"Überwachung total" von Peter Schaar Die Abrechnung

Die Geheimdienste sind außer Kontrolle, die Regierung schaut lieber weg: Peter Schaar, lange Zeit oberster Datenschützer der Republik, wirft der Politik Versagen vor. Sein neues Buch ist eine eindringliche Warnung vor zunehmender staatlicher Überwachung.

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Peter Schaar (Archivbild): Kritisiert in seinem neuen Buch die Regierung in der NSA-Affäre
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Peter Schaar (Archivbild): Kritisiert in seinem neuen Buch die Regierung in der NSA-Affäre


Peter Schaar ist so wütend, dass er ein Buch geschrieben hat. Bis Februar war er der oberste Datenschützer der Republik, Aufseher von Ministerien und Geheimdiensten. Schon während seiner Amtszeit fand der Bundesbeauftrage deutliche Worte zur NSA-Affäre: Schaar warnte vor staatlicher Massenüberwachung und forderte, auch die deutschen Geheimdienste viel stärker zu kontrollieren.

Jetzt legt Schaar nach. Sein neues Buch "Überwachung total" ist eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dessen Ministerium ist die eigentliche unabhängige Datenschutzaufsicht zugeordnet, all zu polternd streiten sich Minister und Bundesbeauftragte in der Regel nicht in der Öffentlichkeit.

Mit dem Ende von Schaars insgesamt zehnjähriger Amtszeit sind auch die letzten Hemmungen gefallen. Friedrich hatte versucht, gleich nach den ersten Snowden-Enthüllungen die NSA-Affäre schon wieder für beendet zu erklären. Die Verharmlosung des Skandals fand erst ein Ende, als klar wurde, dass die Regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Spionageziele sind.

Eng verstrickte Dienste

"Es war schon befremdlich", schreibt Schaar, "dass führende Vertreter der Bundesregierung erst nachdem sie erfahren hatten, dass sie selbst Beobachtungsobjekte waren, schrille Töne anschlugen." Den Appell des Innenministers an die Bürger, sich gefälligst selbst um den Datenschutz zu kümmern, nennt Schaar ein Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung. Auch das von Friedrich ausgerufene "Supergrundrecht Sicherheit", das Überwachung rechtfertigen soll, nimmt Schaar auseinander: "Ein einseitiges Supremat der Sicherheit ist mit unserer Grundordnung nicht vereinbar."

Die Widerworte mögen im einzelnen so schon gefallen sein. Aus der Zusammenschau ergibt sich aber eine neue Wucht: Deutlich wird, dass die Bundesregierung an einer Aufklärung der Geheimdienstarbeit kein Interesse hat. Zu eng verstrickt sind die Dienste, zu umfassend der Wunsch nach eigenen Datenspeichern.

Schließlich skizziert Schaar einen Ausweg aus der Überwachungsspirale mit den Mitteln des Rechts. Denn rein technische Lösungen, etwa Verschlüsselung, das Umleiten von Datenpaketen oder das Speichern von Daten in Europa, vorbei an Großbritannien und den USA, böten zwar Ansatzpunkte. Weil aber Ländergrenzen im Web wenig sinnvoll seien, erinnert Schaar an die Unvereinbarkeit anlassloser Überwachung mit bürgerlichen Grundrechten.

Aufnahme in den Spionageclub

All zu oft würden Risiken, etwa die eines Terroranschlags, falsch eingeschätzt und überzogene Maßnahmen ergriffen. Solche Gesetze gingen auf Kosten der Demokratie, warnt Schaar. Er verweist auf die Menschenrechte, auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, und zeigt, dass eine Abkehr vom Überwachungswahn nicht nur wünschenswert, sondern auch rechtlich geboten sei.

Dennoch gibt sich der ehemalige Aufseher keine Illusionen hin: Nur mit internationelen Verträgen, mit Gesetzen und einer starken Kontrolle der Geheimdienste lasse sich dem Spähhunger beikommen. Die erste Reaktion der Bundesregierung sei schließlich gewesen, um Aufnahme in die exklusive Spionageallianz der "Five Eyes" zu betteln, also von der Opfer- in die Täterrolle zu wechseln. Mittlerweile wurde diesem Vorhaben von den USA eine Absage erteilt: So schützt unsere Regierung unsere Daten in Zukunft also nicht. (Aber vielleicht helfen ja die Schreibmaschinen, die offenbar beim NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollen.)

Weil die Regierung Deutschlands und die übrigen Staatschefs der Europäische Union keine Vorreiterolle beim Datenschutz und einer Absage an anlasslose Massenüberwachung einnehmen wollen, baut Schaar neben Gerichten auf die aufgeklärte Zivilgesellschaft und die "Netz-Community". Schaar hofft auf einen Sieg der Vernunft, dem Primat des Rechts über der Tyrannei von Politik und Geheimdiensten.

Das sagen die anderen: Netzpolitik.org freut sich über die Werbung für sichere Verschlüsselung. Von den politischen Vorschlägen ist Bloggerin Anna Biselli weniger überzeugt: "Wirkt ein bisschen wie eine naive Idealismusbrille."

Peter Schaar: Überwachung total. Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen. Aufbau-Verlag; 301 Seiten; 18 Euro.



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insgesamt 7 Beiträge
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quark@mailinator.com 14.07.2014
1. Aufklärung
Das einzige was wirklich helfen könnte, wäre eine komplette Aktivierung der Zivilgesellschaft durch frontale Aufklärung und Aufforderung zur Mithilfe ... soll heißen "Wir kaufen und verwenden keine Smartphones mehr auf denen etwas läuft, was nicht Open Source ist", "Wir installieren keine Smart-TVs in unseren Wohnzimmern", "Wir installieren keine Smart-Meter für unseren Stromverbrauch" usw. usf. Zu flankieren wäre das mit der Gründung einer OpenSource-Initiative für Suchmaschine und Soziales Netzwerk basieren auf Peer-to-Peer-Technologie, gewissermaßen mit eingebautem Thor-Netzwerk ... landesweit, europaweit. Dieser Sache würde man nur mit monumentaler gemeinsamer Anstrengung Herr, nicht durch Aussitzen, nicht durch schöne Worte. Aus meiner Sicht stellt die sich aufbauende Überwachung einen strategischen Angriff auf die nicht beteiligten Länder dar - auf ihre Menschen, ihre Wirtschaft, mittelfristig auch auf ihr Militär. Diesem Angriff gilt es konsequent zu begegnen.
whocaresbutyou 14.07.2014
2. "wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um"
Zitat von quark@mailinator.comDas einzige was wirklich helfen könnte, wäre eine komplette Aktivierung der Zivilgesellschaft durch frontale Aufklärung und Aufforderung zur Mithilfe ... soll heißen "Wir kaufen und verwenden keine Smartphones mehr auf denen etwas läuft, was nicht Open Source ist", "Wir installieren keine Smart-TVs in unseren Wohnzimmern", "Wir installieren keine Smart-Meter für unseren Stromverbrauch" usw. usf. Zu flankieren wäre das mit der Gründung einer OpenSource-Initiative für Suchmaschine und Soziales Netzwerk basieren auf Peer-to-Peer-Technologie, gewissermaßen mit eingebautem Thor-Netzwerk ... landesweit, europaweit. Dieser Sache würde man nur mit monumentaler gemeinsamer Anstrengung Herr, nicht durch Aussitzen, nicht durch schöne Worte. Aus meiner Sicht stellt die sich aufbauende Überwachung einen strategischen Angriff auf die nicht beteiligten Länder dar - auf ihre Menschen, ihre Wirtschaft, mittelfristig auch auf ihr Militär. Diesem Angriff gilt es konsequent zu begegnen.
Das einzige, was helfen könnte, wäre den Menschen den Spieltrieb und die Selbstverliebtheit abzugewöhnen. Smartphones werden nicht gekauft, weil man sie braucht, sondern weil man sie haben will. Facebook sammelt keine Privatdaten, es wird damit zugeschüttet. Jeder soll uns sehen, registrieren und bewundern, aber keiner darf etwas über uns wissen, dass WIR nicht vorher autorisiert habe. Wasch mich, aber mach mich nicht nass... Und leg nicht schon wieder die Hand auf die Herdplatte, die ist noch immer... ach... egal...
tylerdurdenvolland 15.07.2014
3. Werter Herr Schaar...
Zitat von sysopDie Geheimdienste sind außer Kontrolle, die Regierung schaut lieber weg: Peter Schaar, lange Zeit oberster Datenschützer der Republik, wirft der Politik Versagen vor. Sein neues Buch ist eine eindringliche Warnung vor zunehmender staatlicher Überwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-total-von-peter-schaar-a-980351.html
Wenn ich mich recht entsinne, wurden gerade Sie viel Jahre lang dafür bezahlt sich um das alles zu kümmern? Darüber aufzuklären und dagegen anzugehen????? Ausser kleinen, seltenen Meldungen habe ich währen dihrer ganzen Amtsszeit nicht einziges Mal etwas wirklich unmissverständlich und gross aufgemachtes von Ihnen in den Medien gefunden. Wenn einer für diese fürchterliche Entwicklung mehr als andere an Verantwortung trägt, dann SIND SIE ES! Und dann kommen sie jetzt mit einem Artikel im Spiegel daher, dessen Inhalt jedem Bürger mittlerwile nur allzu gut bekannt sind ? Sie suchen einer der Hauptschuldigen? Gehen sie ins Badezimmer und schauen in den Spiegel!
managerbraut 15.07.2014
4. Dieser Auftritt
unseres höchsten Datenschützers kommt ziemlich schwach! Zu wissen was bei den Geheimdiensten vor sich geht, davor öffentlich warnen aber nichts gegen deren Aktivitäten unternehmend vorgehen indem man rechtswidrige Aktionen der Geheimdienste öffentlich macht ist für den höchsten Datenschützer eine schwache Leistung!
nixkapital 15.07.2014
5. Ach....
Zitat von tylerdurdenvollandWenn ich mich recht entsinne, wurden gerade Sie viel Jahre lang dafür bezahlt sich um das alles zu kümmern? Darüber aufzuklären und dagegen anzugehen????? Ausser kleinen, seltenen Meldungen habe ich währen dihrer ganzen Amtsszeit nicht einziges Mal etwas wirklich unmissverständlich und gross aufgemachtes von Ihnen in den Medien gefunden. Wenn einer für diese fürchterliche Entwicklung mehr als andere an Verantwortung trägt, dann SIND SIE ES! Und dann kommen sie jetzt mit einem Artikel im Spiegel daher, dessen Inhalt jedem Bürger mittlerwile nur allzu gut bekannt sind ? Sie suchen einer der Hauptschuldigen? Gehen sie ins Badezimmer und schauen in den Spiegel!
..."tylerdurdenvolland", der Datenschutzbeauftragte oder ein(e) Menschenrechts- oder Frauenbeauftragte(r) hat keinen Gestaltungsspielraum. Er / Sie beobachtet, recherchiert und weist auf Dinge, vorzugsweise Fehlentwicklungen, hin. Die Änderung der Mißstände liegt bei anderen. Herrn Schaar für diese Entwicklung verantwortlich zu machen ist schlicht und einfach falsch.
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