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Überwachung der NSA: Twitter verklagt US-Regierung

Twitter-Banner an der New Yorker Börse: Die Firma verklagt die US-Regierung Zur Großansicht
REUTERS

Twitter-Banner an der New Yorker Börse: Die Firma verklagt die US-Regierung

Twitter darf seine Nutzer nicht über Datenabfragen des US-Geheimdienstes NSA informieren. Gegen diese Regelung geht die Firma nun gerichtlich vor - und verklagt die amerikanische Regierung.

Der Kurznachrichtendienst Twitter verklagt die US-Regierung. Das Unternehmen darf seine Nutzer bislang nicht darüber informieren, in welchem Umfang Geheimdienste nach ihren Daten fragen - und das verstößt nach Ansicht der Firma gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

"Wir haben versucht, den Grad der Transparenz, den unsere Nutzer verdienen, ohne Rechtsstreit zu erreichen, hatten aber keinen Erfolg", schrieb Vize-Twitterchef Benjamin Lee in einem Blogeintrag. Das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit "spezifischen Angaben" zu den Datenabfragen der Geheimdienste. Daher habe das Unternehmen vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht.

Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab, was erst durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht kam. Die Unternehmen versuchen sich damit zu rechtfertigen, sie seien gerichtlich zur Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet worden.

"Verworrenes Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben"

Apple und Google versprachen jungst, Informationen auf Smartphones dem Zugriff von Behörden durch Verschlüsselung zu entziehen. Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll.

Bislang darf das Ausmaß von Datenabfragen nur in ungenauen Spannbreiten wie null bis 999 oder eintausend bis 1999 veröffentlichten werden. Verantwortlich für die bislang geltenden Auflagen ist das US-Justizministerium. Dieses wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit mehreren großen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüßte das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter folgen."

vet/dpa/AFP/Reuters/AP

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insgesamt 8 Beiträge
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1.
ich_nich_du 08.10.2014
"Bislang darf das Ausmaß von Datenabfragen nur in ungenauen Spannbreiten wie null bis 999 oder eintausend bis 1999 veröffentlichten werden. " Geht es dann nur darum die genaue Anzahl der Anfragen bereitstellen zu können oder wie? Wäre schon ganz praktisch auch darüber informiert zu werden was genau Twitter denn veröffentlichen möchte..
2. Es ist den Unternehmen völlig egal
chagall1985 08.10.2014
Erst wenn der Umsatz und die Nutzung schwindet oder in Zukunft gefährdet scheint wird hier gehandelt.
3. Säbelrasseln
AdBonesAllAgainstAds 08.10.2014
Wenn die Anzahl der Datenabfragen nicht veröffentlich werden darf, wieso gibt es dann an der Stelle nicht einfach einen neuen Whistleblower, der z.B. die genaue Anzahl und den Inhalt der Anfragen veröffentlicht? Immer dieses drum herum Geplänkel was dann am Ende sowieso nichts bewirkt. Wenn die Unternehmen wirklich preis geben wollen, wie oft die Behörden welche Daten abfragen, dann finden sie einen Weg. Wikileaks lässt grüßen.
4. Lobenswert
thinking_about 08.10.2014
daß all die Firmen, sogar aus USA, sich dem aufoktruierten Diktat entgegenstellen.
5. Wer's glaubt wird Papst
marcel2101 08.10.2014
Zitat: "Apple und Google versprachen jungst, Informationen auf Smartphones*dem Zugriff von Behörden durch Verschlüsselung zu entziehen." Sobald dies der Fall sein sollte, ist absehbar, wie lange es dauern wird, bis (natürlich vollkommen "unbeabsichtigte") Schwachstellen in der Verschlüsselung gefunden werden.
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