Thomas de Maizière über Netzpolitik "Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter"

Auf der Internetkonferenz re:publica verteidigt Innenminister Thomas de Maizière staatliche Überwachung. Ausgebuht wird aber jemand anderes.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der re:publica
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der re:publica

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Der "netzpolitische Dialog" mit Thomas de Maizière beginnt mit einem Monolog. Der Innenminister spricht auf der Berliner Internetkonferenz re:publica am Mittwoch zunächst über die großen Themen: Freiheit, Rolle des Staats, Digitalisierung. Vor allem aber geht es ihm um Daten, so fordert er etwa eine "Datenpolitik aus einem Guss".

In 30 Minuten Redezeit erwähnt de Maizière noch: Datenschutz, Datensouveränität, Datenvielfalt, Datensparsamkeit, Datafizierung, Datenreligion, Kerndaten, ein datenzentrisches Weltbild. Später folgen dann noch Datenreichtum, Datensilos, Datenkranz. Manchen Begriff nennt de Maizière angeblich nur, um zu sagen, dass er ihn für wenig hilfreich hält.

"Schon öfter die Klinge gekreuzt"

De Maizière ist der Antagonist auf der diesjährigen re:publica, jener Politiker, der kommt, obwohl er weiß, dass er hier mit seinen Positionen kaum auf Zustimmung stoßen wird. Im Vorjahr hatte diese Rolle noch Günther Oettinger übernommen. Der damalige EU-Digitalkommissar hatte bei seinem Auftritt auf der Internetkonferenz viel Gelächter geerntet.

Ihren jetzigen Polit-Stargast empfangen die re:publica-Organisatoren nicht auf der großen Bühne 1, sondern auf der etwas kleineren Bühne 2. Der Andrang zu dem Programmpunkt ist aber so groß, dass etliche Besucher nicht mehr in den Saal gelassen werden. Viele erhoffen sich einen Showdown zwischen de Maizière und den Netzaktivisten Markus Beckedahl und Constanze Kurz, einer Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC).

"Wir haben ja schon häufiger die Klinge gekreuzt", wird der Innenminister später Beckedahl entgegnen. Streitthemen sind zum Beispiel de Maizières Pläne für die Zitis-Behörde, die verschlüsselte Kommunikation knacken soll.

Außerdem befürwortet der Innenminister die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Das Kabinett hat kurz vor de Maizières Auftritt auf der re:publica beschlossen, dass die gesammelten Daten auch bei Wohnungseinbrüchen abgefragt werden dürfen. Und in seinem Vortrag wirbt er ein weiteres Mal für die Online-Ausweisfunktion (eID) im Personalausweis - die lehnen viele IT-Sicherheitsexperten und Internetaktivisten aber ab.

Diskussionsrunde auf der re:publica
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Diskussionsrunde auf der re:publica

Digitale Grundrechte hält der Minister für überflüssig

Zu Forderungen nach digitalen Grundrechten, wie sie auf der re:publica vielfach laut wurden, sagt de Maizière, dass für ihn eine Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Welt überholt sei: "Deshalb halte ich auch den Ruf nach digitalen Grundrechten für überflüssig. Die Rechte sind schon da." Sie müssten nur angewandt und fürs Digitale ausgelegt werden. Die Vorstellung, dass man sich im Netz vollkommen anonym bewegen könne, sei jedenfalls fehlgeleitet, sagt er: "Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter."

Höhnische Lacher aus dem Publikum gibt es nur einmal, beim Thema Geheimdienste: "Auf unserem Boden dulden wir keine Spionage", sagt de Maizière. Zuvor hatte Kurz die ausufernden Kompetenzen für deutsche Geheimdienste unter de Maizière kritisiert.

De Maizière rühmt sich beim Thema Geheimdienste und Cyberangriffe zumindest, den "sogenannten 360-Grad-Blick" eingeführt zu haben. "Wir gucken in alle Himmelsrichtungen", sagt er: "Früher haben wir nicht in alle Himmelsrichtungen geguckt." Jetzt schaue man in Richtung Osten, aber auch in Richtung Westen.

Ausgebuht wird ein anderer

Kritische Fragen aus dem Publikum kommen zum Beispiel zu Themen wie der Fingerabdruckdatenbank von Flüchtlingen. Dass die Stimmung gegen de Maizière aber nicht per se feindselig ist, zeigt sich, als Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Fragerunde für eigene Zwecke nutzt. Schiffer will dem Minister einen Negativpreis der Piraten verleihen - und wird ausgebuht.

"Kein Wunder, dass die Piraten so aus den Landtagen verschwinden", kommentiert de Maizière dazu und bekommt dafür Applaus. Zumindest für einen Moment scheint es jemanden im Raum zu geben, der noch unbeliebter ist als der Minister.



insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
amerlogk 10.05.2017
1.
"Zu Forderungen nach digitalen Grundrechten, wie sie auf der re:publica vielfach laut wurden, sagt de Maizière, dass für ihn eine Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Welt überholt sei: "Deshalb halte ich auch den Ruf nach digitalen Grundrechten für überflüssig. Die Rechte sind schon da." Aha? Heißt das, wir werden dann demnächst bei jedem Gespräch, bei jeder Fahrt in den Supermarkt und in unserer Wohnung überwacht? Weil nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung. Es ist eine Kriegserklärung an den Bürger.
fusselsieb 10.05.2017
2. Diametral
Komisch, je mehr man meint, daß man sich der Welt öffnen muß, desto mehr wird die Freiheit beschnitten. Dann lieber frei.
TheBlind 10.05.2017
3.
Was regen sie sich auf? Die Mehrheit der Deutschen haben die Leute gewählt und werden, so wie es ausschaut, die wieder wählen. Also alles richtig gemacht... wer meint das es falsch ist, sollte gefälligst das Kreuz woanders machen...
ersatzaccount 10.05.2017
4. Ball Flachhalten
Zitat von amerlogk"Zu Forderungen nach digitalen Grundrechten, wie sie auf der re:publica vielfach laut wurden, sagt de Maizière, dass für ihn eine Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Welt überholt sei: "Deshalb halte ich auch den Ruf nach digitalen Grundrechten für überflüssig. Die Rechte sind schon da." Aha? Heißt das, wir werden dann demnächst bei jedem Gespräch, bei jeder Fahrt in den Supermarkt und in unserer Wohnung überwacht? Weil nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung. Es ist eine Kriegserklärung an den Bürger.
So ein Blödsinn, man mag dies VDS kritisch betrachten, aber diese Art von unsachlicher, verbaler Aufrüstung ist nicht nur unsachlich sondern schädlich.
Septic 10.05.2017
5. Privatsphäre ist sowas von 80er
Die Stasi hätte Tränen der Rührung und den Augen. Big Brother durch Firmen reicht nicht, der Staat schnüffelt auch ganz offen. Privatsphäre ist offenbar abgeschafft. Wir sind alle gläsern. Sobald Versicherungen und Firmen diese Daten gegen einen verwenden, haben wir die Dystopie vor der so viele Autoren gewarnt haben.
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