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Internetkontrolle: Türkei will Behörde totale Netzüberwachung erlauben

Besucher eines türkischen Internetcafés: Wenig Privatsphäre beim Surfen Zur Großansicht
REUTERS

Besucher eines türkischen Internetcafés: Wenig Privatsphäre beim Surfen

Die türkische Regierungspartei AKP will Internetnutzer noch stärker kontrollieren. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die staatliche Aufsicht Daten unbeschränkt aufzeichnen darf.

Die türkische Regierung kann bald wohl vollkommen legal nachverfolgen, welche Internetseiten ein Nutzer wann und wie lange besucht. Das berichtet die türkische Zeitung "Hürriyet" unter Bezug auf einen neuen Gesetzentwurf. Der Entwurf, der Teil eines größeren Gesetzespakets ist, erlaube der staatlichen Telekom-Aufsicht TIB, Daten über das Verhalten von Internetnutzern unbeschränkt aufzuzeichnen. Bislang seien entsprechende Daten bei den Service-Providern gespeichert worden, die TIB bekam sie nur auf Anfrage.

Laut "Hürriyet" könnte die TIB auf Grundlage des neuen Gesetzes auch den Zugang zu Internetseiten leichter blockieren, auch ohne vorherige Genehmigung eines Gerichts. Voraussetzung sei, dass die Blockade der "nationalen Sicherheit" diene. Entscheidet sich die TIB für eine Blockade, hätten die Service-Provider vier Stunden Zeit, um die Website offline zu nehmen oder den beanstandeten Inhalt zu entfernen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat das Parlament am Montag für den Gesetzentwurf gestimmt, jetzt muss dieser noch von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebilligt werden.

Die türkische Regierung hatte ihre Internetgesetzgebung zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Aktivisten kritisierten das Gesetz als heftig.

Die türkische Regierung hatte im Frühjahr mehrere Wochen lang den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube blockieren lassen. Das Verfassungsgericht hob beide Sperren auf.

mbö/dpa/Reuters

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insgesamt 9 Beiträge
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1.
gesetzesmensch 09.09.2014
Damit entfremdet sich die Türkei immer weiter von der EU. Wenn es mit ihr so weitergeht wird sie nie einen Zustand erreichen, in dem sie beitrittsreif wäre.
2. Totalitäre Türkiye
axacon 09.09.2014
Dieser Staat wird immer unsympathischer. Die Menschen, die ungehindert Zugang zu Informationen im Netz haben wollen, sollten wenigstens die Webadressen-Auflösung nicht über ihren türkischen Service-Provider vornehmen, sondern in ihren Netzwerkeinstellungen die IP 37.235.1.174 von freedns.zone installieren.Das Logging ist auf deren Servern abgeschaltet und es gibt keine DNS Umleitung von missliebige Seiten. Viel mehr kann man nicht machen.
3. Snowden
goldt 09.09.2014
Totalüberwachung des Internets sollte eigentlich kein Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt darstellen. Evtl. kann man sich dann besser koordinieren...
4. Warum
altmannn 09.09.2014
sollte nur die NSA alles aufzeichenen dürfen? Das können einheimische Dienste dann doch genauso und müssen sich nicht erst mühsam bei der befreundeten NSA erkundigen.
5. Nun...
Hemul 10.09.2014
...die Türken haben sich diese Einschnitte selbst gewählt! Denn wenn das türkische Volk, obwohl Erdogan ja schon vor seiner Wahl zum Präsidenten bewiesen hatte, was er von freier Meinung und ungehindertem Informationszugang hielt, diesen trotzdem wählt, dann hält sich mein Bedauern in Grenzen. dieser Staat entfernt sich immer weiter von einem freien Europa. Allerdings, Herr Erdogan wird auch mit der strengsten Internetregulierung die Wahrheit nicht unterdrücken können, und das ist gut so. Denn das dieser Herr einfach nur machtgeil ist zeigt sein Bemühen, die Machtkompetenzen des Präsidenten zu erhöhen. Da spielt das Volk nur eine Nebenrolle. Bin gespannt, wenn dies das Volk bemerkt... Noch ein naher Bürgerkrieg??
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