Überwachung: Studie stellt Sinn von Vorratsdaten in Frage

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Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln.

Verbindungsdaten: "Keine Veränderungen in Aufklärungsraten sichtbar geworden" Zur Großansicht
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Verbindungsdaten: "Keine Veränderungen in Aufklärungsraten sichtbar geworden"

Berlin - Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern Ermittler die Speicherung von Vorratsdaten. Sie wollen nachträglich in Erfahrung bringen können, wer mit wem wann kommuniziert, wo sich wer aufgehalten hat, welche Websites angesteuert und wem E-Mails geschickt wurden. Dazu sollen die Provider die Daten aller Bürger monatelang ohne konkreten Verdacht aufbewahren - ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht 2009 gekippt.

Seitdem klagen Polizisten, ohne die Vollüberwachung könnten sie ihre Arbeit nicht mehr richtig machen. Auch die Innenminister der Länder fordern immer wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesministerium der Justiz unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung bisher selbst gegen Minister der schwarz-gelben Koalition blockiert hat, wollte es genauer wissen - und gab eine Studie beim Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in Auftrag.

"Weist den Einzelfall als 'typisch' aus"

Das Ergebnis der Studie ist erhellend. Untersucht wurde die Zeit vor und während der Vorratsdatenspeicherung, außerdem wurden Ermittler befragt. "Die auf Einzelfälle gegründete Argumentation weist den Einzelfall als 'typisch' aus, ohne dass dies aber empirisch belegt oder belegbar wäre", heißt es im Fazit. Die Autoren betonen allerdings in der Studie, die SPIEGEL ONLINE in Auszügen vorliegt, dass die Datenlage generell dürftig sei. Das habe auch die EU-Kommission bereits bemängelt.

Bei den Befürworten der Speicherung diagnostizieren die Autoren "eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen". In den verfügbaren Daten fänden sich jedoch "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären." Ähnliches gelte für die Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord: "Für Kapitaldelikte sind Veränderungen in den Aufklärungsraten wegen fehlender Vorratsdaten nicht sichtbar geworden."

Im Übrigen lägen "keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten". Neben dem Verweis auf schwere Straftaten ist es stets der auf die vermeintliche Terrorgefahr, mit der Ermittler, Polizeiverbände und Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentieren.

"Gewohntes Rollenverständnis" ausgehebelt?

Die Autoren der Studie finden allerdings keine Belege für die Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung könne die Sicherheit erhöhen: "Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz (...) führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären."

Die befragten Ermittler beklagten der Studie zufolge eine "gefühlte Willkür", der sie von Seiten der Unternehmen ausgesetzt seien. Der Zwang, wie private Kunden nur über Callcenter mit den zuständigen Abteilungen Kontakt aufnehmen zu können, lasse sich nicht mit dem "gewohnten Rollenverständnis als Ermittler" vereinbaren.

Das Justizministerium fühlt sich bestätigt - die Vorratsdatenspeicherung nutze offenbar ohnehin nichts. "Eine massive Beschränkung von Grundrechten, wie sie die Vorratsdatenspeicherung darstellt, kann nicht allein mit einem 'gefühlten Vorteil' gerechtfertigt werden", heißt es. Die Ministerin liegt in dieser Frage mit dem Koalitionspartner im Dauerkonflikt - die Unionsparteien möchten die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich zurückhaben.

Als Kompromiss wird im Papier des Ministeriums erneut das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren ins Feld geführt, bei dem Ermittler bei einem Verdacht das Speichern bestimmter Daten anordnen können. Auf richterlichen Beschluss kann dann auf diese Daten zugegriffen werden. Dieser Vorschlag stelle "einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erfordernissen einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Interesse an einem Schutz von Grundrechtseingriffen andererseits her".

Unionspolitiker lehnen eine "Quick Freeze"-Regelung bisher vehement ab, ebenso Ermittler der Strafverfolgungsbehörden.

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insgesamt 113 Beiträge
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1. wo ist das Problem?
boekels 27.01.2012
Ich verfolge seit Jahren die Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung. Die Vehemenz, mit der diese von den Gegnern abgelehnt wird, hat für mich etwas Surreales. Was haben denn all diese Leute zu verbergen? Wenn meine Handy-Verbindungen 6 Monate lang gespeichert werden, dann habe ich damit kein Problem, wenn im Gegenzug die Arbeit der Polizei erleichtert wird. Denken Sie an den Anschlag in den Zügen von Madrid oder der Londoner U-Bahn oder die Sauerlandzelle. Oder auch gut organisierte albanische oder rumnänische Banden. Verbrecher bedienen sich stets der neuesten Technik, und der Staat soll tatenlos zusehen? Ich habe mit der Speicherung meiner Daten für ein paar Monate kein Problem.
2. Deutsche Sprache
der.schultze 27.01.2012
---Zitat--- Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern Ermittler die Speicherung von Vorratsdaten. Überwachung: Studie stellt Sinn von Vorratsdaten in Frage - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811675,00.html) ---Zitatende--- Ich sehe hier zwei Möglichkeiten: Entweder es kann mir jemand erklären, was Vorratsdaten sein sollen, oder es erklärt jemand dem Schreiberling, dass es hier um die Speicherung von Verbindungsdaten auf _Vorrat_ geht. Diesen Scheiß lese ich auf Spon nicht zum ersten Mal! Schultze
3. vorhersehbar
A&O 27.01.2012
Zitat von sysopKann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811675,00.html
Das ist so ähnlich, als wenn man die Ziege fragen würde ob der Garten etwa eingezäunt werden sollte...
4. Frau Leutheusser-Schnarrenberger
nurmeinsenf 27.01.2012
Ist der erste und einzige Grund, warum sich die Beteiligung der FDP an der Regierungskoalition gelohnt hat. Die Frau ist in ihrem Posten immens sinnvoll, ihr Widerstand gegen die gebetsmühlenartig wiederholten Forderungen des Koalitionspartners bemerkenswert. Weiter so. Möge der Fraktion der Internetausdrucker in dieser Legislaturperiode kein Erfolg mehr beschieden sein (in der nächsten spielt sie eh keine Rolle mehr).
5. wie immer
xantisto 27.01.2012
Zitat von sysopKann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811675,00.html
diese studie wird irgendwo im tresor verschwinden.
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