Überwachung: US-Bürgerrechtler klagen gegen Regierung

Ehemalige NSA-Anlage in Bad Aibling: Geheimdienst sammelt Verbindungsdaten Zur Großansicht
REUTERS

Ehemalige NSA-Anlage in Bad Aibling: Geheimdienst sammelt Verbindungsdaten

Darf der US-Geheimdienst im eigenen Land die Kommunikation von Amerikanern ausforschen? Mehrere Bürgerrechtsorganisationen klagen nun gegen die Speicherung von Verbindungsdaten.

San Francisco - Wer hat mit wem telefoniert, wie lange, von wo aus? Solche Daten hat der US-Geheimdienst NSA sich von mindestens einem großen Provider mit Hilfe eines geheimen Gerichtsbeschlusses besorgt. Der Whistleblower Edward Snowden hatte das Schnüffelprogramm öffentlich gemacht.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Datenschutz und Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt, hat gegen die Sammlung der Verbindungsdaten nun vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Unterstützt wird die EFF dabei von 18 weiteren Organisationen, darunter Greenpeace, Human Rights Watch, die First Unitarian Church of Los Angeles und Waffenlobbyisten.

Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter. Die von der EFF als "Schleppnetz" bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die Verfassung. Die Verbindungsdaten würden der Regierung zeigen, zu welchen Gruppierungen man gehöre, was für politische Themen einen interessierten und welcher Religionsgemeinschaft man angehöre.

Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert.

ore/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Was sollen wir den machen, als Satellitenstaat?
kabian 17.07.2013
Während unsere Regierung tatenlos zusieht verklagen US-Bürger ihre eigene Regierung. Sollte sie auch nocht recht bekommen, was gar nicht einmal so unwahrscheinlich ist, blamieren sich die ausgespähten Staaten bis auf die Knochen.
2. Machtlosigkeit
tiram 17.07.2013
Die Computer kontrolieren die Banken,jetzt unsere Demokratie Ist unsere Frau Merkel ist auch schon vorprogramiert,in Richtung Machtlosigkeit ?
3. Die Staaten blamieren ...
brut_dargent 17.07.2013
... sich bis auf die Knochen? Haben sie doch schon längst - bis rein in die DNA. Und Edward Snwoden hat ja noch deutlich mehr im Portfolio ...
4. .....
janne2109 17.07.2013
wer klagt bei uns? Niemand, leider, ich fasse es nicht
5. Tun sie was!
Palmstroem 17.07.2013
Zitat von kabianWährend unsere Regierung tatenlos zusieht verklagen US-Bürger ihre eigene Regierung. Sollte sie auch nocht recht bekommen, was gar nicht einmal so unwahrscheinlich ist, blamieren sich die ausgespähten Staaten bis auf die Knochen.
Auch sie können die eigene Regierung verklagen! Statt zu jammern, sollten sie handeln.
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