Menschenrechtsgerichtshof Türkei wegen YouTube-Blockade verurteilt

Mit der Blockade von YouTube hat die Türkei gegen Menschenrechte und womöglich türkisches Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Das Videoportal bezeichnete er als Medium für Bürgerjournalismus.

YouTube-Logo: In der Türkei jahrelang nicht aufrufbar
REUTERS

YouTube-Logo: In der Türkei jahrelang nicht aufrufbar


Mit ihrer mehr als zwei Jahre andauernden YouTube-Blockade hat die türkische Regierung gegen die Menschenrechtskonvention zur Informationsfreiheit verstoßen. Dieses Urteil fällte am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. "Eine Blockade der YouTube-Zugänge ohne rechtliche Grundlage hat das Recht auf Empfang und Verbreitung von Informationen verletzt", stellten die Richter fest und gaben damit den Klagen dreier türkischer Rechtswissenschaftler gegen Ankara statt.

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt hatte von Mai 2008 bis Oktober 2010 den Zugang zu dem Online-Videoportal blockiert. Anlass waren etwa ein Dutzend Videos, die als Beleidigung des Gründervaters der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, gewertet worden waren. Damit verstieß Ankara nach Ansicht des EGMR nicht nur gegen die Konvention zur Informationsfreiheit, sondern überschritt auch die türkischen Gesetze: Diese erlaubten es nicht, den Internetzugang generell - oder im speziellen Fall den Zugang zu einer Webseite - zu blockieren.

Der EGMR betonte, YouTube habe "die Entstehung eines Bürgerjournalismus ermöglicht, der die Verbreitung politischer Informationen erlaubt, die von den traditionellen Medien ignoriert werden". Insofern sei die Blockade der Plattform ein Eingriff in die Informationsfreiheit der Einzelnen, auch wenn sich die Blockade nicht gegen sie richte.

Neben YouTube hatte die Regierung auch Tausende andere Websites gesperrt. Das wurde als ein Indiz für den zunehmend autoritären Stil des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewertet. Im März 2014 hatte die konservativ islamische AKP-Regierung zeitweise auch Twitter und abermals YouTube gesperrt, weil über beide Dienste Tonbandaufnahmen mit Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und seinen innersten Machtzirkel verbreitet wurden.

mak/dpa



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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
condor99 01.12.2015
1.
Kann doch gar nicht sein das ein EU-Anwärter derart gegen das Recht verstößt. Das war sicher nur eine Panne / Versehen.
denis111 01.12.2015
2.
...zu was denn? Es hat lediglich einen rechtswidrigen Verstoß festgestellt. Die juristischen Konsequenzen für Tyrannus Homo (ohne) Sapiens Erdoganus dürften gen Null tendieren, wage ich kühn zu behaupten.
missluce 01.12.2015
3. Gema
Vielleicht sollte man auf diesem Weg erzwingen, dass so viele Videos auf YouTube in Deutschland mangels Gema-Genehmigung angesehen werden können. Oft genug sind das Videos, bei denen die fragliche Musik nur im Hintergrund läuft... Zum Thema: Gut so. Gerade in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen.
archi47 01.12.2015
4. Eintrittskarte in die EU
Das war nötig! Jetzt wissen die Herrscher dort, daß der Schlüssel zum Eintritt in die EU hoch hängt, wohl höher, als ihre politische Einsicht reicht. Hoffentlich wissen das auch die EU-Regenten und versuchen nicht Fakten zu schaffen, die dann gerichtlich rückzuabwickeln wären!
m4242 01.12.2015
5. Welche Folgen hat das Urteil?
Wohl eine zahnlose Aktion. Oder kann ein Forist erklären, was dieses Urteil bewirken kann?
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