Türkei Gericht ordnet Freischaltung von YouTube an

Twitter ist in der Türkei wieder verfügbar, und nun soll auch YouTube wieder freigeschaltet werden. Das entschied ein Gericht in Ankara. Twitter-Nutzer feierten die Entscheidung. Nur einer ist sehr unzufrieden: Ministerpräsident Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan: "Ich respektiere die Entscheidung nicht"
REUTERS

Recep Tayyip Erdogan: "Ich respektiere die Entscheidung nicht"


Istanbul - Nach Twitter soll in der Türkei auch YouTube wieder freigeschaltet werden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Ein Gericht in Ankara habe entschieden, dass das Verbot des gesamten Angebots zu breit gewesen sei. 15 konkrete Videos sollen aber weiterhin blockiert werden.

Über YouTube waren angebliche Telefonmitschnitte verbreitet worden, in denen Ministerpräsident Erdogan und Mitglieder seiner Regierung auf unterschiedliche Weise bloßgestellt wurden.

Kritisiert worden war Erdogan und sein Umfeld auch über Twitter, über den Kurznachrichtendienst wurden auch die Links zu den betreffenden Videos verteilt. Die daraufhin von der Regierung verhängte Sperrung von Twitter wurde jedoch gestern auf Anordnung des türkischen Verfassungsgerichts wieder aufgehoben.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist unzufrieden mit dem vom Verfassungsgericht verfügten Ende der Twitter-Sperre. "Wir sind der Entscheidung nachgekommen, aber ich respektiere sie nicht", sagte Erdogan am Freitag vor Fernsehkameras.

Er widersprach den Verfassungsrichtern, die in der Blockade des Kurznachrichtendienstes eine Verletzung der Meinungsfreiheit erkannt hatten. Vielmehr - so sagte Erdogan - sei nur der Handel mit Produkten eines privaten Unternehmens beschränkt worden, nachdem türkische Gesetze verletzt worden seien. Die türkische Regierung hatte die Sperre des Kurznachrichtendienstes am Vortag nach zwei Wochen beendet.

Seit Donnerstagnachmittag ist der Dienst in der Türkei nun wieder verfügbar. Nutzer feierten die Freischaltung mit fröhlichen Tweets. "Es ist schön, Twitter wieder ohne VPN nutzen zu können", schrieben viele. Ein VPN oder Virtual Private Network ist eine Möglichkeit, derartige Sperren zu umgehen. Twitter selbst verkündete über seinen @policy-Account: "Die heutigen Nachrichten ermutigen uns, und wir heißen unsere türkischen Nutzer erneut herzlich willkommen."

cis/dpa



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insgesamt 14 Beiträge
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kalbphilipp 04.04.2014
1.
Wundert das irgendwenn?
Indigo76 04.04.2014
2.
Zitat von sysopREUTERSTwitter ist in der Türkei wieder verfügbar, Nutzer und Betreiber feiern die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts. Nur einer ist sehr unzufrieden: Ministerpräsident Erdogan. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-freischaltung-in-der-tuerkei-erdogan-beklagt-sich-a-962531.html
Die Wahl ist ja auch vorbei. Er braucht die Sperre nicht mehr. Natürlich tut er so, als sei er unzufrieden, er will ja sein Gesicht nicht verlieren. Aber eigentlich ist es ihm sch****egal, was die Leute jetzt twittern. Pünktlich zu nächsten Wahl, wird er einen neuen Grund finden, Twitter (und diesmal auch youtube und ähnliches) zu sperren. Den Mann nehme ich weder als Menschen noch als Politiker ernst!
der.tommy 04.04.2014
3.
schon allein in dem satz "ich respektiere diese entscheidung nicht" ist seine maßlose ueberheblichkeit und selbstgefaelligkeit foermlich zu spueren. wer ist dieser mann sich ein urteil ueber die entscheidung von verfassungsrichtern ueberhaupt anzumaßen?! unglaublich dieses verstaendnis eines rechtstaats. erdogan: noch viel zu lernen du hast!
toledo 04.04.2014
4. ....
Ach, jetzt reagiert dieser Zensurpräsident also doch noch..? Es 'interessiert' ihn also doch noch, was der Rest der Welt und das türkische Verfassunsgericht zu seinen selbstherrlichen -vergeblichen- Ausrottungsaktionen westlicher Medien sagen..? In so einem Land werde ich jedenfalls vorläufig keinen Urlaub mehr machen!
Levend 04.04.2014
5. "ich respektiere diese entscheidung nicht"
Zitat von der.tommyschon allein in dem satz "ich respektiere diese entscheidung nicht" ist seine maßlose ueberheblichkeit und selbstgefaelligkeit foermlich zu spueren. wer ist dieser mann sich ein urteil ueber die entscheidung von verfassungsrichtern ueberhaupt anzumaßen?! unglaublich dieses verstaendnis eines rechtstaats. erdogan: noch viel zu lernen du hast!
Dieser eine Satz beschreibt Erdogans Vorstellungen und Respekt vor allen demokratischen Einrichtungen: er respektiert sie nicht! Aktuell träumt die AKP/Erdogan davon, das Amt des Präsidenten, wonach Erdogan giert, mit erheblich mehr Machtfülle auszustatten. In (regierungskritischen) türkischen Medien spricht man schon von einem Präsidenten, der gleichzeitig "halber Premierminister" ist... der nächste Schritt zum "Sultan Tayyip". Ich würde mich nicht wundern, wenn Tayyip - sollte er soweit kommen - alle Einrichtungen, die ihm im Weg stehen, beseitigen/auflösen würde...
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