Überwachungsprogramm: Tempora lässt die Briten kalt

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GCHQ-Einrichtung in Bude, Cornwall: "Spione spionieren" Zur Großansicht
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GCHQ-Einrichtung in Bude, Cornwall: "Spione spionieren"

Der britische Abhördienst GCHQ späht europäische Internetnutzer aus - angeblich ganz legal. Bürgerrechtler stellen nun die Rechtmäßigkeit der Operation Tempora in Frage und fordern eine bessere Aufsicht. Politik und Medien dagegen sind sehr schweigsam.

Erst Prism, dann Tempora: Der britische Abhördienst GCHQ steht im Ausland massiv unter Rechtfertigungsdruck. Politiker in Berlin und Brüssel sind empört über die Enthüllung, dass die britische Regierung systematisch die Internetaktivitäten aller Europäer ausspäht und Daten für 30 Tage speichert. Europaparlamentarier fordern Konsequenzen, die deutsche Justizministerin spricht von einem "Alptraum à la Hollywood".

In London hingegen wird der Vorgang von den meisten Politikern und Kommentatoren nur mit einem Achselzucken quittiert. "Spione spionieren", höhnte der konservative Abgeordnete Ben Wallace in der "Times". Das sei ja mal was ganz Neues. Wer sich darüber empöre, habe keine Ahnung von der Realität. Man solle stolz darauf sein, dass der GCHQ, Nachfolgeorganisation der legendären Nazicode-Knacker von Bletchley Park, "Weltmarktführer im Nachrichtensammeln" sei.

Nun ist Wallace als ehemaliger Armee-Offizier nicht repräsentativ. Doch auch bei anderen Briten scheint der Skandal allenfalls einen Gähnreflex auszulösen. Während sich Datenschützer auf dem Kontinent in Rage reden, schafft es das Thema auf der Insel kaum auf die Titelseiten. Nur der "Guardian", der die Datensammelwut vergangenen Freitag enthüllt hatte, treibt die Debatte mit Eifer voran. "Times" und "Telegraph" hingegen handelten das Thema am Wochenende in wenigen Absätzen pflichtschuldig ab.

Hat die Warnung in Sachen nationale Sicherheit gewirkt?

Bürgerrechtler können sich den fehlenden Aufschrei nicht recht erklären. "Sehr, sehr merkwürdig" sei das Schweigen der Medien, sagt Nick Pickles von der Bürgerrechtsgruppe Big Brother Watch.

Das demonstrative Desinteresse mag der unerbittlichen Konkurrenz zwischen den Blättern geschuldet sein: Man gönnt dem "Guardian" den Scoop nicht. Vielleicht hat auch die "D Notice" ihre Wirkung nicht verfehlt: Das britische Verteidigungsministerium hatte alle Redaktionen gewarnt, dass die Veröffentlichung des geheimen Materials von NSA-Whistleblower Edward Snowden die nationale Sicherheit gefährden könne.

Doch nicht nur die Medien schweigen. Auch im Parlamentsviertel Westminster fallen die Reaktionen bislang verhalten aus. Selbst die Opposition hält sich spürbar zurück. Der sicherheitspolitische Sprecher der Labour-Fraktion, Douglas Alexander, forderte in einem kurzen Statement eine bessere Aufsicht der Geheimdienste. Doch will er erst einen Bericht des Geheimdienst-Kontrollausschusses im Unterhaus abwarten. Der Ausschussvorsitzende Malcolm Rifkind sagte der BBC, man werde die Behörde mit den Vorwürfen konfrontieren. Intern, versteht sich.

Kein akuter Handlungsbedarf

Akuten Handlungsbedarf scheinen weder Regierung noch Opposition zu sehen. Dabei wirft der Skandal weitreichende Fragen zur Zuständigkeit der Geheimdienste auf. Die Operation Tempora komme einer zentralen Datenbank aller Internetaktivitäten sehr nahe, sagt Bürgerrechtler Pickles von Big Brother Watch. Eine solche Datenbank hätten Regierung und Parlament jedoch in der Debatte um ein neues Kommunikationsdatengesetz stets ausgeschlossen.

Die Datensammler des GCHQ agieren in einer rechtlichen Grauzone. Die gesetzliche Grundlage für die Operation bildet der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) aus dem Jahre 2000. Für das Abhören einer Person auf britischem Boden ist normalerweise in jedem Einzelfall eine persönliche Genehmigung des Außenministers oder Innenministers einzuholen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der abgehörte Telefon- oder Internetverkehr durch Leitungen außerhalb des Vereinigten Königreichs führt. Um diese Daten abzufangen, reicht eine pauschale Autorisierung des Außenministers in Form eines Zertifikats. Das Zertifikat ist sechs Monate gültig und erlaubt die nichtspezifische Datenspeicherung im Namen der nationalen Sicherheit.

Blankoschecks für die Dauerüberwachung

"Diese Zertifikate werden wie Blankoschecks genutzt", sagt Pickles. Tatsächlich hat die Rechtslage mit der Entwicklung des Internets nicht Schritt gehalten. Heutzutage werden die meisten Daten zwischen Servern in aller Welt hin- und hergeschickt. Das führt dazu, dass die GCHQ-Analysten praktisch Zugriff auf alles haben - auch auf einen Facebook-Chat zwischen zwei britischen Staatsbürgern in Großbritannien, wenn dieser über den Server in den USA geroutet wird. Die Linie zwischen den Aufgaben des Auslandsgeheimdienstes, der Unheil durch Ausländer abwehren soll, und dem Ausspähen der eigenen Bürger ist bis zur Unkenntlichkeit verwischt.

Die britische Regierung beschwichtigt, dass der Nachrichtendienst nur einen Bruchteil des Gesammelten auch auswerte. Der Großteil der Daten werde nach 30 Tagen Aufbewahrungszeit ungesehen gelöscht.

Das befriedigt Bürgerrechtler nicht. Gruppen wie Big Brother Watch und Liberty fordern eine grundlegende Überarbeitung des RIPA-Gesetzes. Die Kontrolle der Geheimdienste sei unzureichend, sagt Pickles. Selbst in den USA sei die Aufsicht besser. Die Chefs von CIA und NSA müssten sich in öffentlicher Anhörung vor dem Kongress verantworten und gäben Pressekonferenzen. In Großbritannien würden alle Fragen immer hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Ob der GCHQ künftig enger an die Leine genommen wird, hängt davon ab, ob das Thema politische Zugkraft entwickelt. Bislang sieht es nicht danach aus. Pickles erklärt das damit, dass Tories und Labour sich seit der Amtszeit von Tony Blair gegenseitig als Hüter der nationalen Sicherheit zu übertreffen suchen. Auch die EU wird wenig ausrichten können. Bei Fragen der nationalen Sicherheit lassen sich Mitgliedstaaten traditionell nicht reinreden.

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insgesamt 107 Beiträge
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1. erst das Fressen, dann die Moral...
ich_bin_der_martin 24.06.2013
natürlich ist es den Briten (seit Maggie sie auf Hungerkur setzte) egal, genau wie den Millionen US-Bürgern, welche am Hungertuch nagen und vor lauter Not nicht mehr wissen was sie demnächst essen sollen. Diese fühlen auch tatsächlich eine Gefahr (irrtümlich oder gelenkter Weise nehmen sie an das diese die Terrorgefahr ist ) die Gefahr Pleite zu gehen - ihren Wohlstand zu verlieren - aus dem Haus geworfen zu werden- den Job zu verlieren. In good old Germany hat dieser "Erziehungsprozess" auch schon beachtliche Fortschritte gemacht... Mmn. sind die Regierungen der jeweiligen Länder eine Gefahr für die nationale Sicherheit in Deutschland, Großbritanien und besonders USA...
2. Wundert mich gar nicht
kannmanauchsosehen 24.06.2013
Zitat von sysopREUTERSDer britische Abhördienst GCHQ späht europäische Internetnutzer aus - angeblich ganz legal. Bürgerrechtler stellen nun die Rechtmäßigkeit der Operation Tempora in Frage und fordern eine bessere Aufsicht. Politik und Medien dagegen sind sehr schweigsam. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachungsprogramm-warum-tempora-die-briten-kaltlaesst-a-907585.html
Die sind durch das Imperium von Rupert Murdoch und seiner ideologischen Nachahmer schon hinreichend verblödet. Die Rollen, welche früher Kirche und Adel gespielt haben - Halte du sie dumm, ich halte sie arm - übernehmen heute politische inspirierte-ultrakonservative Verlage und deren Mitstreiter in Politik und Wirtschaft. Mich wundert das auf jeden Fall nicht.
3.
bdickinson33 24.06.2013
Zitat von sysopREUTERSDer britische Abhördienst GCHQ späht europäische Internetnutzer aus - angeblich ganz legal. Bürgerrechtler stellen nun die Rechtmäßigkeit der Operation Tempora in Frage und fordern eine bessere Aufsicht. Politik und Medien dagegen sind sehr schweigsam. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachungsprogramm-warum-tempora-die-briten-kaltlaesst-a-907585.html
Der wahrscheinlich vernünftigste Kommentar, den ich als Reaktion auf diese Pseudo-Skandale gelesen habe. Wer sich vor Überwachung durch Geheimdienste fürchtet, hat entweder etwas zu verbergen oder will sich wichtig machen.
4. Es kann
Proggy 24.06.2013
kein Staat davor schützen, daß an Knotenpunkten von anderen Staaten Daten kopiert werden. Das ist auch der Grund, wieso sich unsere Politiker so bedeckt halten (müssen). Wer will es denn den USA oder dem UK verbieten - und wenn, wie will man es zukünftig überprüfen, dass es nicht mehr stattfindet? Unmöglich, das Kind ist in den Brunnen gefallen, die Hardware und Infrastruktur zur Totalüberwachung steht und ändern wird alles Geschrei und echauffieren nichts mehr. Wer hat denn jetzt sein Telefon, CellPhone, seinen Internetzugang, seine CCs abgeschafft? Die Welt ist "dank" Internet und moderner Kommunikation sehr klein geworden. http://www.submarinecablemap.com
5. Politiker und Medien schweigen
WernerT 24.06.2013
Nur wie lange noch, dann explodiert der Kessel und darüber wird man berichten müssen.
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