Verbreitung von "terroristischer Propaganda" Twitter soll in der Türkei Geldstrafe zahlen

Die türkische Telekommunikationsbehörde hat Twitter mit einer Geldstrafe von umgerechnet rund 47.000 Euro belegt. Der Kurznachrichtendienst hat in der Türkei schon länger einen schweren Stand.

Twitter-App vor Flagge: 47.000 Euro Geldstrafe
DPA

Twitter-App vor Flagge: 47.000 Euro Geldstrafe


Update, 7. Januar 2016: Twitter geht Insidern zufolge gerichtlich gegen die in der Türkei verhängte Geldstrafe vor. Der Kurznachrichtendienst habe Klage an einem Gericht in Ankara eingereicht, verlautete nun aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Twitter war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (Reuters)

Twitter ist in der Türkei erstmals zu einer Geldstrafe verdonnert worden. Die türkische Aufsichtsbehörde für das Internet (BTK) verhängte am Freitag eine Strafe von umgerechnet rund 47.000 Euro, weil der Dienst der Aufforderung nicht nachgekommen sei, bestimmte Inhalte zu löschen.

Beanstandet worden waren Inhalte, die "terroristische Propaganda" enthalten haben sollen, "die zu öffentlichen Gewalttaten und Hass ermutigt haben", erklärte die BTK nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nähere Einzelheiten zu den Inhalten wurden nicht genannt.

Nach Angaben von Twitter war die Türkei in der ersten Jahreshälfte 2015 mit Abstand das Land, das am häufigsten die Löschung von Inhalten forderte: Von weltweit 442 derartigen Gerichtsanordnungen kamen demnach 408 aus der Türkei. Schon mehrfach wurde der Zugang zu dem Kurzbotschaftendienst in der Türkei sogar ganz gesperrt. Auch YouTube wurde schon blockiert.

mbö/Reuters/AFP

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insgesamt 4 Beiträge
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fazil57guenes 11.12.2015
1.
Das ist nun einmal die "Pressefreiheit" und "Meinungsfreiheit" in der türkischen Republik. "Unbequeme und Unliebsame Journalisten" sitzen Massenweise in dem Gefängnissen. Diese Regierung wird sogar von Merkel und EU hofiert und umgarnt. Man wird noch sehen, was man sich damit eingebrockt hat. Wer dieser türkischen Regierung auch nur ein wenig vertraut, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
m.gu 11.12.2015
2. Wahrheiten werden in der Türkei nicht geduldet
Nicht ohne Grund werden Journalisten, die die Wahrheit in den türkischen Medien verbreiten möchten (Bilder, Videoaufnahmen und Zeugenaussagen), verfolgt, verhaftet, inhaftiert. Siehe Quelle: "Türkei: Zensur im weltgrößten Gefängnis für Journalisten." Auch Menschenrechtler haben es in der Türkei schwer sich in den Medien durchzusetzen, siehe Quelle: "Amnesty International zur Türkei: Menschenrechtler rügen.." Ihre Beiträge werden natürlich in der Türkei zensiert oder verboten.
m.gu 11.12.2015
3. 408 Gerichtsanordnungen allein aus der Türkei von 442 Gerichtsanordnungen weltweit
sagt alles aus. Twitter darf nur Beiträge bringen, die für die jetzige Politik der AKP Zustimmung signalisieren. Dieses Beispiel zeigt ganz klar auf, dass die Zensur in der Türkei gegenüber Andersdenkende funktioniert. Es darf keine andere Meinung gelten, wer dagegen verstößt muss mit Verfolgung, Verhaftung und Inhaftierung rechnen. Es trifft zu Quelle: "Türkei: Zensur im weltgrößten Gefängnis für Journalisten."
naklar261 11.12.2015
4. hmm...
...nicht so gut...aber auch internet konzerne muessen sich den laendern anpassen in denen sie arbeiten wollen sollten nicht versuchen ein land zu aendern
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