WhatsApp, Telegram und Co. De Maizière fordert Grenzen für Verschlüsselung

Deutschland und Frankreich wollen Tech-Konzernen mehr Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus abverlangen. Notfalls sollen sie zur Mithilfe gezwungen werden - und womöglich zum Einbau von Hintertüren.

Innenminister-Treffen in Paris
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Innenminister-Treffen in Paris


Die Innenminister von Deutschland und Frankreich wollen offenbar die Apps und Webdienste der großen Tech-Konzerne für den einzelnen Nutzer ein Stück weit unsicherer machen. Das wiederum soll der allgemeinen Sicherheit dienen, dem Kampf gegen den Terror.

Nach einem Treffen in Paris haben Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der auch auf dem Gipfeltreffen der EU-27-Staaten Mitte September in Bratislava besprochen werden soll. Darin gefordert werden unter anderem europaweite Regeln, die die Anbieter von Messenger-Apps dazu verpflichten sollen, die Regierungen beim Überwachen der Kommunikation Verdächtiger zu unterstützen.

Offenbar mit Blick auf das EU-27-Treffen heißt es im Maßnahmenkatalog: "Wir wollen gute Praxis und innovative Ideen im Umgang mit verschlüsselter Kommunikation im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen austauschen und so Hindernisse bei der staatlichen Abwehr terroristischer Gefahren minimieren." Geprüft werden sollten zudem "effektive Maßnahmen im Falle von Rechtsverstößen auf Seiten der Kommunikationsdiensteanbieter".

Bessere Abhörwerkzeuge gewünscht

Bernard Cazeneuve sagte in Paris, die Polizei brauche bessere Werkzeuge, um verschlüsselte Text-Kommunikation so mitzuschneiden, wie es beim Abhören von Telefonaten möglich ist. Die Innenminister betonten vor Ort, mit ihrem Vorstoß wollten sie verschlüsselte Services nicht verbieten.

Cazeneuve sagte, man wolle mit den Firmen zusammenarbeiten, um sicherzugehen, dass die Produkte nicht von Kriminellen ausgenutzt werden. Von den Firmen würden sie erwarten, dass sie einen Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten ermöglichen, wo es nötig sei. Es gehe lediglich um eine Entschlüsselung der Kommunikation im Zuge juristischer Ermittlungen. Thomas de Maizière sagte, es müsse "rechtsstaatlich eng begrenzte Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln".

Diese Forderung ist nicht neu, mit Blick auf die Sicherheit von Apps und Webdiensten aber weiter ein Problem: Wo Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Einsatz kommt - etwa bei WhatsApp oder bei den sogenannten geheimen Chats bei Telegram -, haben schließlich nicht mal die Firmen selbst Zugriff auf die Inhalte, sofern ihre Verschlüsselung richtig funktioniert. Ähnlich sieht es bei verschlüsselten Android- oder iOS-Smartphones aus, man denke nur an Apples Streit mit dem FBI.

Das eigene Produkt hacken?

Will die WhatsApp-Mutterfirma Facebook, Google oder Apple in so einem Fall helfen und Nachrichten übermitteln, müsste das Unternehmen versuchen, sein eigenes Produkt zu hacken oder es durch eine Hintertür bewusst unsicherer machen. Denn auf eine eingebaute Hintertür haben vielleicht auf den ersten Blick nur die Firma selbst oder bestimmte Ermittler Zugriff - praktisch kann eine Hintertür aber natürlich auch von Kriminellen entdeckt und ausgenutzt werden.

Wie ihre angestrebte Lösung in Sachen Verschlüsselung im Detail aussehen soll, verrieten de Maizière und Cazeneuve nicht. Konkret erwähnt wurden Berichten zufolge in Paris nur Telegram, eine Chat-App, die schon seit Längerem immer wieder in den Schlagzeilen ist, weil sie von Anhängern des "Islamischen Staats" verwendet wird.

Auch ein 19-Jähriger, der Ende Juli eine Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray attackiert hatte, soll die App genutzt haben. Auf der Telegram-Website heißt es, der Dienst blocke Bots und Kanäle mit Terrorismus-Bezug, auf seine geheimen, sprich: Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats habe das Unternehmen aber keinen Zugriff.

Regeln für EU- und Nicht-EU-Firmen

Cazeneuve sagte, Telegram würde bislang nicht mit Regierungen zusammenarbeiten. Eine mögliche Gesetzgebung für Europa sollte seiner Ansicht nach sowohl EU- als auch Nicht-EU-Firmen betreffen.

Die Pläne der Innenminister hatten sich schon in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Kritik daran kam unter anderem von Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL. In einem Kommentar in der "Le Monde" warf sie zum Beispiel die Frage auf, wie man Terroristen davon abhalten wollte, einfach eigene Verschlüsselungs-Apps zu programmieren: Mit ihnen hätten die Terroristen dann einen höheren Sicherheitslevel als Nutzer, die nichts zu verbergen haben.

mbö/AP/Reuters/AFP



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MisterD 23.08.2016
1.
Kriminelle sind den lahmen und trägen Behörden schon immer voraus gewesen und werden es immer sein. Jetzt bewusst Hintertüren in die sicheren Apps und Mobiltelefone einzubauen, wäre ein Verrat an der Privatsphäre und ein Geschenk für Hacker. Denn es ist leider so, dass ein fähiger Hacker nicht immer auf Millionen verzichtet und für 50.000 EUR Brutto in den Dienst der Polizei oder eines Geheimdienstes geht. Man muss es leider so sagen, aber Hr De Maziere dreht im Moment komplett durch. Unsere Freiheit ist unser höchstes Gut. Opfern wir die an den BND, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir im Orwellschen Überwachungsstaat leben. Gute Nacht Freiheit...
Kitu 23.08.2016
2. Niemals!
Sie wollen die Verschlüsselung nicht verbieten (na, danke auch...) aber sie wollen Schlüsselchen und / oder Hintertüren...? Ich sage dazu deutlich NEIN! Nicht weil ich ein Terrorist bin oder diese irgendwie toll finde. Sondern weil ich nicht weiß, wer in 3 Jahren hier im Land das sagen hat. Vielleicht gibt es dann eine AfD/NPD Koalition? Wer weiß das schon? Und dann könnte unsere künftige Fascho-Regierung schön nachlesen, was der kleine Kitu so über sie denkt. Und Ratz-Fatz bin ich auf dem Weg in die neue Strafkolonie Helgoland. Nein, das möchte ich nicht!
trommelstimmer 23.08.2016
3. Total weltfremd
Entweder ist eine Verschlüsselung nach gängigen Maßstäben 1) sicher, kann also nicht mit vertretbarem/machbarem Aufwand überwunden werden, oder sie 2) generell schwach=unsicher und kann daher überwunden werden, oder sie hat gar 3) absichtlich eingebaute Hintertüren, dann ist sie praktisch nicht existent. Es gab Zeiten, da hat die US-Regierung lediglich die Verbreitung der Kategorie 2) außerhalb der USA zugelassen. Das wäre wohl im Sinne des Innenministers. Kategorie 3) führt den Sinn einer Verschlüsselung komplett ad absurdum, da kann man auch gleich jede verschlüsselte Kommunikation kriminalisieren - denn, machen wir uns nix vor - wer wirklich illegales vorhat und gleichzeitig nicht doof ist, wird sicher verschlüsselt kommunizieren und eben nicht über solche Dienste, die per Gesetz gezwungen wurden, zu kooperieren.
harwin 23.08.2016
4. Passwortlänge kann er nicht bestimmen
Die Passwortlänge kann er nicht bestimmen. Verschlüsselung dient ja auch dazu Menschen vor Betrug und Mißbrauch zu schüzten.Wenn Menschen durch mangelhafte Verschlüsselung von Unternehmen oder durch Accounts wie z. B. bei Sparkassen etc. geschädigt werden, sollten die Unternehmen auch dafür haftbar gemacht werden. Oder der Staat zahlt den Schaden, ohne das aufwändig vom Geschädigten etwas eingeklagt werden muss.
zick-zack 23.08.2016
5. Blödsinn
Der Terror ist doch nur ein Vorwand! In Wirklichkeit geht es darum, das Volk auszuspionieren, bevor das eine Revolution anzettelt. Es geht nur um den Machterhalt!
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