Debatte um Überwachungsgesetz "Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.

Thomas de Maizière
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In der IT-Wirtschaft und in Teilen der Politik formiert sich Widerstand gegen das Ansinnen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. Auch vom möglichen Koalitionspartner, der SPD, kommt harsche Kritik. "Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren", sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch dem SPIEGEL.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will de Maizière mit einer Gesetzesänderung vor allem große Konzerne und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Staat solle bei der Strafverfolgung exklusive Zugriffsrechte auf die Software von Autos bekommen können.

Die geplante Gesetzesänderung soll "technikoffen" formuliert werden, "um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können". Das RND spekuliert daher, die Neuregelung könne Ermittlern auch die Möglichkeit geben, Zugriff auf private Tablets, Computer, Smart-TVs und digitalisierte Küchengeräte erhalten, um sie im Rahmen der Strafverfolgung ausspionieren zu können. Voraussetzung für diesen sogenannten Lauschangriff bliebe ein richterlicher Beschluss.

Überwachungsmaßnahmen scheitern an Sicherheitssystemen

Hintergrund des Vorstoßes seien Probleme bei der "verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen". So falle es Ermittlern und Geheimdiensten zum Beispiel zunehmend schwer, Abhörwanzen in Autos einzubauen, weil die Sicherungssysteme so gut seien. Die Diskussion, inwieweit IT-Firmen staatlichen Behörden sogenannte "Hintertüren" zum Ausspionieren offenhalten müssen, wird schon seit Jahren kontrovers geführt, vor allem in den USA, wo die wichtigsten Techfirmen ihren Sitz haben.

Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium, eine Rechtsgrundlage schaffen zu wollen, die Hersteller zur Mitwirkung, insbesondere zur Öffnung und verdeckten Überwindung von Warnanlagen verpflichte. Seit vergangenem Jahr seien in 25 Fällen Überwachungsmaßnahmen daran gescheitert. Ein Sprecher widersprach aber der Vermutung, dass damit auch der Zugriff auf Mikrofone in Computern oder in Smart-TVs ermöglicht werden solle.

"Ein Orwellscher Albtraum"

SPD-Innenexperte Uli Grötsch, der auch der bayerische Generalsekretär seiner Partei ist, warnt vor solchen Schritten und verweist auf die wichtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. "Mehr Eingriffe und Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit."

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, weist die Ideen zurück. "Die Pläne des geschäftsführenden Innenministers lesen sich wie ein Orwellscher Albtraum. Bald werden alle Wohnungen der Bundesrepublik mit Geräten ausgestattet sein, die potenzielle Wanzen sind. Die physische Hürde eines großen Lauschangriffs fällt weg", sagt von Notz. "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir - mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte - in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist."

Forderung nach Diskussionen

Kritik an dem Vorstoß äußern auch Vertreter von Verbänden aus der IT-Wirtschaft. Marc Fliehe, vom Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), sagt, auch wenn die "gezielte Schwächung der Sicherheitsarchitekturen" der Strafverfolgung dienen solle, spiele sie auch Hackern in die Hände. Ein potenzielles Angriffsziel könne nicht zwischen einem staatlichen oder einem kriminellen Akteur unterscheiden.

Grundsätzlich, so der IT-Sicherheitsexperte, sollten Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit auch in einer sich digital wandelnden Gesellschaft ordentlich ausüben und dafür Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. "Solch tiefgreifenden Gesetzesänderungen brauchen aber gesellschaftliche Diskurse und eine Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen."

Ähnlich argumentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom. "In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein", sagte Rohleder dem SPIEGEL. Bei dem Vorstoß des Ministers gehe es also darum, "staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten".

Ein so weitreichender Eingriff dürfe "nicht handstreichartig" erfolgen, sagte der Bitkom-Vertreter. "Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern - und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen."



insgesamt 112 Beiträge
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marc. 01.12.2017
1. Herr de Maizière hat jegliche faktische Bodenhaftung verloren
Terror um dann danach nach und nach Bürgerrechte gegen geglaubte aber nicht faktische Sicherheit einzutauschen damit gewinnt keiner außer die Terroristen.
hasselblad 01.12.2017
2.
In dem Wahn, unsere Freiheit und Sicherheit seien latent gefährdet, opfern wir bereitwillig beides dem Staat, der sie eigentlich schützen und bewahren sollte. Das ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
citropeel 01.12.2017
3. Chinesische Verhältnisse
Letztens las ich noch über China und ein Bewertungsystem für seine Bürger und dachte "was für ein orwellscher Alptraum". Jetzt lese ich von DeMaizieres Überwachungsphantasien und denke "was für eon orwellscher Alptraum". Manche Menschen sollte die Position eines Innensminsters nicht bekleiden. DeMaiziere gehört dazu.
SPONU 01.12.2017
4. In China arbeitet man am Social Credit Score...
....d.h. lückenlose Ueberwachung des Verhaltens des Einzelnen gepaart mit einer Bewertung im Sinne der Konformität. Je höher der erzielte Score desto wohlwollender und besser die staatlichen Zuwendungen. Das Volk begehrt nicht mehr auf, sondern überbietet sich gegenseitig im Beifallklatschen und Huldigen damit man eine bessere Schule für die Kinder, ein schöneres Haus, besseres Gehalt und Urlaubsreisen bekommt. Für diejenigen mit schlechtem Score gibt es dann "Einzelgespräche" auf der Polizeistation. Da geht's hin. Egal ob durch Privatwirtschaft (Facebook, Google) oder Staat (Terrorabwehr, Sicherheit)....good luck and good night.
loud_olph 01.12.2017
5. Zurückt zum Dialekt
Die permanente Gefahr einer Rundumüberwachung an jedem Ort könnte in absehbarer Zeit zu einem Comeback örtlich sehr begrenzter Regionalsprachen und Dialekte, vielleicht sogar neu entwickelter und sehr dynamischer „Gaunersprachen“ führen, die zumindest eine automatische Spracherkennung durch Abhördienste deutlich erschweren. Hochdeutsch wird dann nur noch für bewusste und unverfängliche Sprachbefehle an die Haustechnik verwendet. Das könnte eine lustige Entwicklung werden. Ich bin gespannt darauf.
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