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Tempora: Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab

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Seekabel in Europa: Großbritannien spioniert Verbindungen aus

Der britische Geheimdienst überwacht wichtige Internetverbindungen in Europa. Doch eine Online-Petition, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte, hat der Bundestag gar nicht erst zugelassen.

Mit einer Online-Petition sollte der Bundestag dazu bewegt werden, über das britische Überwachungsprogramm Tempora zu diskutieren - mit dem Ziel, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen, "wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern und Überwachen des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs ('Tempora-Programm')".

Doch wie der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer am Mittwoch erklärte, hat der Petitionsausschuss des Bundestags die Veröffentlichung abgelehnt. Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug, so die Begründung. Nun wird die Petition gar nicht erst auf der Website des Bundestags zur Sammlung von Unterschriften freigeschaltet.

Die Initiatorin der Petition, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun, kritisierte die Entscheidung mit harschen Worten: "Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich." Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung fehle ja gerade und sei offensichtlich nicht erwünscht.

Bei Tempora handelt es sich um ein Programm zur Internetüberwachung, bei dem der britische Geheimdienst die Transatlantikverbindungen anzapft und Erkenntnisse mit dem US-Geheimdienst NSA austauscht. Weil viele Webfirmen ihre Server in den USA stehen haben und wichtige Verbindungen über Großbritannien laufen, haben die Geheimdienste Zugriff auf große Teile des Datenverkehrs - auch auf die Daten deutscher Nutzer.

meu

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insgesamt 86 Beiträge
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1. Lupenreine Demokratie...
planetoftheapes 29.08.2013
...des 21.Jahrhunderts..
2. Ich wiederhole...
rambleon 29.08.2013
...meine Frage nochmal. Vielleicht weiß jemand mehr: ist die Bundesstaatsanwaltschaft noch an dem Fall? Oder ist er mittlerweile eingestellt?
3.
benmartin70 29.08.2013
Zitat von sysopDPADer britische Geheimdienst überwacht wichtige Internet-Verbindungen in Europa. Doch eine Online-Petition, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte, hat der Bundestag gar nicht erst zugelassen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tempora-bundestag-weist-petition-gegen-ueberwachung-ab-a-919189.html
Wie die Petition sein "nicht konkret oder verständlich genug" ? Für die Abgeordneten? Das kann ich durchaus nachvollziehen! Ich sag nur "Neuland" Aber Spaß beiseite, ich begeistert - die Demokratie funktioniert in Deutschland ! Da merkt man doch gleich wen man nicht wählen darf!
4. Die Debatte ist beendet!
orthos 29.08.2013
Die Debatte ist beendet! Das waren doch die Worte vom Pofknalla. Die meinen das anscheinend ernst...
5.
wrdlmpfd 29.08.2013
Zitat von sysopDPADer britische Geheimdienst überwacht wichtige Internet-Verbindungen in Europa. Doch eine Online-Petition, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte, hat der Bundestag gar nicht erst zugelassen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tempora-bundestag-weist-petition-gegen-ueberwachung-ab-a-919189.html
Wenn man wissen will, wie die herrschende Klasse tickt, muß man nur an das Bonmot des NRW-Innenministers Jäger denken: "Demokratie ja, aber nicht um jeden Preis." Die Menschen, die im Kampf gegen deutsche Diktaturen ihr Leben gelassen haben (und heute in Sonntagsreden gerne geehrt werden) dürften bei solchen Sprüchen im Grabe rotiert haben.
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