Überwachung in den USA FBI bekommt mehr Rechte zum Hacken

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, dem FBI neue Rechte für das Hacken von Computern zu verwehren. Die neuen Regeln könnten auch Computer in Europa betreffen.

FBI-Logo
Getty Images

FBI-Logo


Die US-Bundespolizei FBI bekommt weitreichende Befugnisse für das Ausspionieren von Computern von Verdächtigen. Den neuen Regeln zufolge dürfen US-Magistratsrichter künftig Durchsuchungsbefehle ausstellen, die es dem FBI gestatten, per Fernzugriff auch auf Computer außerhalb der Zuständigkeitsbereiche der jeweiligen Richter zuzugreifen. Die Durchsuchungsbefehle würden potenziell auch für Übersee gelten. Bisher durften Magistratsrichter nur Durchsuchungen innerhalb ihrer Bezirke anordnen. Die neue Regelung gilt ab diesem Donnerstag.

Der demokratische Senator Ron Wyden hatte mehrfach versucht, die Änderungen noch zu verhindern. Er scheiterte schließlich am Widerstand der Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben. Kritiker befürchten, dass die neuen Regeln die Rechte unschuldiger US-Bürger gefährden würden.

Richter dürfen künftig Durchsuchungsbefehle ausstellen, wenn ein Verdächtiger versucht, mit Anonymisierungswerkzeugen den Standort seines Computers zu verschleiern. Außerdem betreffen die neuen Regeln die Untersuchung von gehackten oder infizierten Computern, beispielsweise in einem Botnet.

Warnung vor Trump-Regierung

Ron Wyden sagte im Senat, dass er die Änderung in Regel 41 der Bundesregeln für Strafverfolgung für einen der größten Fehler in der Überwachungspolitik seit Jahren hält. Die Regierung bekäme nie dagewesene Rechte, in Telefone, Computer und andere Geräte von US-Bürgern einzudringen. Diese Befugnis sei besonders beunruhigend in der Hand der Regierung von Donald Trump, eines Republikaners, der "öffentlich sagt, dass er die Machtfülle möchte, seine politischen Gegner zu hacken, wie Russland es macht".

Das US-Justizministerium hatte seit Jahren versucht, die entsprechende Regel in der Strafverfolgungsordnung zu ändern. Die Änderung sei nur verfahrensrechtlich und müsse an das digitale Zeitalter angepasst werden, argumentiert die Behörde.

brt/Reuters



insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
elizar 01.12.2016
1. Ha!
Noch mehr Rechte? Als ob die sich an sowas wie Rechte gebunden fühlen. Die machen doch eh, was sie wollen. Erst Recht gegen ausländische Regierungen und Bürger.
managerbraut 01.12.2016
2. Wo staatlich organiserte IT Spezialisten zu hunderten, tausenden in Geheimdiensten -
IT Spezialabteilungen als IT Hacker - Cyberkrieger - zur Datenspionage - Datendiebstahl - Telefonhacking gegen andere Staaten - Regierungen - Politiker - Wirtschaft - Medien - Persönlichkeiten eingesetzt werden muß und wird jeder Staat in der globalen IT Welt von Internet - Funknetze - Telefonnetze entsprechende IT Spionage Abwehrabteilungen bereit stellen welche Hackerangriffe aufspühren, erkennen, abwehren, wie ihrerseits natürlich aus der Natur der Sache selber zu allen erdenklichen Gegenangriffen im Cyberkireg - Hacking - Datenspionage - Datendiebstahl - Überwachung fähig sind ebenso, wie die Angreifer die man abwehren soll. Es gibt in dieser Schlacht der Bits und Bytes nicht die Guten und Bösen. Es gibt nur den Mißbrauch technischer Errungenschaften, eine falsche Kommunikationspolitik, wie schlecht bis miserabel geschützte IT Netze - Digitale Funknetze wo die Mehrheit aller westlichen Staaten - Unternehmen - Konzerne einzig auf Gewinne abzielend jede Sorge - Pflicht zur Schaffung von Sicherheit ignorierend außen vor gelassen haben. Den Preis dafür zahlen wir jetzt mal wieder Alle und das rund um den Globus mit dem Verlust demokratischer Freiheiten, freiheitlicher Bürgerrechte - Privatesphäre - Intimsphäre. Dafür haben wir die globale Vernetzung, sozialen Netzwerke, wie Facebook - WhatsAp - Twitter - Google - Microsoft die größten Milliarden schweren US-Konzerne welche global das Netz beherrschen, kontrollieren und mit den US-Geheimdiensten, auch anderer Staaten zusammenarbeiten. Zeimliche hoher Preis den die globalisierte digitale IT Menschheit dafür zu an Verlusten zu zahlen hat!
bloub 01.12.2016
3.
will uns der spiegel etwa erzählen, das das fbi sich bis jetzt an die regeln gehalten hat und im ausland keine computer gehackt hat? das glauben nur die ganz dummen noch ;).
quark2@mailinator.com 02.12.2016
4.
Immer nach dramatischen Ereignissen geben sich die Völker Verfassungen und Gesetze, die vor zukünftigem Elend schützen sollen. Und im Laufe der nächsten 50..100 Jahre wird das dann von den Regierungen mit allerlei Begründungen zurückgebaut, bis kein Schutz mehr da ist. Und dann passiert das nächste Dissaster. Snowden war offenbar nicht genug, um zu erkennen, daß wir schon weit jenseits von 1984 oder sogar der Stasi sind, was die Überwachung der Bürger angeht. Es wird leider vermutlich erst wieder knallen, bis man dieser Flut von Kameras und Datenerfassung Grenzen auferlegt ... und dann wieder ... und wieder ... Die Geschichte der Menschheit stimmt einen nicht optimistisch.
Jöel L. 02.12.2016
5. Bewusstseinsverändernde Gesetze
Nein, solche Gesetze sind nicht nicht wirkungslos. Sie verändern mit der Zeit das Gefühl für Recht und Unrecht. Die Reaktion zahlreicher 'abgeklärter' Foristen, die selbstzufrieden darauf hinweisen, 'es' schon immer gewusst zu haben, lässt mich erschauern. Auf diese Weise werden Dinge 'normal', die noch vor wenigen Jahrzehnten zu berechtigten Stürmen von Empörung und Abscheu geführt hätten. Ich war nicht dabei, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Angleichungsmechanismus auch schon bei der Etablierung des 'dritten Reiches' mitgeholfen hat. Man kann nur hoffen, dass genügend aufmerksame Zeitgenossen nicht mit dem Trend mitriften. Es braucht Leute, die laut das Falsche als falsch benennen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.