Propaganda und Desinformation im Netz Europa will mehr löschen lassen

Ob islamistische Propaganda-Videos, strafbare Hassbotschaften oder Urheberrechtsverletzungen: In der EU und den Mitgliedstaaten entstehen derzeit verschiedene Pläne für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Netzinhalte.

Computerbildschirm, auf dem die Flagge des sogenannten Islamischen Staats zu sehen ist
REUTERS

Computerbildschirm, auf dem die Flagge des sogenannten Islamischen Staats zu sehen ist

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2018 könnte das Jahr des angeordneten Ausmistens im Internet werden. Europäische Politiker wollen verstärkt gegen Terrorpropaganda, gezielte Desinformation, strafbaren Hass und auch Urheberrechtsverstöße vorgehen. Macht die Wirtschaft, insbesondere die Betreiber sozialer Netzwerke, nicht freiwillig mit, drohen sie mit neuen Gesetzen. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war möglicherweise also nur der Anfang.

Deckungsgleich sind die Ziele der verschiedenen Vorhaben zwar nicht. Ihre Nebenwirkungen aber könnten ähnlich sein. Genauer: Kritiker befürchten - so wie es im Fall des NetzDG mitunter schon sichtbar wird - ein übermäßiges Löschen oder Sperren von Inhalten ("Overblocking"), wenig Möglichkeiten zur Gegenwehr, schlimmstenfalls eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ein Überblick:

Die Pläne der EU-Kommission

Auf der Prioritätenliste der EU-Kommission steht der Kampf gegen terrorverherrlichende Propaganda im Netz an oberster Stelle, wenn man ihren Ankündigungen glauben darf. Doch in ihrem von der Bürgerrechtsorganisation Edri (European Digital Rights) geleakten Entwurf für formelle, aber nicht bindende Empfehlungen an die Plattformbetreiber erwähnt die Kommission immer wieder auch Urheberrechtsverstöße. Auch in diesem Bereich sieht die Kommission offenbar Handlungsbedarf.

Edri kritisiert, der Entwurf klinge ganz danach, als solle "die Entscheidung darüber, was im Netz akzeptabel ist und was nicht, vollständig privatisiert werden". Der einzige vorgesehene, aber nicht genau definierte Schutz der Meinungsfreiheit seien "gewisse 'adäquate Sicherheitsmaßnahmen'" der Unternehmen, die allerdings freiwillig seien.

Die Empfehlungen sind nur ein Teil der Kommissionsstrategie. Bereits im September hatte sie auch gesetzgeberische Maßnahmen in Aussicht gestellt, falls die freiwilligen nicht ausreichen, um effektiv gegen "terroristische Online-Propaganda sowie fremdenfeindliche und rassistische Botschaften, die zu Hass und Gewalt aufstacheln" vorzugehen.

Zuletzt hatte Justizkommissarin Vera Jourová aber noch angedeutet, das NetzDG sei eher kein Vorbild für sie: "Die Abschreckungswirkung des deutschen Gesetzes funktioniert, aber sie funktioniert vielleicht zu gut. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir das für ganz Europa wünsche."

Bundesregierung sorgt sich nicht ums "Overblocking"

Wie auch immer die Maßnahmen der Kommission aussehen würden: Mit Widerstand aus Deutschland muss sie offenbar nicht rechnen. Es sei "notwendig, dass Netzwerke nach Hinweis auf Rechtsverletzungen angemessenen Handlungsdruck erfahren", heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Rechtliche Maßnahmen hält die Regierung für denkbar, allerdings erst nach einer Bewertung der freiwilligen Vorkehrungen der Unternehmen. Dass die Unternehmen auch verstärkt gegen andere illegale Aktivitäten vorgehen sollen, wie zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen, schließt sie zumindest nicht explizit aus. Andrej Hunko von den Linken befürchtet, weiterer Druck auf die Unternehmen werde "zum vorauseilenden Löschen" von Inhalten führen. Seine Sorge, heißt es in der Antwort, "wird von der Bundesregierung nicht geteilt".

Großbritanniens Filter-Algorithmus

Auch der Plan der britischen Innenministerin Amber Rudd bezieht sich auf extremistische Inhalte im Netz. Die großen Internetunternehmen setzen dazu bereits Upload-Filter ein, die verhindern, dass einmal als extremistisch erkanntes Material erneut hochgeladen werden kann. Rudd will erreichen, dass auch kleine Plattformbetreiber mit technischen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda vorgehen. Sie verlangt, dass die Firmen einen vom Innenministerium mitentwickelten Algorithmus einsetzen, der Propagandavideos des sogenannten Islamischen Staats (IS) erkennen soll. Tun sie das nicht freiwillig, stellt die Ministerin eine gesetzliche Verpflichtung in Aussicht.

Reporter, die bei der Vorführung des selbstlernenden Propaganda-Warnsystems dabei waren, durften übrigens nichts über die genaue Funktionsweise des Algorithmus berichten. Das soll zwar offiziell nur verhindern, dass sich schnell herumspricht, wie das System ausgetrickst werden kann. Aber vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Frankreichs Kampf gegen Falschmeldungen

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat ein Gesetz gegen politisch motivierte Desinformation im Netz bis Ende des Jahres angekündigt. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen offenlegen müssen, wer wie viel für sogenannte gesponserte Inhalte ausgibt - wer also als politische Inhalte getarnte Anzeigen schaltet.

Außerdem sollen die von gezielt gestreuten Falschmeldungen Betroffenen ein neu einzurichtendes gerichtliches Eilverfahren nutzen können, um Inhalte oder sogar Nutzerkonten per einstweiliger Verfügung sperren zu lassen. Anders als zum Beispiel beim NetzDG wären also nicht die Unternehmen die Richter. Und noch eine Besonderheit hätte das Gesetz, falls es denn kommt: Macron schwebt vor, dass es nur für Wahlkampfperioden gilt.

insgesamt 8 Beiträge
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dr.eldontyrell 15.02.2018
1. Irgendwie
beschleicht mich das Gefühl, dass es bei der Sache vornehmlich um Urheberrechtsverletzungen gehen wird. D.h. Lieschen Müller wird für das Teilen eines YouTube-Musikvideos auf Facebook mit einer 2000,- EU Abmahnrechnung eines netten Advokaten Bekanntschaft machen, während die Faschos und Salaffeln weiter hetzen werden; kann man ja kein Geld mit verdienen. Vielleicht können Facebook & Co. das ja so einrichten, dass der entsprechende regionale Abmahnadvokat direkt via Facebook auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam gemacht wird; gegen 20% Provision der Abmahnsumme für Facebook, selbstredend.
Jacek G 15.02.2018
2.
Jetzt, 10 Jahre später kommen sie mit der Idee die Hetze in den Griff zu kriegen, juhu!
apfelmännchen 15.02.2018
3.
Zitat von dr.eldontyrellbeschleicht mich das Gefühl, dass es bei der Sache vornehmlich um Urheberrechtsverletzungen gehen wird. D.h. Lieschen Müller wird für das Teilen eines YouTube-Musikvideos auf Facebook mit einer 2000,- EU Abmahnrechnung eines netten Advokaten Bekanntschaft machen, während die Faschos und Salaffeln weiter hetzen werden; kann man ja kein Geld mit verdienen. Vielleicht können Facebook & Co. das ja so einrichten, dass der entsprechende regionale Abmahnadvokat direkt via Facebook auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam gemacht wird; gegen 20% Provision der Abmahnsumme für Facebook, selbstredend.
Irgendwie beschleicht mich das Gefühle, dass es Politiker gibt, die wirklich glauben, das Internet kontrollieren zu können. Ich würde solche Ideen als Werbung für VPN-Anbieter bezeichnen.
salomon17 15.02.2018
4. Was genau ist Meinungsfreiheit?
Was durch diese Gesetze eingeschränkt wird, ist nicht, eine eigene Meinung zu haben. Es wird auch nicht eingeschränkt, eine Meinung zu äußern. Was eingeschränkt wird, ist die Möglichkeit, eine Meinung weltweit zu veröffentlichen. Was ich damit sagen möchte: der Begriff Meinungsfreiheit wird synonym für völlig verschiedene Sachverhalte verwendet. Vielleicht ist ja eine Einschränkung der Möglichkeit seine persönlichen Befindlichkeiten z.B. per Twitter in die Welt zu blasen, gar keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein Akt der Hygiene.
tobias_jung2 16.02.2018
5. Verachtung der Meinungsfreiheit
Solang es einen selbst nicht betrifft, solange das eigene Linke Dogwhistleling nicht als Hetze gilt, haben unsere Progressiven kein Problem mit Zensur. Eigentlich wenig Überraschend. Wenn die eigenen Ideen nicht überzeugen, muss Vater Staat her und "Hygiene" (wie von einem Kommentar bezeichnet) betreiben. Ich spar mir jetzt mal den obligatorischen Nazi/Kommie Vergleich.
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