Überwachung SPD will Vorratsdaten speichern

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen.

SPD-Delegierter mit Trotzbotschaft: "Ich wähle SPD. Fragen Sie mich ruhig warum!"
dapd

SPD-Delegierter mit Trotzbotschaft: "Ich wähle SPD. Fragen Sie mich ruhig warum!"


Hamburg - Die SPD-Netzpolitiker haben in den vergangenen Tagen auf sozialen Kanälen im Web mächtig getrommelt. Sie wollten, dass ihre Partei sich gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Ein Signal sollte das sein, auch in Richtung des zeitweise parallel stattfindenden Parteitags der Piraten und von deren Sympathisanten. Doch auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin scheiterten die Gegner der digitalen Verkehrsdatenerfassung - auch wenn sie sich das selbst nicht recht eingestehen wollen und auf einer eigenen Website (sozis-gegen-vds.de) von einem deutlichen Scheitern der Hardliner schreiben.

Beschlossen wurde jetzt nicht, dass die SPD sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, sondern ein Kompromisspapier (PDF). Danach soll die SPD-Bundestagsfraktion sich näher mit dem Thema befassen und sich maximal für eine drei statt sechs monatelange Speicherung aussprechen. Auch soll das Erstellen von Bewegungsprofilen Anhand von Standortdaten verhindert werden. Fragen Behörden die Daten bei den Providern ab, sollen die betroffenen Kunden im Nachhinein darüber informiert werden.

Vor allem die SPD-Innenminister hatten sich für die anlassunabhängige Erfassung der Kommunikationsdaten aller Bürger stark gemacht. Gegen diese präventive Überwachung hatten sich die Jusos und SPD-Netzpolitiker ausgesprochen. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Provider erst bei einem konkreten Verdacht von Strafermittlern zum Speichern von Verbindungsdaten angehalten werden, wird nicht als Alternative angesehen. Das FDP-geführte Justizministerium hat sich für dieses Verfahren ausgesprochen, stößt dabei aber auf den Widerstand der Union.

Gemäß einer EU-Richtlinie muss Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wieder einsetzen, es läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine sechsmonatige Speicherung von Verkehrsdaten am 2. März 2010 ausgesetzt. Eine Neuregelung scheiterte bisher an unterschiedlichen Vorstellungen von Union (Vorratsspeicherung) und FDP (Quick Freeze).

ore

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.