Überwachung: EU-Kommissarin will Zugriff auf Vorratsdaten einschränken

Die Europäische Union soll eine neue Richtlinie zur umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten bekommen - allerdings erst im nächsten Jahr. In einem Interview nannte EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun erste Details.

EU-Kommissarin Malmström (Archivbild): Terrorismus und schwere Straftaten Zur Großansicht
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EU-Kommissarin Malmström (Archivbild): Terrorismus und schwere Straftaten

Hamburg - Die europaweite Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll erst im kommenden Jahr in einer überarbeiteten Fassung vorliegen. Das sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Künftig sollen die Daten - wer mit wem wann von wo telefoniert hat, mit welcher IP-Adresse jemand im Internet unterwegs war, wem eine E-Mail geschrieben wurde - nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen und Terrorismus genutzt werden können.

Außerdem soll die Speicherdauer, bisher sind sechs Monate bis zwei Jahre vorgesehen, möglichst verkürzt werden. Die Provider sollen klare Ansagen bekommen, wie sie die Vorratsdaten sicher aufbewahren müssen. Malmström sagte der Zeitung, Deutschland sei bis zum Vorliegen der neuen Vorgaben verpflichtet, die bestehende Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen. Die überarbeitete Richtlinie verschiebt sich auf nächstes Jahr, weil sie zusammen mit der neuen Datenschutzrichtlinie vorgelegt werden soll.

In Deutschland war ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten Ende 2007 beschlossen worden. Zehntausende protestieren daraufhin gegen den Generalverdacht, sie fürchteten, das Gefühl der ständigen Überwachung habe Einfluss auf das Kommunikationsverhalten der Bürger. Im März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz nach einer Massenbeschwerde von rund 35.000 Gegnern der prophylaktischen Datenerhebung. Die Richter forderten engere Vorgaben zur Nutzung der Daten.

Seitdem fordern die Innenminister der Länder und vor allem Unionspolitiker mit zunehmender Schärfe von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Weil die Ministerin die Daten aber nur wenige Tage speichern möchte und das Innenministerium auf einer längeren Speicherdauer besteht, gibt es in dem Streit keine Bewegung. Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet und vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Selbst erste Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem Streit endlich eine Einigung zu finden, sind bisher ergebnislos verhallt. Justiz- und Innenministerium halten unbeirrt an ihren Positionen fest. Aus der CSU wird die Justizministerin deswegen als "Sicherheitsrisiko" beschimpft, auch aus der Union gibt es harte Kritik.

Deutsche Provider sind derzeit nicht zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet. Tatsächlich speichern die großen Provider trotzdem Daten, zum Teil auch länger als sechs Monate. Sie dienen unter anderem zu Abrechnungszwecken, können aber auch von Strafverfolgern abgefragt werden. Derzeit erarbeiten die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Empfehlung, was Provider wie lange speichern dürfen.

Nach Angaben von EU-Kommissarin Malmström ist Deutschland derzeit das einzige Land, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat.

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insgesamt 29 Beiträge
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1.
Mehrleser 04.07.2012
Zitat: "...Deutschland derzeit das einzige Land, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat." Völlig richtig so! Warum Aufwand betreiben und bei den Providern Kosten erzeugen, wenn die Richtline ohnehin in absehbarer Zeit überarbeitet wird. Erstmal abwarten, mit was die EU angerannt kommt, anschließend Prüfung und dann Umsetzung. Eventuelle Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung sollte man mit den deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt oder an diverse Rettungsschirme verrechnen.
2. Daten...
Michael Reichardt 04.07.2012
...die bereits erhoben wurden werden auch genutzt, das ist einfach so. Sicher sind nur die Daten, die gar nicht erst erhoben werden, schon gar nicht auf Vorrat!
3.
siaccarino 04.07.2012
Es gibt Länder, das ist Homosexualität oder Ehebruch ein schweres Verbrechen. "Schweres Verbrechen" ist ein Gummi-Begriff. Und zudem : Daten die einmal da sind, werden auch genutzt, es gibt genug Beispiele, die dies belegen.
4. Lügnerin oder vollkommen ahnungslos?
linksrutsch 04.07.2012
also entweder ist die Frau eine dreiste Lügnerin oder hat keine Ahnung: In Tschechien und Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung von den Verfassungsgerichten zurückgewiesen, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt. Das kann heutzutage jeder sehr leicht nachprüfen, Fraum Malmström: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Umsetzung_in_anderen_L.C3.A4ndern_der_EU Vorratsdatenspeicherung ist einer Demokratie unwürdig. Sie ist nutzlos bei der Verbrechensbekämpfung. Es geht darum, das Volk einzuschüchtern.
5.
strayboy 04.07.2012
@siaccarino: --Zitat: Es gibt Länder, das ist Homosexualität oder Ehebruch ein schweres Verbrechen. Zitat Ende--- In welchem EU-Mitgliedsland ist dies denn der Fall? Ausser sie sind der irrigen Meinung EU Richtlinien seien auch in Saudi Arabien gueltig...
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

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