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EU-Kritik zum Trotz: YouTube bleibt in der Türkei offenbar gesperrt

Satirische Reaktion auf Internetsperren in der Türkei: "Yes we ban"-Karikatur auf einem Laptop Zur Großansicht
AFP

Satirische Reaktion auf Internetsperren in der Türkei: "Yes we ban"-Karikatur auf einem Laptop

Europas Außenminister wenden sich scharf gegen die Sperrung von Twitter und YouTube in der Türkei. So etwas dürfe in einem EU-Beitrittsland nicht passieren. Ein Gerichtsentscheid zur Freigabe des Videoportals wurde Medien zufolge zurückgezogen.

Athen/Istanbul - Die Europäische Union hat die Sperrung von Internetangeboten wie Twitter und YouTube in der Türkei geschlossen kritisiert. "Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat als ein Staat, der sich im Beitrittsprozess befindet", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Athen. "Soziale Medien spielen eine wichtige Rolle auch für die Menschen in der Türkei", fügte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hinzu.

Die EU-Außenminister kamen am Samstag in der griechischen Hauptstadt mit ihren Kollegen aus den Kandidatenstaaten für einen EU-Beitritt zusammen, dazu gehört auch die Türkei.

"Beitrittsprozess heißt auch, dass man die europäischen Werte nicht nur beachtet, sondern im eigenen Land umsetzt. Und damit verträgt sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht", kritisierte Steinmeier. Diese Botschaft konnte der deutsche Außenminister allerdings seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu nicht direkt mitteilen - der ließ sich bei dem Treffen mit den EU-Ländern in Athen vertreten.

YouTube wird weiter blockiert

Die Videoplattform YouTube bleibt in der Türkei unterdessen offenbar weiterhin gesperrt. Ein Gericht in Ankara, das die Blockade zunächst aufgehoben hatte, machte einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" vom Samstag zufolge nun einen Rückzieher. Ursprünglich hatten die Richter entschieden, die von der Regierung verordnete generelle YouTube-Sperre verletze Menschenrechte. Es würde vollkommen ausreichen, 15 strittige Videos zu sperren, nicht das gesamte Angebot.

Dem Zeitungsbericht zufolge haben die Richter diese Entscheidung am späten Freitagabend widerrufen und erklärt, dass die 15 umstrittenen Einträge bei YouTube zunächst gelöscht werden müssten, bevor man den Zugang zu dem Google-Angebot in der Türkei wieder freischalten könne.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Videoportal am 27. März sperren lassen, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland.

Westliche Regierungen und Menschenrechtsgruppen übten zuletzt scharfe Kritik an Erdogan wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der türkische Regierungschef hatte auch das soziale Netzwerk Twitter sperren lassen, nachdem dort verbreitet wurden. Am Donnerstag hatte die türkische Internetbehörde den Zugang zu Twitter aber wieder freigegeben, nachdem sie vom Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung dazu aufgefordert worden war.

mak/afp

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Welke
extraball 05.04.2014
Gestern hat mir Oli Welke die Augen geöffnet. Warum um alles in der Welt sollte die Türkei in die EU wollen? Wir Deutschen beklagen seit Tagen, dass wir so ein Land auf keinen Fall in die EU lassen sollen, in Wahrheit wollen wir doch die DM zurück und raus aus diesem Laden, der uns alle zu armen Leuten gemacht hat.
2. Blamage für die Union
mariameiernrw 05.04.2014
Zitat von sysopAFPEuropas Außenminister wenden sich scharf gegen die Sperrung von Twitter und YouTube in der Türkei. So etwas dürfe in einem EU-Beitrittsland nicht passieren. Ein Gerichtsentscheid zur Freigabe des Videoportals wurde Medien zufolge zurückgezogen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tuerkei-youtube-bleibt-offenbar-gesperrt-a-962751.html
Und dieser Mann war vor kurzem noch ganz offizielle als Beobachter in EVP europäischer Parteifreund von Merkel, Schäuble, Seehofer und co. Wer nun denkt, dass die EVP (also Europapartei der CDU/CSU) Anstand gezeigt hätte wegen des Gezi-Protests im letztem Sommer, der irrt. Erdogan ist selber ausgetreten und man macht nun gemeinsame Sachen in Camerons EU-Partei. Was soll man aber auch schon von einer konservativen, europäischen Partei erwarten, die offensichtlich auch kein Problem mit dem Ungaren Viktor Orban hat.
3. Erdogan der Antidemokrat
britneyspierss 05.04.2014
Erdogan bekommt von mir den 3.Platz aller Antidemokraten Europas: Die Goldmedaille geht an Lukaschenko in Weißrussland,Tafelsilber für Janukowitch's Asyl in Moskau und eine verrostete Bronze-Lira an den Hitzkopf der Türken,dessen AKP 45% bei den Kommunalwahlen erhielt.
4. Blog wird gesperrt
anno231 05.04.2014
da Erdogan es nicht länger duldet, dass hier über ihn hergezogen wird und er vor aller Welt lächerlich gemacht wird...Nur wenn alle Kommentatoren sich entschuldigen wird er diese Maßnahme rückgängig machen...
5. Peinlich
billy23 05.04.2014
Der Typ ist nur noch peinlich......
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Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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