform" genanntes System geliefert hatte, mit dem sich alle Kommunikationskanäle überwachen lassen sollen.

lis

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Sapientia 20.12.2010
1. Unterdrückung der Menschen,
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
was sonst?
intenso1 20.12.2010
2. "Schöne Julia" bald auf der Flucht?
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
[QUOTE=sysop;6826071] Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung non 200 Millionen Euro angeklagt. Die im Westen gefeierte "Jeanne d`Arc" der Demokratie hat zuhause seit ihrer Zeit als "Erdgasprizessin" einen zweifelhaften Ruf. Aus diesen Gewinnen führt sie einen fürstlichen Lebensstil. Nun spielt sich das Gleiche in Weißrussland ab und der Westen klatscht der Opposition Beifall wie damals in der Ukraine. Und wird es in Weißrussland genauso ausgehen wie in der Ukraine?
Andreas58 20.12.2010
3. wieso umstritten
der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
andreas_von_trier 20.12.2010
4. Die Weißrussen kämpfen ums nackte Überleben….
Bedauerlicherweise muß man feststellen, dass sich in Weißrussland in den vergangenen 15 Jahren nichts geändert hat. Kein Land interessiert sich für Belarus da es keine nennenswerten Rohstoffe besitzt und im Grunde ein reines Agrarland ist. Auch in der industriellen Produktion ist nichts Nennenswertes zu berichten. Nicht zu vergessen, daß der Süden hochgradig nach Tschernobyl radioaktiv versucht ist und in Gebieten wie Gomel nach unseren europäischen Vorschriften kein Mensch mehr leben dürfte. Aber dort wohnen über 1 Million Menschen. Wenn man in Bayern davor warnt, Pilze aus dem Wald zu essen, was sollen dann erst diese Menschen sagen, die von dem, was sie aus ihrem Garten haben, leben müssen. Glaubt den irgendjemand, dass diese Menschen, die jetzt im Winter wieder sprichwörtlich ums nackte Überleben kämpfen, sich für Politik in Minsk interessieren? Auch weiß jeder Weißrusse, dass, sollte er sein Wort gegen die Meinung des Präsidenten erheben (und wenn es nur darum geht, wie man besser Kartoffeln anbaut), er auf Nimmerwiedersehen in einem Lager verschwindet. In Weißrussland gibt es keine Freiheit des Wortes! Auch möchte ich dem OSZE Beobachter nicht zu nahe treten. Jedoch habe ich meine Zweifel, dass jemand, der wahrscheinlich noch nicht mal Russisch spricht, und für ein par Tage nach Belarus reist, glaubhaft nachvollziehen kann, ob bei den Wahlen alles korrekt vor sich gegangen ist. Denn wie wird dieser Besuch abgelaufen sein: Als offizieller Diplomat wird er am Flughafen abgeholt worden sein. Auch wenn jemand von einer europäischen Botschaft mit dabei war, brauchten sie einen weißrussischen Dolmetscher. Und in diesem Überwachungs- und Bespitzlungsstaat gibt es nur 200%-ige systemkonforme Dolmetscher…Auch wurde er sicherlich nur in solche Wahlbüros geführt, die vorher genauestens präpariert wurden. Auch wurden die Leute, die dort wählen durften vorher genau ausgesucht. Auch möchte ich nicht wissen, welches Programm man für ihn sonst noch organsiert hat (Restaurant, Night Club…), wahrscheinlich alles, was der Weißrusse sich niemals im Leben leisten könnte (insofern es überhaubt in Wirklichkeit existiert). Mein dringender Apell an die OSZE sowie an seinen Beobachter wäre in sich zu gehen und sich zu fragen, ob sie/er soviel gesehen hat, dass er sagen kann, dass diese Wahl ordnungsgemäß vonstatten gegangen ist. Ich habe meine Zweifel.
Thombor 20.12.2010
5. Nicht gepasst
Zitat von Andreas58der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
Die dortigen Beiträge haben anscheinend ... jemandem ... nicht "gepasst".
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