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Thomas de Maizière: Innenminister sieht Verschlüsselung als Problem

Thomas de Maizière: "Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein" Zur Großansicht
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Thomas de Maizière: "Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein"

Nach dem britischen Premier Cameron hat sich Thomas de Maizière kritisch zum Thema Verschlüsselung geäußert: Deutsche Sicherheitsbehörden müssten "befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen".

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" in Paris hält es Bundesinnenminister Thomas de Maizière für notwendig, den Kampf gegen terroristische Aktivität im Internet zu verstärken. Es gebe einen "akuten Handlungsbedarf" bei terroristischen Bestrebungen auch in der "virtuellen Welt", sagte de Maizière am Dienstag bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im nordfranzösischen Lille.

Das Internet sei ein "Ort der Freiheit, des Handels und der persönlichen Entfaltung", sagte de Maizière. "Damit das so bleibt und nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht wird, muss das Internet genauso geschützt werden wie unsere übrigen Errungenschaften." In Deutschland und auf EU-Ebene sei in diese Richtung bereits viel geschehen; es gebe aber "noch viel zu tun".

Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden "befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist", sagte de Maizière. "Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein."

In der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die im Sommer vorgestellt wurde, hatte es unter anderem geheißen: "Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden."

De Maizière besuchte das Forum für Cybersicherheit zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve. Dieser hatte zuvor gesagt, nach der Anschlagsserie im Großraum Paris mit 17 Todesopfern habe es in Frankreich mehr als 1300 Cyberangriffe gegeben, zu denen sich "islamistische Organisationen" bekannt hätten.

Vor de Maizière hatten sich bereits der britische Premier David Cameron und US-Präsident Obama kritisch zum Thema Verschlüsselung geäußert. Cameron will, dass seine Geheimdienste alle Kommunikationskanäle abhören können. Seiner Meinung nach müssten verschlüsselte Chats zur Not per Gesetz untersagt werden. Zahlreiche Experten und Organisationen hatten Kritik an Camerons Plänen geäußert.

Am Mittwoch ist außerdem bekannt geworden, dass die EU-Kommission den Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung prüfen will. Der Koordinator der EU-Staaten im Anti-Terror-Kampf, Gilles de Kerchove, schlug einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben zufolge vor, dass Internet- und Telekomfirmen in der EU dazu verpflichtet werden könnten, den Behörden derartige Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission solle entsprechende Regeln für solche Hintertüren unter Berücksichtigung der nationalen Gesetze und in Übereinstimmung mit den Grundrechten prüfen.

Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem von den Grünen im EU-Parlament. "Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus", monierte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er plädierte dafür, stattdessen den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der EU-Staaten zu verbessern.

AFP/Reuters/mbö

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Das die Verschlüsselung der Kommunikation
Altes Eisen 21.01.2015
unserem Herrn Innenminister ein Dorn im Auge ist,kann ich mir sehr gut vorstellen.Deutsche Geheimdienste sollen also in der Lage sein,jegliche Kommunikation mitlesen zu können.Zur Not wird ein gesetzliches Verbot einer Verschlüsselung erwogen. Gehts noch? Damit fängt er auch nicht einen einzigen Terroristen,aber die Persönlichkeitsrechte von Millionen Menschen werden massiv beschnitten. Noch einen Tipp zur Vrschlüsselung lieber Herr Die Miesere: Einfach mal die NSA fragen ,die sind da bestimmt schon etwas weiter als eure Schnarchnasen.
2.
unimatrix 21.01.2015
Wer hätte seit dem Urteil zur VDS vorausahnen können, dass dieser Vorschlag kommt. Antwort an mich selbst: Tausende! Verschlüsselung verbieten, oder ne hübsche Lücke einbauen (die in Teilen eh schon existierend), logisch! Weiterhin 80 Millionen Menschen in Sippenhaft für 300 Islamisten nehmen, die vielleicht, womöglich, eventuell den Hort der Ruhe - aka Deutschland - durch Attentate zu stören versuchen. Dank Terror und KiPo kann ich bald genauso viel Überwachung und Beschränkungen in diesem Land einfordern, wie zu Zeiten von Schild und Schwert der Partei. Für den Kampf gegen den internationalen Klassenfeind und konterrevolutionäre Kräfte...err...Moment.
3. Wir machen uns die Welt...?
dave_t 21.01.2015
"Verschlüsselungsstandort Nummer eins" und "die deutschen Sicherheitsbehörden müssen befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln" als gleichzeitige Ziele deutscher Politik? Wie nennt man so etwas? Zielkonflikt? Oder doch eher institutionalisierte Schizophrenie? Übrigens, wenn ich solche Forderungen höre, würde ich mir von unseren Journalisten wünschen, daß sie einfach mal fragen "Wieso?". Und zwar nach jeder Antwort, die sie bekommen. Der Sprechzettel, den unsere Minister üblicherweise aufsagen, gibt das in der Regel nämlich nicht her...
4.
andihh75 21.01.2015
Bloß nicht! Was soll das? Das bedeutet nur den Untergang der Demokratie! Aber das ist ja, in meinen Augen, sowieso das Ziel der Obrigkeit weltweit! Es geht nur darum das 1% der Weltbevölkerung vor dem Pöbel zu schützen, denn der Pöbel mobilisiert sich so langsam gegen Kapital und Industrie!
5. George Orwell hätte es nicht besser ausdrücken können...
felix1961 21.01.2015
"Das Internet sei ein "Ort der Freiheit, des Handels und der persönlichen Entfaltung", sagte de Maizière. "Damit das so bleibt und nicht für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht wird, muss das Internet genauso geschützt werden wie unsere übrigen Errungenschaften." Totalüberwachung als Garant für Freiheit und persönliche Entfaltung, soso. Demnächst werden wir noch aufgefordert, bei derPolizei einen Wohnungsschlüssel zu hinterlegen - nur damit wir uns weiterhin frei entfalten können in unseren vier Wänden. Spätestens jetzt wird dem letzten Vollpfosten klar, warum unsere Regierung auf den NSA-Lauschangriff auf Merkels Handy so äußerst gemäßigt reagiert hat: Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus.
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