Zensur Türkische Regierung will Websites ohne Richterbeschluss sperren

Noch ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um in der Türkei eine Website sperren zu lassen. Ministerpräsident Erdogan will diese Hürde nun offenbar mit einem neuen Gesetz abschaffen. Außerdem sollen Surf-Gewohnheiten zwei Jahre gespeichert werden.

Ministerpräsident Erdogan (Archivbild): Gespaltenes Verhältnis zum Internet
AFP

Ministerpräsident Erdogan (Archivbild): Gespaltenes Verhältnis zum Internet


Ankara - Die türkische Regierung will sich das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor, berichten mehrere türkische Medien. Demnach beinhaltet der Gesetzentwurf auch ein Recht für die Behörden, die Surf-Gewohnheiten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Kritiker bezeichneten den Entwurf als Einstieg in die Zensur. Der Internetexperte und Anwalt Mehmet Ali Köksal sagte der Zeitung "Evrensel", die geplanten Neuregelungen seien verfassungswidrig. Der Verband türkischer IT-Ingenieure warf der Regierung vor, die Meinungsfreiheit im Internet nicht hinnehmen zu wollen. Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können viele Websites relativ einfach gesperrt werden, jedoch ist dazu bisher ein Gerichtsbeschluss nötig.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsidenten Erdogan hat einer Umfrage zufolge wegen der derzeitigen Korruptionsaffäre an Rückhalt in der Wählerschaft verloren. In der Untersuchung des Instituts Sonar kam die AKP bei der Sonntagsfrage auf 42,3 Prozent, wie türkische Zeitungen am Freitag berichteten. Das sind rund acht Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im Jahr 2011.

In der Umfrage äußerte eine Mehrheit der rund 3000 befragten Wähler Unterstützung für die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung. Bis zum Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Dezember hatte sich die AKP in den Umfragen bei durchschnittlich 50 Prozent halten können. Laut Sonar sind zwei von drei Türken überzeugt, dass es in der Umgebung der Regierung Korruptionsfälle gibt. Knapp 58 Prozent äußerten Kritik an der Versetzung von Polizisten und Staatsanwälten in den vergangenen Tagen.

ore/AFP

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
xxbigj 10.01.2014
1. optional
Man kann nur hoffen das diese Türkische Regierung so bald wie möglich abgelöst wird. Um den pro-wetslichen Kurs und das Gedanken gut von Ayatollo weiter eine Chance zu geben. Und nicht den konservativen Muslimen!
ratschbumm 10.01.2014
2. legal, illegal $chei$$egal.
Zitat von sysopAFPNoch ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um in der Türkei eine Website sperren zu lassen. Ministerpräsident Erdogan will diese Hürde nun offenbar mit einem neuen Gesetz abschaffen. Außerdem sollen Surf-Gewohnheiten zwei Jahre gespeichert werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tuerkische-regierung-will-webseiten-ohne-gerichtsbeschluss-sperren-a-942785.html
Der geneigte Geiz-ist-geil-Deutsche wird weiter seinen Low-Budget- Urlaub dort mit "all in" - Versorgung geniessen. Motto: "was kann ich denn dafür, dass dort nur Monatslöhne von 150 € gezahlt werden ?"
funxxsta 10.01.2014
3. Herrn Erdogan hat nicht gefallen, das Aktivisten sein Abschalten von TV Sendern
während der GEZI Proteste ad absurdum geführt hat. Keine 5 Minuten nach dem abschalten der privaten TV Sender in Istanbul hatten wir 4 Live Streams online. Dort wurden von Aktivisten von Dächern gemachte Videos in Echtzeit und ohne Kommentar gesendet. Das Feedback aus der Türkei war immens. Weitehin konnten wir über die einige websites Aufnahmen veröffentlichen die bewiesen das Erdogan seine polizisten Chemische Zusätze, die Verbrennungen bis zum 2 Grad hervorrufen können, in seine Wasserwerfer füllen ließ. Herr Erdogan...jede Seite die Sie abschalten bringen wir innerhalb 5 Minuten an anderer Stelle wieder online. Bis die Tage...
prefec2 10.01.2014
4. Willkommen in der Diktatur
Erdogan arbeitet fleißig an seiner Diktatur. Mal sehen ob die Bevölkerung der Türkei das noch verhindern kann.
almani07 10.01.2014
5. Die Dikatatur der Islamisten
Hier kann man deutlich erkennen, wie lange es dauert, bis sich die totalitären Strukturen manifestieren und Meinungsfreiheit und Menschenrechte endgültig abgeschafft werden. Erdogan und seine AKP zeigen endlich ihr wahres Gesicht!
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