Überwachung EU-Kommissarin will Zugriff auf Vorratsdaten einschränken

Die Europäische Union soll eine neue Richtlinie zur umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten bekommen - allerdings erst im nächsten Jahr. In einem Interview nannte EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun erste Details.

EU-Kommissarin Malmström (Archivbild): Terrorismus und schwere Straftaten
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EU-Kommissarin Malmström (Archivbild): Terrorismus und schwere Straftaten


Hamburg - Die europaweite Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll erst im kommenden Jahr in einer überarbeiteten Fassung vorliegen. Das sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Künftig sollen die Daten - wer mit wem wann von wo telefoniert hat, mit welcher IP-Adresse jemand im Internet unterwegs war, wem eine E-Mail geschrieben wurde - nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen und Terrorismus genutzt werden können.

Außerdem soll die Speicherdauer, bisher sind sechs Monate bis zwei Jahre vorgesehen, möglichst verkürzt werden. Die Provider sollen klare Ansagen bekommen, wie sie die Vorratsdaten sicher aufbewahren müssen. Malmström sagte der Zeitung, Deutschland sei bis zum Vorliegen der neuen Vorgaben verpflichtet, die bestehende Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen. Die überarbeitete Richtlinie verschiebt sich auf nächstes Jahr, weil sie zusammen mit der neuen Datenschutzrichtlinie vorgelegt werden soll.

In Deutschland war ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten Ende 2007 beschlossen worden. Zehntausende protestieren daraufhin gegen den Generalverdacht, sie fürchteten, das Gefühl der ständigen Überwachung habe Einfluss auf das Kommunikationsverhalten der Bürger. Im März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz nach einer Massenbeschwerde von rund 35.000 Gegnern der prophylaktischen Datenerhebung. Die Richter forderten engere Vorgaben zur Nutzung der Daten.

Seitdem fordern die Innenminister der Länder und vor allem Unionspolitiker mit zunehmender Schärfe von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Weil die Ministerin die Daten aber nur wenige Tage speichern möchte und das Innenministerium auf einer längeren Speicherdauer besteht, gibt es in dem Streit keine Bewegung. Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet und vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Selbst erste Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem Streit endlich eine Einigung zu finden, sind bisher ergebnislos verhallt. Justiz- und Innenministerium halten unbeirrt an ihren Positionen fest. Aus der CSU wird die Justizministerin deswegen als "Sicherheitsrisiko" beschimpft, auch aus der Union gibt es harte Kritik.

Deutsche Provider sind derzeit nicht zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet. Tatsächlich speichern die großen Provider trotzdem Daten, zum Teil auch länger als sechs Monate. Sie dienen unter anderem zu Abrechnungszwecken, können aber auch von Strafverfolgern abgefragt werden. Derzeit erarbeiten die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Empfehlung, was Provider wie lange speichern dürfen.

Nach Angaben von EU-Kommissarin Malmström ist Deutschland derzeit das einzige Land, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat.

ore

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insgesamt 29 Beiträge
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Mehrleser 04.07.2012
1.
Zitat: "...Deutschland derzeit das einzige Land, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat." Völlig richtig so! Warum Aufwand betreiben und bei den Providern Kosten erzeugen, wenn die Richtline ohnehin in absehbarer Zeit überarbeitet wird. Erstmal abwarten, mit was die EU angerannt kommt, anschließend Prüfung und dann Umsetzung. Eventuelle Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung sollte man mit den deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt oder an diverse Rettungsschirme verrechnen.
Michael Reichardt 04.07.2012
2. Daten...
...die bereits erhoben wurden werden auch genutzt, das ist einfach so. Sicher sind nur die Daten, die gar nicht erst erhoben werden, schon gar nicht auf Vorrat!
siaccarino 04.07.2012
3.
Es gibt Länder, das ist Homosexualität oder Ehebruch ein schweres Verbrechen. "Schweres Verbrechen" ist ein Gummi-Begriff. Und zudem : Daten die einmal da sind, werden auch genutzt, es gibt genug Beispiele, die dies belegen.
linksrutsch 04.07.2012
4. Lügnerin oder vollkommen ahnungslos?
---Zitat--- Nach Angaben von EU-Kommissarin Malmström ist Deutschland derzeit das einzige Land, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. ---Zitatende--- also entweder ist die Frau eine dreiste Lügnerin oder hat keine Ahnung: In Tschechien und Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung von den Verfassungsgerichten zurückgewiesen, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt. Das kann heutzutage jeder sehr leicht nachprüfen, Fraum Malmström: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Umsetzung_in_anderen_L.C3.A4ndern_der_EU Vorratsdatenspeicherung ist einer Demokratie unwürdig. Sie ist nutzlos bei der Verbrechensbekämpfung. Es geht darum, das Volk einzuschüchtern.
strayboy 04.07.2012
5.
@siaccarino: --Zitat: Es gibt Länder, das ist Homosexualität oder Ehebruch ein schweres Verbrechen. Zitat Ende--- In welchem EU-Mitgliedsland ist dies denn der Fall? Ausser sie sind der irrigen Meinung EU Richtlinien seien auch in Saudi Arabien gueltig...
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