Überwachung Deutschland will Uno-Sonderberichterstatter für Datenschutz

Ein Sonderberichterstatter der Uno soll sich künftig um das Recht auf Privatsphäre kümmern. Das fordern mehrere Staaten bei einer Konferenz des Uno-Menschenrechtsrats.

Britische Überwachungsanlage Menwith Hill: Staaten fordern Sonderberichterstatter für Datenschutz
REUTERS

Britische Überwachungsanlage Menwith Hill: Staaten fordern Sonderberichterstatter für Datenschutz


Die Uno will künftig prüfen, inwieweit Überwachungspraktiken mit den Grundrechten vereinbar sind. Ein Sonderberichterstatter soll sich deshalb speziell mit dem Thema Datenschutz beschäftigen. Dafür setzt sich Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein, berichtet das Nachrichtenportal "Heise". Am Freitag endet die 28. Tagung des Gremiums in Genf, spätestens dann müssen sich die Staaten einig sein.

Der Sonderberichterstatter soll die Überwachung in Uno-Mitgliedstaaten untersuchen und in einem Jahr einen Bericht vorlegen. Überwachungsmaßnahmen sollen dabei auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden.

Schon im Winter 2013 hatte die Uno eine Resolution gegen Internetspionage verabschiedet. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit", hieß es in der Erklärung. Die Uno-Staaten warnten in dem Text vor Verletzungen der Privatsphäre und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Überwachung von Kommunikationsdaten.

Für den Sonderberichterstatter setzen sich laut "Heise" Deutschland, Brasilien, Österreich, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Mexiko ein. Widerstand wird mindestens von den USA erwartet. Sie hatten schon bei der Resolution gegen Spionage eine Abschwächung des Papiers erreicht.

isa

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
wo_st 23.03.2015
1. Luftnummer
Selten so gelacht.
mehrgedanken 23.03.2015
2. lächerlich, sonder sonder Berichterstatter
also Berichterstatter gibt es genug-es gibt nur leider keine Regierungen mehr die Bürgerrechte ernst nehmen und Zuwiderhandlungen bestrafen. Deutschland vorneweg-da wird alles als Neuland verkauft was sie widerrechtlich tun. blabla ohne Inhalt, diesmal auf UN Ebene. wow...
Immanuel_Goldstein 23.03.2015
3.
Sonderberichterstatter ja, aber er sollte auch mit Befugnissen ausgestattet werden und Zuwiderhandlungen der Mitgliedsstaaten bestrafen dürfen. Natürlich wird die USA niemals zustimmen, denn die USA lebt davon, Menschen, Firmen und Hochschulen anderer Länder auszuspionieren.
Badener1848 23.03.2015
4. Dopelmoral
Einerseits unterstützt Deutschland die Sicherstellung von Datenschutz bei der UNO, anderseits setzt sich de Maiziere für die Aufhebung von Verschlüsselung und gemeinsam mit Gabriel für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung ein. Ach ja, und die Aufklärung der NSA-Affäre ist ja auch vom Tisch.
spätaufsteher 23.03.2015
5. schön - schön folgenlos
Ein schönes Feigenblatt hat sich unsere Bundesregierung da überlegt. Ein solcher Sonderberichterstatter ist sicher nicht falsch, aber es wäre schön wenn unsere Bundesregierung daneben, a) die NSA-Überwachung konsequent aufklärt, b) die Verstrickung deutscher Dienste in die NSA-Überwachung konsequent aufklärt und c) endlich die Verzögerungs- und Aufweichungstaktik beim europäischen Datenschutz aufgibt. Hinzu käme die Forderung, dass die Bundesregierung endlich versteht, dass es keine Verschlüsselung geben wird, die nur von den bundesdeutschen Geheimdiensten aber von niemand anderem benutzt werden kann. Denn ja, Mathematik funktioniert für den BND nach den gleichen Regeln wie für den Islamischen Staat.
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