Teure Websites: Regierung scheitert am Bürgerdialog

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Ich Sender, du Empfänger: Die Koalition fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden, sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit - politische Diskussionen sind auch gar nicht erwünscht.

Regierung sucht den Dialog: Teure Websites, wenig Beteiligung Fotos
Getty Images

Berlin - Wenn die Regierenden im Internet aufs Volk treffen, ist die Begeisterung groß. "Ich freue mich auf Ihre Beiträge", verspricht Familienministerin Kristina Schröder. Auch Kanzlerin Angela Merkel sucht Inspiration im Netz: "Sie können mit Ihren Anregungen dazu beitragen, dass unser Leben nicht auf Kosten künftiger Generationen geht."

Schöne Worte, die den Bürgern schmeicheln sollen. Endlich dürfen sie mitreden, so lautet das Versprechen. Das Problem ist nur, dass die Menschen nicht wollen. Jedenfalls nicht so, wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Millionen Deutsche streiten auf Facebook oder Twitter über die Lage der Nation. Doch sobald das Kabinett die Weisheit der Massen im Internet für sich erschließen will, geht die Sache schief.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Beispiel wünscht sich auf vergessen-im-internet.de Anregungen zur Datenkontrolle. Seit April sollten Nutzer etwa über den "digitalen Radiergummi" diskutieren. Stattdessen posteten Nutzer massenweise Werbeeinträge in ein Unterforum - zu Viagra-Pillen und Online-Casinos. Das Ministerium habe den Link zu den Foren mittlerweile entfernt und überarbeite die Seite, erklärte ein Sprecher. Der Spam-Vorgang sei aber "kein Angriff auf die Regierung" - die Seite werde von einem externen Dienstleister betreut. Heute sind die Diskussionsforen von der Seite verschwunden.

Seit März läuft auf einer Seite des Forschungsministeriums von Annette Schavan der "Bürgerdialog Zukunftstechnologien". Bislang interessieren sich nur etwa hundert Follower bei Twitter und 150 Facebook-Nutzer für das Projekt. Auch die gerade angelaufene zweite Dialog-Phase zu "Energietechnologien für die Zukunft" bekommt wenig Resonanz. In den Unterforen haben mal fünf, mal zehn Nutzer ihre Kommentare hinterlassen. Dabei stellt Ministerin Schavan für das Projekt bis 2013 insgesamt ach Millionen Euro bereit, was auch daran liegt, dass die Bürger in der realen Welt über Zukunftstechnologien diskutieren sollen.

Videos ohne Kommentarfunktion

Auch andere Ressorts überbieten sich mit neuen Plattformen. In den Etats stehen Millionensummen bereit, um mit den digitalen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Aber die Beteiligung ist schlecht. Und wer sich die Angebote genauer ansieht, weiß auch, warum: Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist eine Pseudobeteiligung: Politik 1.0 statt Web 2.0.

"Kommunikation in sozialen Medien funktioniert ein bisschen wie Sozialarbeit", sagt Christoph Bornschein, Chef der Berliner Digital-Agentur TLGG. "Politiker müssen die Leute dort abholen, wo sie sind, auf sie zugehen, ihnen zuhören und ihre Sprache sprechen. Von selber kommt keiner mehr. Doch die meisten kommunizieren heute noch wie vor 50 Jahren: Ich Sender, du Empfänger."

Selbst prominente Angebote wie der Video-Podcast von Angela Merkel sind gefloppt. Gerade mal 18.000 Menschen laden ihre Filmchen im Schnitt runter - 0,02 Prozent der Bevölkerung. Es könnten mehr sein, wenn Merkel die Videos bei YouTube anbieten würde. Dort könnten sich die Nutzer allerdings über ihre müden Auftritte lustig machen - und das Klima im Netz ist rau. So belässt es Merkel lieber dabei, die Videos auf ihrer Website zu zeigen. Ohne Kommentarfunktion.

Ähnlich trist sieht es bei weiteren Ministerien aus. Kristina Schröder (CDU) eröffnete im Herbst 2010 den "Dialog Internet". Kosten bisher: 430.000 Euro. Einen direkten Draht zur Familienministerin gab es allerdings nicht, eine Expertenrunde wurde zwischengeschaltet. Profis sollen am Ende "Handlungsempfehlungen" formulieren, nicht der Bürger. Fazit: Bis Anfang August registrierten sich 124 Besucher auf der Website und schrieben 207 Beiträge. Wenig bessere Erfahrungen machte das Ressort für Arbeit und Soziales. Dort arbeiteten nur etwa 260 Bürger an der Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention mit. Das ergab eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion.

"Die redet hier ja nicht mit"

Auch Angela Merkel wollte es nicht bei ihrem Video-Blog belassen; sie stellte eine schöne Website mit dem Namen "Bürgerdialog Nachhaltigkeit" ins Netz und wartete auf Nutzer. Doch die kamen nicht. Das Forum zum Thema Wasser zum Beispiel enthielt nach sieben Wochen Diskussion 17 Stellungnahmen und 53 Kommentare. Entrüstet meldete sich ein Besucher: "Mir stellt sich die Frage, welche Mitwirkungsmöglichkeiten dieser 'Dialog' ganz konkret bietet", schrieb er ins Forum. "Hier findet ja nicht einmal der versprochene Dialog statt - mit wem eigentlich? Mit der Bundesregierung? Die redet hier ja nicht mit."

Die Beschwerde trifft einen sensiblen Punkt. Zwar verspricht Merkels Website, die Beiträge würden "direkt einfließen" in den "Entwurf für den nächsten Fortschrittsbericht". In Wahrheit leitete das zuständige Bundespresseamt die Kommentare aber einfach an die zuständigen Ministerien weiter. Dort sollen viele Beiträge im digitalen Papierkorb gelandet sein, weil die Beamten mit den Aussagen der Benutzer nichts anfangen konnten, sagt ein Beteiligter.

Das Bundespresseamt erklärte, eine "Ressortarbeitsgruppe Nachhaltigkeit" unter Leitung des Kanzleramts habe den Umgang mit Kommentaren und Anregungen "ausführlich erörtert". Das Amt selbst habe "in erster Linie einen Informationsauftrag". "Politische Diskussionen" seien "vorrangig Sache der Parteien", sagte ein Sprecher.

Wo es ernst wird, ist die E-Demokratie ohnehin kaum gefragt. Weder Verteidigungs- noch Finanzministerium führten bislang vergleichbare Plattformen ein. Dabei fänden sich bestimmt viele Interessierte, die gern mal direkt mit den Ministern über den Afghanistan-Einsatz oder die Euro-Krise sprechen würden.

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insgesamt 103 Beiträge
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1. ...wenn man etwas dilettantisch macht
reptilo 02.09.2011
...brauch man sich nicht wundern
2. Dilettantismus .....
vorschau 02.09.2011
...ist nich das Problem. Letztlich verhält es sich beim Internetdialog wie beim "guten" alten Bürgertelefon: Der Bürger darf seine Meinung sagen - und keine Sau kümmert sich darum. Geändert wird nix - aber gut dass wir mal drüber gesprochen haben.
3. Die Regierung
dj2fast 02.09.2011
will doch überhaupt nicht ein Dialog mit den Bürgern, sonst könnte der Bürger ja wirklich mal mit enscheiden bzw. Kritik äußern! Und welcher Politiker will schon die Warheit hören.
4. Wie erwartet
mediamanipulates 02.09.2011
Zitat von reptilo...brauch man sich nicht wundern
Genau auf diesen hochqualifizierten Eintrag hab ich gewartet...
5. Der Bürger läßt sich nicht mehr hinter die Fichte führen.
Schwede2 02.09.2011
Zitat von sysopIch Sender, du Empfänger: Die Koalition fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden,*sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit - politische*Diskussion*sind auch gar nicht erwünscht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783532,00.html
Die gegenwärtigen Politiker haben jewedes Vertrauen verspielt. Ohne einen radikalen Politik-Wechsel, der in einem nie dagewesenen Masse die Bürger einbindet, sowohl mit plebiszitäten Elementen als auch mit Think-Tanks incl. Bürgerbeteiligung, wird es keine gemeinsame Zukunft geben. Diese ganzen sogenannten Plattformen sind nichts weiter als Placebos. Letztlich merkt jeder, der sich dort einbringt, dass seine Meinung gar nicht gefragt ist. Politik empfindet den Bürger nur noch als störend. Das ist aber keine Einbahnstraße. In dieser Hinsicht ist China demokratischer, als wir. Dort wird nicht auf Dauer gegen die Mehrheit Politik gemacht. Die Minderheit wird dagegen niedergemacht. - Nicht so schön!
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