Späh-Programm Prism: Google und Microsoft bitten Merkel um Hilfe

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Kanzleramt in Berlin: Merkel soll bei Obama wegen Prism intervenieren

Was wussten die Internetgiganten über das amerikanische Spähprogramm Prism? Bei einem Treffen im Berliner Wirtschaftsministerium hielten sich deutsche Vertreter der Konzerne bedeckt - und baten stattdessen die Kanzlerin um Hilfe.

Berlin - Viele Fragen, wenig Antworten: Die Bundesregierung hat bei einem Treffen mit der Internetwirtschaft keinen Aufschluss darüber erhalten, ob auch Nutzer in Deutschland von den US-Geheimdiensten durch das Prism-Programm ausgespäht worden sind.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) waren Freitag in Berlin mit Vertretern von Microsoft und Google sowie des Branchenverbandes Bitkom zusammengekommen. Apple hatte die Teilnahme an dem Gespräch im Vorfeld abgesagt, Facebook schickte ebenfalls keinen seiner Leute, aber eine schriftliche Stellungnahme.

"Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner gegeben", sagte die Justizministerin danach (schauen Sie sich hier das Pressestatement auf YouTube an).

Mit Interesse wurde in Regierungskreisen allerdings aufgenommen, dass Google und Microsoft die Bundesregierung um politische Unterstützung baten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle US-Präsident Barack Obama bitten, das Bemühen der Unternehmen um mehr Transparenz zu unterstützen. Merkel solle dies kommende Woche bei ihrem Treffen mit Obama in Berlin ansprechen. Es sei bemerkenswert, dass US-Unternehmen um die Unterstützung der deutschen Regierung gegenüber ihrem Heimatland baten, hieß es aus Regierungskreisen.

Pflicht zur Verschwiegenheit

Bei dem Treffen mit den beiden Ministern habe Google keine Angaben zu möglichen Anfragen des US-Geheimdiensts NSA gemacht, so Teilnehmer. Das Unternehmen habe hier auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit verwiesen, hieß es in Berlin. Für die Unternehmen ist die Rechtslage in dieser Hinsicht tatsächlich kompliziert: Sie dürfen nicht einmal die Existenz von möglichen geheimen Gerichtsanordnungen bestätigen, die sie zur Herausgabe von Daten verpflichten. Für die Konzerne ist die Affäre ein PR-Gau: Erstmals wird vielen Nutzern bewusst, wie viel auf Servern von US-Unternehmen über sie gespeichert ist.

Google wolle aber wenigstens ungefähre Angaben zur Zahl der Anfragen von Seiten des Geheimdiensts veröffentlichen, bekräftigte der Konzern bei dem Treffen. Man habe aber keine Erkenntnisse, die über die Veröffentlichungen über das Prism-Programm in den Medien hinausgingen.

"Wir haben den Ministern versichert, dass wir Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz nachkommen", sagte ein Google-Sprecher. "Wir widersetzen uns jeglichen Programmen und Anfragen nach Zugang zu unseren Systemen sowie nach Installation von Ausrüstung in unserem Netzwerk."

Dank des Hinweisgebers Edward Snowden, der für die US-Behörden an dem Programm gearbeitet hatte, war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internetkonzernen wie Google und Facebook zugreifen. Die USA rechtfertigen das weltweite Ausspähen etwa von E-Mails mit der Terrorismus-Bekämpfung.

amz/Reuters/dpa

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insgesamt 109 Beiträge
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1. Dr.
Redigel 14.06.2013
Zitat von sysopWas wussten die Internetgiganten über das amerikanische Spähprogramm Prism? Bei einem Treffen im Berliner Justizministerium hielten sich deutsche Vertreter der Konzerne bedeckt - und baten stattdessen die Kanzlerin um Hilfe. Treffen mit Ministern: Internetfirmen bitten Merkel um Hilfe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/treffen-mit-ministern-internetfirmen-bitten-merkel-um-hilfe-a-905822.html)
Die Reaktion von Facebook und Apple ist exemplarisch... Man sollte per Erlass einfach mal FB für 1 Woche abschalten, damit diese anfangen zu reden.
2. Wirtschaftsspionage
chefrationalist 14.06.2013
Das PRISM-Programm ist in jedem Fall grenzwertig, wäre aber noch zu verargumentieren, wenn man darauf vertrauen könnte, dass die US-Regierung dies tatsächlich ausschließlich zur Terrorabwehr einsetzt. Immerhin dienen Plattformen wie Facebook auch Terroristen dazu, Informationen auszutauschen. Allerdings steht zu befürchten, dass damit auch Industriespionage begangen wird. Für eine Demokratie völlig inakzeptabel sind Geheimgerichte, die keinerlei öffentlichen Kontrolle unterliegen.
3. Wie sieht die Rechtslage in Europa und in der Schweiz aus?
hoanwind 14.06.2013
Wenn eine ausländische Firma in der USA sich schuldig gegenüber das amerikanische Gesetzt macht und darüber hinaus, wird das Unternehmen von der USA hart gestraft - wie die Schweizer Banken. Wie sieht es mit den US-Unternehmen aus, wenn sie gegen europäisches- und Schweizer Recht verstoßen?
4. Was zu erwarten war
j.vantast 14.06.2013
Zitat von sysopApple hatte die Teilnahme an dem Gespräch im Vorfeld abgesagt, Facebook schickte ebenfalls keinen seiner Leute, aber eine schriftliche Stellungnahme.
Mal ernsthaft: Hat jemand etwas anderes erwartet? Man muss aber schon recht einfältig sein um dies nicht schon vorher gewusst zu haben. Bei Google, Apple und Facebook ist das alles ja hinlänglich bekannt. Bei Microsoft hat man es sicher vermutet. Interessant wird es aber nun, wieviel andere Unternehmen stecken da noch mit drin? Es handelt sich ja wohl auch um Anbieter von herkömmlichen Telefonanschlüssen. Auf jeden Fall sollte man versuchen Edward Snowden zu unterstützen. Das kann man hier tun: https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global/?bSCoNeb&v=25848 Die Anzahl der Unterzeichner zeigt sehr deutlich welche Wellen das alles schlägt.
5. Man muss unterscheiden
iKopf 14.06.2013
Das Thema überfordert viele. Man muss zwei Dinge unterscheiden: Daten werden direkt mitgehört ODER Daten werden vom Server im Nachhinein erfragt. Wenn Google oder FB nun sagt, es hätte z.B. nur 100 Anfragen erhalten, dann heißt das NICHT, dass es nur 100 Zugriffe gab ! Das meiste wird nämlich an sog. Backbones abgefangen, bzw. einfach dupliziert.
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