Fake News im Internet Koalition will Facebook Meldestelle gesetzlich vorschreiben

Thomas Oppermann gehen Facebooks Maßnahmen gegen Fake News nicht weit genug. Der Dienst soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsschutzstelle in Deutschland einzurichten, fordert er im SPIEGEL.

Thomas Oppermann
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt in der Debatte um Fake News und Hassbotschaften "eine härtere Gangart" gegen Facebook und andere Plattformen an. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits abgestimmt, sagt Oppermann im SPIEGEL-Interview. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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Heft 51/2016
Ausgelieferte Patienten, ausgebeutete Ärzte - Innenansicht eines Klinik-Konzerns

Mit Kauder habe er verabredet, das Thema gleich nach der Weihnachtspause intensiv anzugehen. "Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann."

Scharf kritisiert Oppermann insbesondere Facebook. Heiko Maas habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen", sagt er. "Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt."

Oppermann will deshalb nun "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind.

Bußgelder bis zu 500.000 Euro

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", so Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Oppermann findet es zudem wichtig, einen Weg zu finden, der es Geschädigten ermöglicht, wirksam gegen diejenigen vorgehen können, "die bewusst Ehrverletzendes oder falsche Behauptungen in die Welt setzen". Man wolle aber "keine Meinungspolizei und keine Wahrheitskommission, schon gar keine privatwirtschaftliche". Auch einen Straftatbestand "Desinformation" hält Oppermann "für den falschen Weg".

Facebook hat gerade Maßnahmen vorgestellt

Facebook hat - vor allem als Reaktion auf den öffentlichen Druck aus der Endphase des US-Wahlkampfs - erst am Donnerstag neue Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Netzwerk die Verbreitung von Fake News eindämmen will. So sollen Nutzer Fake News beispielsweise schneller melden können.

Außerdem, und das ist der drastischere Schritt, wird Facebook künftig mit externen Faktencheck-Spezialisten zusammenarbeiten und Warnhinweise bei als Fakes identifizierten Beiträgen einblenden. In die Wege geleitet wurde zunächst eine Kooperation mit ABC News und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie den amerikanischen Anti-Fake-Websites "Snopes", factcheck.org und "Politifact".

Tipps für den Online-Alltag: So enttarnen Sie Fakes
Ist die Quelle seriös?
Stößt man auf eine spektakuläre Nachricht, sollte man zunächst prüfen, auf welcher Quelle sie beruht. Bei einer Falschmeldung des "Denver Guardian" aus dem US-Wahlkampf etwa hätte es schon gereicht, den Namen des Mediums zu googeln. Einen "Denver Guardian" gibt es nämlich nicht, wie die "Denver Post", eine real existierende Zeitung, klarstellte. Seriöse Nachrichtenseiten haben ein Impressum und Kontaktmöglichkeiten und verschleiern nicht, wer sie betreibt.

Interessant ist auch, was eine Seite bislang veröffentlicht hat. Ist eine spektakuläre Nachricht vielleicht der erste Beitrag überhaupt? Gibt es die angeblich traditionsreiche Seite möglicherweise erst seit einer Woche? Oder postet die Seite sonst offenkundig blödsinnige Nachrichten?
Handelt es sich um eine Satire-Meldung?
Hat man den Kontext im Blick, entdeckt man auch Satire-Postings leichter. Seit Jahren zum Beispiel kommt es vor, dass Internetnutzer "Postillon"-Meldungen für bare Münze nehmen. Die Website verspricht zwar "ehrliche Nachrichten - unabhängig, schnell, seit 1845", veröffentlicht aber Quatschmeldungen wie "Katastrophenschutz warnt: Werwölfe heute Nacht bis zu 15 Prozent größer". Ähnliches gilt für "Die Tagespresse", die sich als "Österreichs seriöseste Onlinezeitung" bezeichnet.

Neben Satire-Seiten gibt es Websites, die mit erfundenen Nachrichten Besucher locken wollen, um über Anzeigen Geld zu verdienen. Die US-Aufklärungswebsite "Snopes" listet diverse solcher vermeintlicher Nachrichtenangebote auf, darunter etwa "World News Daily Report" und "National Report". Bei Twitter-Accounts sollte man überprüfen, ob ein Tweet wirklich von dem Account kommt, dem er zugeschrieben wird. Mitunter begegnet man auf Twitter auch Fake-Accounts, die nur so ähnlich heißen wie ein bekannter Account. Davon, dass ein Twitter-Konto wirklich demjenigen gehört, dem er angeblich gehört, kann man erkennen, wenn er von Twitter "verifiziert" wurde, also einen weißen Haken auf blauem Hintergrund neben dem Profilnamen hat.
Was steht wirklich im Artikel - und was nur in der Vorschau?
Gerade bei aggressiv etwa per Facebook angepriesenen Artikeln lohnt es sich, im Original-Artikel nachzuschauen, ob der kleine Vorschauschnipsel auf den Artikel und der eigentliche Inhalt zusammenpassen: Steht die Sensation überhaupt im Text?

Jeder Facebook-Nutzer, der eine Seite betreibt oder eine Community managt, kann beim Posten eines fremden Artikels auch die Überschrift und den Einleitungstext ändern.
Hier zum Beispiel haben wir einen SPIEGEL-ONLINE-Artikel mit der Überschrift "Kristina Schröder zieht sich aus Bundespolitik zurück" mal anders verpackt. Wir hätten auch Quatsch schreiben können wie "Kristina Schröder begeistert von Trumps Frauenbild". Merken würde man das als Facebook-Nutzer erst beim Klick auf den Artikel.
Wo kommt die Information her?
Seriös arbeitende Journalisten machen deutlich, wo ihre Informationen herkommen. Wenn etwa über eine Studie berichtet wird, sollte diese genau genannt oder verlinkt sein. Und wenn man ein anderes Medium zitiert, kann man auch einfach einen Link setzen.

Bei Medien wie SPIEGEL ONLINE steht am Ende von Meldungen übrigens oft ein Hinweis wie "dpa", "Reuters" oder "AFP". Dieses Kürzel zeigt an, dass die Meldung oder ein Teil ihrer Informationen von einer Nachrichtenagentur stammt. Meldungen aus Agenturen lassen sich nicht immer verlinken.
Wurde die Quelle richtig wiedergegeben?
Wenn es schon Quellen-Erwähnungen oder -Links gibt, lohnt es sich bei kontroversen Meldungen oft, sich durchzuklicken, bis man irgendwann bei der Ursprungsquelle ankommt. Manchmal ist sie uralt oder wird falsch wiedergegeben, was nicht immer böswillig geschehen muss: So kann es zum Beispiel Übersetzungsfehler geben. Wie der Quellencheck konkret aussehen kann, zeigt zum Beispiel dieses Video vom Kanal "Die besorgte Bürgerin":
Seiten wie "We Watch Fake Anonymous" konnten mit teils simplem Quellenaufrufen immer wieder Behauptungen der mittlerweile gelöschten Facebook-Hetzseite "Anonymous.Kollektiv" widerlegen.
Falle ich gerade auf einen Fake-Klassiker rein?
Viele Falschmeldungen kursieren monate- oder jahrelang durchs Netz - und trotzdem gibt es immer wieder Nutzer, die darauf reinfallen. Das gilt zum Beispiel für Aufrufe, bei denen behauptet wird, per Bild-Posting könne man den Facebook-AGB widersprechen.

Oft reicht es schon, Stichworte einer Meldung mit dem Zusatz "Fake" ins Google-Suchfeld zu packen. Aufklärungsseiten wie "Mimikama" und "Emergent" und Medienkritik-Portale wie "Übermedien" und das "BILDblog" haben schon über viele wiederkehrende Falschmeldungen berichtet.

Viele aufregende Geschichten entlarven sich per simplem Googlen auch als Urban Legends, als Großstadtmythen. Das gilt für manche angebliche Horrornachricht rund um Flüchtlinge - wie die "Hoaxmap" zeigt -, aber auch für viele Anekdoten, die jemand von einem ungenannten Dritten gehört haben will, etwa die Geschichte vom Hund, der im Kaufhaus stirbt.
Ist die Information tatsächlich brisant?
Vorsicht ist auch dann geboten, wenn als Quelle nebulös ein Leak angegeben wird. Nur, weil etwa eine E-Mail nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, heißt dass nicht, dass sich darin automatisch eine spektakuläre Enthüllung verbirgt.

Bei Reddit und in anderen Internetforen wurde rund um die US-Wahl in allerlei Beiträgen, vor allem aus dem Umfeld von Trump-Fans, auf eine von WikiLeaks veröffentlichte E-Mail verwiesen. Dabei wurde mitunter suggeriert, Hillary Clintons Wahlkampfleiter würde sich in der Nachricht kritisch über Deutschlands Umgang mit der Flüchtlingskrise äußern. Ein Klick auf die Quelle beweist aber: Die E-Mail wurde an den Mitarbeiter Clintons geschickt, nicht von ihm.

Auch wenn viele Blogs und Foren eine Nachricht diskutieren - und kein etabliertes Medium -, hat man nicht unbedingt einen Beleg für "Lügenpresse"-Vorwürfe gefunden. Eins von vielen Gegenbeispielen für diese These findet sich etwa bei "Mimikama".
Zeigt ein Foto wirklich, was es zu zeigen vorgibt?
Gerade kurz nach Naturkatastrophen oder Gewalttaten machen häufig auch Foto-Fakes die Runde. Viele Menschen suchen dann nach Bildern und bekommen zum Beispiel alte Fotos von anderen Ereignissen vorgesetzt.
Vier Schritte - die wir hier detaillierter erklären - können helfen, solche Fakes zu entlarven: von der Bilder-Rückwärtssuche bis hin zum Check der Bildinhalte auf Plausibilität.
Wie neu ist ein angeblich neu aufgetauchtes Video?
Nach Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht werden in sozialen Netzwerken oft nicht nur alte Fotos, sondern auch alte Videos als vermeintliche hochaktuelle Augenzeugen- oder Skandalclips inszeniert.

Will man eine Ahnung davon bekommen, ob ein YouTube-Video vielleicht schon älter ist, kann man zum Beispiel den YouTube DataViewer von Amnesty International anwerfen. Der Dienst liefert unter anderem sogenannte Thumbnails, Bildausschnitte aus Videos, mit denen sich dann wieder eine Bilderrückwärtssuche durchführen lässt. Außerdem wird das Upload-Datum angezeigt.
Kann ich anderen Nutzern helfen?
Haben Sie einen Fake entlarvt, kann es nie schaden, andere Internetnutzer an der Erkenntnis teilhaben zu lassen und beispielsweise einen Erklärlink als Kommentar unter ein dubioses Facebook-Posting zu setzen. Bei Facebook sollten Sie auch versuchen, Fake-News zu melden. In einem Untermenü der Meldeoption kann man explizit angeben, dass es sich möglicherweise um eine gefälschte Nachricht handelt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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pfeiffffer 16.12.2016
1. Daß die *OPFER* von Fakenews dagegen
vorgehen können sollen, siehe Fall Renate Künast vor ein paar Tagen, halte ich erstmal grundsätzlich für eine gute Idee. Aber: Wer überprüft denn das, wer kann das überhaupt seriös überpüfen? Soll jetzt ein externer Dienstleister für Facebook losziehen und alle bekannten Zitate von Fr. Künast prüfen, ob sie etwas gesagt hat oder nicht? Oder soll schon alleine der Einspruch von Fr. Künast ausreichen, um einen Beitrag zu zensieren oder als unseriös zu markieren? Was ist bei weniger prominenten Zeitgenossen, wie viel Recherche soll Facebook anstellen, um ein Posting als unwahr *ZUVERLÄSSIG* zu erkennen? Also, theoretisch gut gedacht und gemeint, praktisch aber nicht durchführbar.
sraab 16.12.2016
2. Die Erkenntnis...
... das die "Selbstverpflichtung" von markt-beherrschenden Unternehmen eine Farce ist, scheint in der Politik angekommen zu sein... Hoffentlich lese ich das richtig aus dem Beitrag... ;-) Die Maßnahmen erscheinen mir richtig und gut überlegt. Denn das Hauptproblem ist doch offensichtlich, dass sich FB & Co bisher kaum dazu herablassen, mit einem Beschwerdeführer überhaupt in Kontakt zu treten. Aber ob sich diese Maßnahmen überhaupt umsetzen lassen - und was, wenn nicht - das ist mir unklar. Natürlich ist das Internet kein "rechtfreier" Raum, allerdings ist es vermessen zu glauben, dass lokale Gesetze nachhaltig in einer multinationalen Umgebung umsetzbar sind (wobei die Youtube GEMA Filter zu belegen scheinen, dass es geht).
volkerrachow 16.12.2016
3. Thomas Oppermanns Aussagen stehen für ?
Das ist eine gute Frage. Substantielles war nie dabei. Immer nur, was für wenige Tage die Nachrichten beherrscht. Darum, rein ins linke Ohr und rechts wieder raus. Jeder Artikel über Oppermann ist Zeitverschwendung.
Referendumm 16.12.2016
4. Knifflig - oder die Geister, welche ich rief ...
Tja, da macht Gott und die Welt aus einer dummen Sache wie Facebook ein globales Phänomen und jetzt heult man herum. Ein Aspekt kommt bei den Diskussionen doch viel zu kurz: Was bitteschön ist denn DIE WAHRHEIT ? Wer definiert sie? Wer ist die höchste Instanz das festzustellen - vor allem global betrachtet. Bei solchen Fake News geht es doch nicht um solche Binsenweisheiten, dass 1+1 = 2 ist oder die Erde eine deformierte Kugel - obwohl selbst das viele - vor allem religiöse Gruppen in den USA - abstreiten. Und was ist mit staatlich maipulierten Sachen? Ist es denn nun damals DIE WAHRHEIT gewesen, dass die RAF im Celler Gefängnis ein Loch sprengte und war es damals eine "Fake News", dass es der Verfassungsschutz war, was heute wiederum DIE WAHRHEIT ist? Was ist denn mit 9/11? Ist es DIE WAHRHEIT, dass die Terroristen das World Trade Center attackierten oder ist es DIE WAHRHEIT, dass die US-Regierung dahinter steckte? Lügen und Gerüchte gab es schon immer und sie haben sich nie eindämmen lassen. Dank des Internets lässt sich jeder Quatsch sehr viel weiter verbreiten. Da sage ich schlicht und ergreifend: Na und? Und halte es mit Einstein: Nur die Dummheit der Menschen ist unendlich. Vor allem ist es eine Aufgabe der Medien "Fake News" durch objektive und richtige Darstellung erst gar nicht aufkommen zu lassen. Doch genau in diesem Punkt versagen die Medien doch seit Jahren. Statt objektiv und sachlich zu berichten sowie alle Seiten ausreichend zu beleuchten wird Meinungsjournalismus bis zum Exzess gepflegt. Ist doch gerade mal kaum ein Jahr her, wo die Medien zu den Ereignissen in Köln zur Sylvesternacht voll versagt haben. Es wurden sogar Menschen, welche diese (damals wohl von vielen Politikern so gesehenen) "Fake News" verbreiteten, als üble Rassisten beschimpft. Erst als die Flut dieser "Fake News" nicht mehr zu halten war, gab es ein Umschwenken und plötzlich waren die bis dato "Fake News" nun DIE WAHRHEIT. Wenn Politiker solche Sachen eindämmen wollen, dann geht es denen doch nur um eins: Die volle Kontrolle über ihre eigene Wahrheit - nicht mehr, nicht weniger. Jede Gesellschaft muss ein paar Faule aushalten können, ebenso wie ein paar Lügner, ein paar "Fake News"-Ersteller etc.. Und dass wir inzwischen nicht nur ein paar haben sondern viele, liegt ja auch in unserem System begründet, welche genau diese Gruppen en gros hervorbringt. Prekariat, gute Schuldbildung nur für Kinder aus wohlhabenden Familien etc.. diese Diskussionen wurden und werden doch schon seit Jahren geführt und bis dato wurde seitens der Politik nix dagegegn getan - ganz im Gegenteil, auch diese Situation wurde aufgrund der stets angetrebten Politikermacht eher gefördert statt bekämpft. Eine dumme Masse lässt sich halt leichter lenken als eine intelligentere, die alles hinterfragt und die sich nicht mit dummen Politikersprüchen zufrieden gibt.
hubert heiser 16.12.2016
5. Vorwärts zur Totalzensur
Achtung: Dieser Beitrag könnte Spuren von Fake News enthalten und ist daher nicht zur Lektüre durch Fake-anfällige Personen geeignet. Und was soll dabei herauskommen? Die Beliebigkeit des Verbots, weil jederzeit irgendwer ganz laut "Fake!" ruft? Der Tod der Satire, weil es immer ein Deppen gibt, der Satire mit Wahrheit verwechselt? Werden Meinungsartikel und Kommentare in Zukunft so häufig zu sehen sein wie heute Nippelbilder? Keine Politikerzitate mehr, weil Politiker jeden Tag was anderes erzählen als Tags zuvor erzählen? Wird ein Miniwahr eingerichtet, bei dem zentral erfragt werden kann, was Wahrheit und was Fake News ist? Und wird der stets aufrichtige und wahrheitsliebende Herr Oppermann der neue Wahrheitsminister? Fragen über Fragen und keine Antworten. Aber je länger ich darüber nachdenke, desto mehr verschlechtert sich meine Laune. Gute Nacht, Deutschland.
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