Streit um Meinungsfreiheit Twitter klagt gegen US-Regierung

Twitter wehrt sich dagegen, Nutzerdaten eines regierungskritischen Accounts herauszugeben. Das Unternehmen hält die Forderung des US-Heimatschutzministeriums für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Logo des Twitter-Accounts @ALT_USCIS
REUTERS

Logo des Twitter-Accounts @ALT_USCIS


Twitter hat die US-Regierung verklagt, um die Identität eines Trump-Kritikers zu schützen. Der Klage zufolge will das Heimatschutzministerium wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Es handelt sich um den Ende Januar erstellten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft.

Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU setzt sich für den Account ein und will ebenfalls vor Gericht ziehen.

Auf der Profilseite des Accounts wird darauf hingewiesen, dass dieser mit keiner US-Behörde verbunden sei. Die Zahl der Follower von @ALT_USCIS hat sich binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden der Twitter-Klage von rund 50.000 auf Stand Freitagmorgen 123.000 mehr als verdoppelt.

In seiner Anfrage fordere das US-Heimatschutzministerium von Twitter unter anderem die Herausgabe der Log-in-Daten des Accounts sowie die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und IP-Nummern des oder der Account-Inhaber, heißt es in der Klageschrift. Derartige Auskünfte seien eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht.

Alternative Behörden-Accounts

Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitteraccounts auf, die mit der Kennzeichnung "Alt" im Profilnamen klarstellen, dass sie nicht mit der Regierung verbunden sind und regierungskritische Positionen vertreten. Besonders bekannt wurde ein solcher Account mit Bezug zum amerikanischen National Park Service, der die offiziellen Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier anzweifelte.

Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von Trumps Amtseinführungs-Feier und der seines Vorgängers Barack Obama verglich. Auf den Bildern war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitteraccounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken.

Twitter hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen aus seiner Sicht unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten zur Wehr gesetzt. Außerdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, die Öffentlichkeit über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.

mak/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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Bueckstueck 07.04.2017
1. DAFÜR steht Trump
Selber rotzt er seine Lügen per Twitter in die Welt und lässt jetzt seine Lakaien - grundlos - die Betreiber eines Trump kritischen Twitter Accounts verfolgen. Wer immer noch nicht begriffen hat wohin dieser Orangutan das Land führt, der sollte sich schleunigst zu ihm auf den Baum gesellen.
geotie 07.04.2017
2.
Zitat von BueckstueckSelber rotzt er seine Lügen per Twitter in die Welt und lässt jetzt seine Lakaien - grundlos - die Betreiber eines Trump kritischen Twitter Accounts verfolgen. Wer immer noch nicht begriffen hat wohin dieser Orangutan das Land führt, der sollte sich schleunigst zu ihm auf den Baum gesellen.
Trumpfans gelten nicht gerade als lernfähig. Aber was will man von Wählern halten, die aus dem hintersten Winkeln der Staaten kommen und trotz Abbau der Krankenkasse (versuch) dies auch noch bejubeln.
ssissirou 07.04.2017
3.
Zitat von geotieTrumpfans gelten nicht gerade als lernfähig. Aber was will man von Wählern halten, die aus dem hintersten Winkeln der Staaten kommen und trotz Abbau der Krankenkasse (versuch) dies auch noch bejubeln.
Und was sagen Sie zu dem Absatz des Artikels: "Twitter hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen aus seiner Sicht unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten zur Wehr gesetzt."? Zum Abbau von Obamacare wäre noch zu sagen, dass diese Reform auch von Republikanern abgelehnt wurde, denen der Abbau nicht weit genug ging. Wo liegt eigentlich der " letzte Winkel der Staaten"? Dieser Winkel muss stark überbevölkert sein. Trump wurde von fast der Hälfte der Wähler gewählt.
Augustusrex 07.04.2017
4. Aber klar
Zitat von ssissirouUnd was sagen Sie zu dem Absatz des Artikels: "Twitter hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen aus seiner Sicht unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten zur Wehr gesetzt."? Zum Abbau von Obamacare wäre noch zu sagen, dass diese Reform auch von Republikanern abgelehnt wurde, denen der Abbau nicht weit genug ging. Wo liegt eigentlich der " letzte Winkel der Staaten"? Dieser Winkel muss stark überbevölkert sein. Trump wurde von fast der Hälfte der Wähler gewählt.
Andere haben auch versucht, Twitter auszuhorchen. Deshalb ist es nur richtig, wenn der POTUS das auch macht. Einigen Reps ging der durch Trump geplante Abbau von Obamacare nicht weit genug? Verstehe, die wollten die Versicherten gleich umbringen, Trump will ihnen nur die Beine brechen. Das ist natürlich sozial und richtig durchdacht. Mich ödet dieses ewige Relativieren aber so etwas von an. Dieses Geschrei von "haltet den Dieb". Vielleicht begreifen auch Sie es irgendwann, Trump ist völlig unsozial. Dem fehlt jede Befähigung zum Präsidenten.
aurichter 08.04.2017
5. @ ssissirou
Wie kommen Sie auf den Bolzen, dass fast die Hälfte der USBürger den blonden Pudel gewählt hat? Wie hoch war die Wahlbeteiligung tatsächlich? Wieviele dürften/könnten nicht wählen, weil die Reps u.a. Wahlbeteiligung gezielt torpediert haben? Fast 3 Mio Stimmen hat HC mehr gewonnen und da faseln immer noch Menschen wie Sie von Mehrheiten und Hälfte der US Bürger. Der Mann hat die Wahl lediglich durch idiotische Wahlsysteme gewonnen, die längst einer Reform bedürfen, da die Verhältnisse nicht mehr denen aus 17xx entsprechen und somit mehr als ein Witz sind. Wie gewollt dieser President ist sieht man an aktuellen Umfragewerten und es wird noch dicker kommen. Wenn nichts sicher ist, aber dies garantiert.
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