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Überwachung: Datenschützer fordern Kehrtwende der Bundespolitik

Die Datenschutzbeauftragten fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Videoüberwachung verweisen die Datenschützer auch auf andere heikle Bereiche - wie digitale Krankenakten.

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DDP

Demonstration "Freiheit statt Angst": Auch Datenschutzbeauftragte fordern weniger Überwachung

"Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", heißt es in einer Mitteilung der Datenschützer, die am Freitag nach ihrer Jahrestagung in Berlin veröffentlicht wurde. Sie verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie konkrete Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und Videoüberwachung einschränken. Handlungsbedarf sehen sie auch in weiteren Punkten:

  • Krankenhausinformationssysteme: Dort ist Missbrauch sehr häufig, wie der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix meint. "Oft ist nicht nachvollziehbar, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat." Die Hersteller müssten einen restriktiveren Zugriff ermöglichen.

  • "Reality-TV": Bei Einsätzen von Gerichtsvollziehern, Polizei und Staatsanwälten sind nach Beobachtung der Datenschützer immer häufiger Fernsehteams dabei. Einzelne Bürger würden bloßgestellt, ihre Einwilligung sei oft zweifelhaft. Die Datenschützer fordern die Behörden auf, an solchen "Reality"-Reportagen nicht mitzuwirken.

  • DNA-Personenidentifizierung: Die Datenschützer sind deutlich skeptischer geworden, was den Wert der Erbgut-Analyse bei der Tätersuche angeht. Gründe sind die Ermittlungspanne nach einem Polizistenmord in Heilbronn, durch die eine Unschuldige ins Visier der Fahnder geriet, und die Entwicklung künstlicher genetischer Fingerabdrücke. Die Datenschützer mahnen Qualitätskontrollen in Laboren an und bringen strengere Vorschriften ins Gespräch.

  • EU-Bankdaten für die USA: Nach einem geplanten Abkommen dürfen US-Terrorfahnder auf Millionen europäischer Bankdaten (SWIFT-Daten) zugreifen. Dix warnte: "US-Behörden würden Befugnisse eingeräumt, die in Deutschland den Sicherheitsbehörden von Verfassung wegen verwehrt sind." Die Datenschützer sehen in dem Abkommen auch die Gefahr weitergehender Forderungen auch anderer Länder. Sie fordern, dass die Bundesregierung Bankdaten wirksam schützt.

  • Persönliche Daten im Internet: In sozialen Netzwerken geben Nutzer nach Ansicht der Beauftragten sorglos persönliche Angaben preis. "Das Netz vergisst nichts, und irgendwann rächt es sich", warnte der Bremer Datenschützer Jörg Klingbeil. Er verlangte, in Schulen Persönlichkeits- und Datenschutzrecht stärker zu vermitteln.
  • Stockholmer Programm: Die Datenschützer fürchten, dass der EU-Plan zur Innen- und Sicherheitspolitik zentrale Datenbanken bringt, etwa zu Ein- und Ausreisen und zu Strafregistereinträgen. "Die Gefahr heißt gläserner Unionsbürger", sagte Dix. Mit seinen Kollegen fordert er ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Freiheit.

cis/dpa

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1. Paranoia versus Selbstbewusstsein
laelius, 09.10.2009
In vielen Punkten gehe ich mit dem Datenschutz konform, jedoch nicht in der Vorschrift, seine Daten bis auf das Messer zu schützen, denn das grenzt an und fördert paranoides Verhalten. Zitat: In sozialen Netzwerken geben Nutzer nach Ansicht der Beauftragten sorglos persönliche Angaben preis. "Das Netz vergisst nichts, und irgendwann rächt es sich", warnte der Bremer Datenschützer Jörg Klingbeil. Das Netz mag vielleicht nichts vergessen, aber solange ich weiss, wer ich bin, und auch den Mut habe, zu mir zu stehen als der Mensch, der ich bin, was ist dann zu befürchten, wenn man ein paar seiner privaten Daten veröffentlicht? Muss ich mich vor mir selbst verstecken? Schon allein die TKV schreibt vor, dass man bei Inhaberschaft einer Internet-Domain und Homepage sämtliche Daten in seinem Impressum offen legen muss. Soll das auch verboten werden? Was den Schutz sensibler Daten, z.B. den Krankendaten anbelangt, so bin ich natürlich dafür, diese z.B. nicht auf Chipkarten zu speichern, die jeder einlesen könnte, der über das nötige Know-How dafür verfügt.
2. titel
stonie, 09.10.2009
Zitat von laeliusIn vielen Punkten gehe ich mit dem Datenschutz konform, jedoch nicht in der Vorschrift, seine Daten bis auf das Messer zu schützen, denn das grenzt an und fördert paranoides Verhalten. Zitat: In sozialen Netzwerken geben Nutzer nach Ansicht der Beauftragten sorglos persönliche Angaben preis. "Das Netz vergisst nichts, und irgendwann rächt es sich", warnte der Bremer Datenschützer Jörg Klingbeil. Das Netz mag vielleicht nichts vergessen, aber solange ich weiss, wer ich bin, und auch den Mut habe, zu mir zu stehen als der Mensch, der ich bin, was ist dann zu befürchten, wenn man ein paar seiner privaten Daten veröffentlicht? Muss ich mich vor mir selbst verstecken? Schon allein die TKV schreibt vor, dass man bei Inhaberschaft einer Internet-Domain und Homepage sämtliche Daten in seinem Impressum offen legen muss. Soll das auch verboten werden? Was den Schutz sensibler Daten, z.B. den Krankendaten anbelangt, so bin ich natürlich dafür, diese z.B. nicht auf Chipkarten zu speichern, die jeder einlesen könnte, der über das nötige Know-How dafür verfügt.
hängt davon ab, welche privaten daten. vor- und nachname sowie geburtsdatum reichen oft schon aus, um zB onlinevertrage/bestellungen etc. abzuschließen. photos -besonders in den sog. social networks - können missbraucht werden und werden missbraucht. der jüngste bericht darüber, dass mittlerweile 50% aller personaler bei bewerbern die üblichen netzwerke checken, muss hinsichtlich des eigenen "öffentlichkeitsprofils" nicht weiter kommentiert werden. kein mensch würde sich zB an die eigenen haustür oder ins auto irgendwelche privaten photos oder seine adressdaten hängen und da sehen es nur die nachbarn... grad im netz sollte man wirklich äusserst vorsichtig mit den eigenen daten, photos, veröffentlichungen usw. umgehen. mir fallen spontan dutzende beispiele dafür ein. noch wichtiger sind aber all die möglichkeiten, auf die bisher evtl. noch niemand gekommen ist... eines ist nämlich nicht diskutierbar: das netz vergisst nichts! das ist allerdings m.E. ein problem. jemand, der eine zeitung vertreibt, muss ja auch nicht seine privaten daten auf jeder zeitschrift preisgeben. hinsichtlich des impressums bei sites von privatpersonen würde ich auf jeden fall dafür pledieren, diese pflicht umzuwandeln. die entsprechenden daten können ohnehin von der denic etc. bei bedarf angefordert werden. hier sollte eine öffentlich körperschaft dies verwalten und anfragen selbstverständlich dokumentieren, um potenziellen missbrauch später nachvollziehen zu können...
3. Auch bei Zeitschriften ist Impressum Pflicht
mikeu 09.10.2009
Zitat von stoniehängt davon ab, welche privaten daten. vor- und nachname sowie geburtsdatum reichen oft schon aus, um zB onlinevertrage/bestellungen etc. abzuschließen. photos -besonders in den sog. social networks - können missbraucht werden und werden missbraucht. der jüngste bericht darüber, dass mittlerweile 50% aller personaler bei bewerbern die üblichen netzwerke checken, muss hinsichtlich des eigenen "öffentlichkeitsprofils" nicht weiter kommentiert werden. kein mensch würde sich zB an die eigenen haustür oder ins auto irgendwelche privaten photos oder seine adressdaten hängen und da sehen es nur die nachbarn... grad im netz sollte man wirklich äusserst vorsichtig mit den eigenen daten, photos, veröffentlichungen usw. umgehen. mir fallen spontan dutzende beispiele dafür ein. noch wichtiger sind aber all die möglichkeiten, auf die bisher evtl. noch niemand gekommen ist... eines ist nämlich nicht diskutierbar: das netz vergisst nichts! das ist allerdings m.E. ein problem. jemand, der eine zeitung vertreibt, muss ja auch nicht seine privaten daten auf jeder zeitschrift preisgeben. hinsichtlich des impressums bei sites von privatpersonen würde ich auf jeden fall dafür pledieren, diese pflicht umzuwandeln. die entsprechenden daten können ohnehin von der denic etc. bei bedarf angefordert werden. hier sollte eine öffentlich körperschaft dies verwalten und anfragen selbstverständlich dokumentieren, um potenziellen missbrauch später nachvollziehen zu können...
Wenn du eine Zeitschrift als Privatmann heraus gibst, musst du auch eine ladungsfähige Anschrift angeben - und nicht nur auf einer sondern auf allen Zeitschriften. Genau das fordert die Impressumspflicht. Wenn du Infos nach aussen gibst ist das doch völlig ok. Ich denke, wenn dem Inhaber einer Site klar ist, dass er für seine eventuell beleidigenden Äusserungen schnell greifbar gemacht wird, überlegt er sich dies. Bestes Beispiel sind anonyme Foren: da wird häufig beleidigt.
4. Und das Kinderpornographie-Zensurgesetz?
Extremophile 09.10.2009
Keiner weiß so recht, ob das Ding jetzt mit der neuen Legislaturperiode weg ist oder nicht. Ich habe erst vor wenigen Tagen selbst erlebt, was es heißt unschuldig auf eine Sperrliste zu kommen, und da ging es nur um E-Mails. Und wie hilflos man dasteht, wenn man dann über Callcenter versucht, den Fehler aufzuklären. Aber welchen Rufschaden bereits ein unbelegter Vorwurf wegen Kinderpronographie auslösen kann, haben ja SPD und Staatsanwaltschaft im Fall Jörg Tauss gezeigt.
5. e-Card
rangifer 09.10.2009
Zitat von laeliusIn vielen Punkten gehe ich mit dem Datenschutz konform, jedoch nicht in der Vorschrift, seine Daten bis auf das Messer zu schützen, denn das grenzt an und fördert paranoides Verhalten. Zitat: In sozialen Netzwerken geben Nutzer nach Ansicht der Beauftragten sorglos persönliche Angaben preis. "Das Netz vergisst nichts, und irgendwann rächt es sich", warnte der Bremer Datenschützer Jörg Klingbeil. Das Netz mag vielleicht nichts vergessen, aber solange ich weiss, wer ich bin, und auch den Mut habe, zu mir zu stehen als der Mensch, der ich bin, was ist dann zu befürchten, wenn man ein paar seiner privaten Daten veröffentlicht? Muss ich mich vor mir selbst verstecken? Schon allein die TKV schreibt vor, dass man bei Inhaberschaft einer Internet-Domain und Homepage sämtliche Daten in seinem Impressum offen legen muss. Soll das auch verboten werden? Was den Schutz sensibler Daten, z.B. den Krankendaten anbelangt, so bin ich natürlich dafür, diese z.B. nicht auf Chipkarten zu speichern, die jeder einlesen könnte, der über das nötige Know-How dafür verfügt.
Hallo Laelius, Irrtum, die meisten meinen eben, dass die Krankheitsdaten auf der Karte gespeichert werden , dem ist aber nicht so (ausgenommen der Notfalldaten wie Blutgruppe, Allergien etc.) Deine Krankheitsakte lieg nämlich später auf irgendwelchen Servern die am Internet angeschlossen sind. Rate mal, was passiert, wenn die Server gehackt würden und sämtliche Krankheitsakten irgendwo im Internet veröffentlicht würden. Ich glaube dann werden manche Leute es schwer haben, bestimmte Versicherungen abzuschliessen, oder einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen :-( also http://www.stoppt-die-e-card.de/ mfg Rangifer
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