Konsequenzen aus dem US-Wahlkampf Twitter verspricht mehr Transparenz bei Wahlwerbung

Nach Manipulationsversuchen von russischen Accounts vor der US-Wahl stellt Twitter neue Regeln für politische Werbung auf. Das Unternehmen steht unter Druck, denn bald könnte ein Gesetz zum Thema kommen.

Twitter-Logo
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Die US-Wahl im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie leicht sich Facebook und Twitter für Stimmungsmache und Manipulationsversuche nutzen lassen. Jetzt ziehen die Digitalkonzerne Konsequenzen. Am Dienstag kündigte Twitter an, Werbeanzeigen mit Wahl-Bezug künftig zu kennzeichnen. Außerdem will das Netzwerk transparent machen, wer dafür bezahlt hat.

Damit reagiert es auf drohende Regulierungsversuche durch die US-Politik. Anders als beim Fernsehen oder Radio gibt es in den USA bisher keine gesetzlichen Vorgaben, wie die sozialen Netzwerke mit politischer Werbung umzugehen haben.

Die fehlende Kennzeichnungspflicht sorgte spätestens nach der US-Wahl für Gesprächsstoff. Sowohl auf Twitter als auch auf Facebook waren nämlich Belege für eine gezielte Einflussnahme durch russische Social-Media-Accounts entdeckt worden. Von den Facebook-Accounts aus zum Beispiel waren für viel Geld Anzeigen geschaltet worden, die politische Botschaften verbreiteten.

Mehr Transparenz soll künftig dabei helfen, solche Manipulationsversuche zu erschweren. Den Twitter-Plänen zufolge könnten politische Anzeigen mit Worten wie "promoted by political account" gekennzeichnet sein. Fehlten solche Kennzeichnungen nicht, könnten den Werbetreibenden Strafen von Twitter drohen - welcher Art, sagt das Unternehmen nicht.

US-Politiker sind nicht überzeugt

In einem "Transparenz-Center" sollen Nutzer zudem erfahren können, wie lange eine Werbekampagne läuft und ob sie auf sie persönlich zugeschnitten wurde. Zunächst sollen die Änderungen nur in den USA wirksam werden und später weltweit.

Bei Twitter kann man Geld dafür bezahlen, dass ausgewählte Tweets im Nachrichtenstrom von Nutzern auftauchen, auch wenn sie dem Absender nicht folgen. Dabei kann man die Anzeigen auf bestimmte Regionen und Nutzerkategorien ausrichten.

Politiker wie die US-Senatorin Amy Klobuchar zeigen sich von dem Vorstoß unbeeindruckt. Die Demokratin unterstützt ein Gesetzesvorhaben, das die sozialen Netzwerke zur Transparenz verpflichten will. Denn das Versprechen zur Selbstkontrolle entbinde die Politik nicht von der Notwendigkeit, "unsere Gesetze auf den neuesten Stand zu bringen", sagte die Politikerin in einem Statement.

Zudem betreffen die jüngsten Transparenz-Pläne ausschließlich eindeutig erkennbare Wahlwerbung mit der Nennung von Kandidaten oder Parteien, die in den Monaten vor einer Abstimmung verbreitet werden.

Botnetze verschleiern, wer hinter den Kampagnen steckt

Dabei bereiten gerade Tweets, die sich als Beiträge von privaten Nutzern oder Gruppen tarnen, dem Kurznachrichtendienst die größten Probleme. Sogenannte Botnetze, also automatisierte Accounts mit falschen Namen und künstlich geschaffenen Verbindungen, verbreiten massenhaft die gleichen Botschaften und verschleiern, wer hinter der Kampagne steckt.

Twitter stellte zuletzt fest, dass 200 mutmaßlich aus Russland betriebene gefälschte Profile in den USA Tweets mit politischen Botschaften verbreiteten, die Spannungen zwischen sozialen und ethnischen Gruppen anheizen sollten.

Die russische Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA über soziale Medien wie Twitter und Facebook soll kommende Woche auch Thema einer Anhörung im US-Kongress werden. Die Unternehmen wollen eine mögliche neue Regulierung vermeiden, auch Facebook kündigte bereits Maßnahmen für mehr Transparenz an.

rtr/dpa/str



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