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Terrorabwehr: Datenschützer kritisieren EU-Kontoauswertung

Müssen Ermittler zur Terrorabwehr Zugriff auf Bankdaten von europäischen Kunden haben? Datenschützer kritisieren entsprechende Überwachungspläne der EU-Kommission - es sei nicht bewiesen, dass diese Kontrollmaßnahmen überhaupt notwendig seien.

Online-Banking: US-Ermittler lesen bei Auslandsüberweisungen mit - künftig auch die EU? Zur Großansicht
dapd

Online-Banking: US-Ermittler lesen bei Auslandsüberweisungen mit - künftig auch die EU?

Seit einigen Monaten entsteht auf EU-Ebene das Terrorist Finance Tracking System (TFTS), das europäische Pendant zu einem umstrittenen US-Gesetz zur Bankdatenauswertung. TFTS solle die Informationen europäischer Bürger besser schützen, hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung der Pläne gesagt - doch was führende EU-Datenschützer bislang gesehen haben, scheint ihnen nicht zu gefallen. Die Artikel-29-Gruppe - unabhängige Datenschutz-Experten, die die EU beraten - hat sich deshalb mit ihren Bedenken direkt an Malmström gewandt.

TFTS war im Juli als mögliches Modell vorgeschlagen worden , wie mit Hilfe europäischer Bankdaten Geldgeber von Terroristen aufgespürt werden können. Das System müsse "nachweislich notwendig" sein, um terroristische Aktivitäten zu bekämpfen, fordern die EU-Datenschützer laut Mitteilung ( PDF) in ihrem Brief. Dies sei der Zweck von TFTS. Sie warnen, die Daten dürften nicht um des reinen "Mehrwerts" willen gewonnen werden.

Bankdatenauswertung nicht "nachweislich notwendig"

Bislang gebe es "keine überzeugenden und eindeutigen Beweise", dass das Modell überhaupt notwendig oder angemessen sei, heißt es weiter. Wenn die EU-Kommission einen finalen Entwurf der TFTS-Planung vorlege, müssten auch Beweise für die Verhältnismäßigkeit des Vorhabens präsentiert werden. In ihrem Brief fordern die Datenschützer nach eigenen Angaben auch, dass im Rahmen von TFTS Bürgern der Zugang zu ihren eigenen Daten gewährt wird.

TFTS soll es ermöglichen, Bankdaten europäischer Kunden zur Fahndung nach Terrorismusfinanziers zu nutzen und dabei das Ausmaß des Eingriffs in private Informationen möglichst gering zu halten. Es ist analog zum amerikanischen Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) angelegt, bei dem US-Behörden im Rahmen des transatlantischen Swift-Abkommens Zugriff auf weltweite Daten des gleichnamigen Finanzdienstleisters erhalten. Es war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Maßnahme der Terrorabwehr eingerichtet worden.

Das von Malmström vorgeschlagene System soll die Menge der personenbezogenen Daten, die an die USA übermittelt werden, einschränken und damit die Privatsphäre von EU-Bürgern besser schützen. So hatte es die Innenkommissarin im Juli angekündigt.

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Unsinn...
muwe6161 07.10.2011
Ein Terror-Anschlag spiegelt sich nicht in den Bankbewegungen von EU-Bürger, und kann im Vorfeld nicht erkannt werden. Allenfalls in short-Verkäufen oder puts. Feuchte Träume von Klein-Orwells, sonst nichts. Unsere Demokratie wird mit diesen Typen aber fertig, es dauert aber bis der letzte das kapiert. Dann aber wird der der Blödsinn schnell wieder abgeschafft und die Klein-Orwells welche sich an den Daten zu schaffen gemacht haben eingesperrt. Ich habe volles Vertrauen in die Selbstheilkräfte von Europa.
2. Begehrlichkeiten
weltbetrachter 07.10.2011
Abfragemöglichkeiten eröffnen doch nur Begehrlichkeiten. Letztlich geht es doch gar nicht um Terrorabwehr. Da wird dieses Schild nur vor sich hergeschoben. -- Wenn das erst einmal eingerichtet worden ist, stehen Finanzamt und sonstige Behörden Schlange und verlangen ebenso Zugriff auf die Daten. Das verbunden mit dem Steuer-ID-Nr-System macht einem schon etwas Angst.
3. "Es ist doch für die Sicherheit"
christoph. 07.10.2011
Zitat von sysopMüssen Ermittler zur Terrorabwehr Zugriff auf Bankdaten von europäischen Kunden haben? Datenschützer kritisieren entsprechende Überwachungspläne der EU-Kommission* - es sei nicht bewiesen, dass diese Kontrollmaßnahmen überhaupt*notwendig seien. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790455,00.html
Die bisherige Praxis, z.B. sämtliche Überweisungsdaten in die USA zu übertragen, empfinde ich als Verrat an meinen Bürger- und Freiheitsrechten. Als ob Terrorfinanziers keinen Weg finden würden, dies zu umgehen. Kontrolliert wird nur der Normalbürger. Und was in den USA mit diesen Daten geschieht, das weiss niemand. Dort gibt es so gut wie keinen Datenschutz, niemand hindert den Staat daran, bei "Bedarf" sämtliche Daten, d.h. Überweisungsdaten, aber auch Daten, die die großen Konzerne wie Google, Amazon, Apple, Facebook, Mastercard, Visa usw. über einen Menschen gesammelt haben, zu einem Persönlichkeitsprofil zu verdichten. Das wird so lange weitergehen, wie die Politik das vielen Menschen noch als "Es ist ja für die Sicherheit" verkaufen kann. Ich habe nämlich etwas zu verbergen: Meine Privatsphäre. Wer sich freiwillig entblößt, z.B. per Facebook und Co., dem steht das frei.
4. ...
Peter_Wombel 07.10.2011
Zitat von sysopMüssen Ermittler zur Terrorabwehr Zugriff auf Bankdaten von europäischen Kunden haben? Datenschützer kritisieren entsprechende Überwachungspläne der EU-Kommission* - es sei nicht bewiesen, dass diese Kontrollmaßnahmen überhaupt*notwendig seien. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790455,00.html
Natürlich ist das alberner Firlefanz. Aber darum geht es garnicht. Es geht darum, den Bürger vollumfänglich überwachen und ihn besser kujonieren zu können. Ein Bürger der sich unter Dauerüberwachung durch Big Brother wähnt, der macht weniger Scherereien, insbesondere, wenn man ihm sein Geld wegnimmt und es den Banken zuschustert. Als Sekundärnutzen hat man dann noch das Terrortheater, mit dem man ja auch nicht kleine Teile der Bevölkerung in einer Art Daueralarmzustand erhält und somit viel widerspruchsloser seine Schweinereien durchziehen kann.
5. ack
fkrone 07.10.2011
Zitat von christoph.Die bisherige Praxis, z.B. sämtliche Überweisungsdaten in die USA zu übertragen, empfinde ich als Verrat an meinen Bürger- und Freiheitsrechten. Als ob Terrorfinanziers keinen Weg finden würden, dies zu umgehen. Kontrolliert wird nur der Normalbürger. Und was in den USA mit diesen Daten geschieht, das weiss niemand. Dort gibt es so gut wie keinen Datenschutz, niemand hindert den Staat daran, bei "Bedarf" sämtliche Daten, d.h. Überweisungsdaten, aber auch Daten, die die großen Konzerne wie Google, Amazon, Apple, Facebook, Mastercard, Visa usw. über einen Menschen gesammelt haben, zu einem Persönlichkeitsprofil zu verdichten. Das wird so lange weitergehen, wie die Politik das vielen Menschen noch als "Es ist ja für die Sicherheit" verkaufen kann. Ich habe nämlich etwas zu verbergen: Meine Privatsphäre. Wer sich freiwillig entblößt, z.B. per Facebook und Co., dem steht das frei.
Ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass "unsere" Politiker derart dämlich sind und blauäugig entsprechende Abkommen zum einseitigen Austausch der Daten treffen - vielleicht bekommen wir ja sogar etwas zurück. Warnungen vor Terroranschlägen z.B. hahaha. Nein, da spielen ganz andere Dinge eine Rolle, die bestimmt gerne als Druckmittel genutzt werden. Marshallplan, Nato, Wirtschaftsbeziehungen, Militär, uvm. Insgesamt geht es also um große Summen. Dies zeigt eigentlich nur ein weiteres Mal auf, wie wichtig es für einen Staat ist, Autonom und Souverän zu bleiben. Das ist allerdings, leichter gesagt als getan :-( Nur wenn man kein Kontra bietet, dann schafft man sich auch keine Souveränität und kein Gewicht!
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