Überwachungssoftware Der Staatstrojaner kommt aus Bayern

Bayerns Innenminister Herrmann bestätigt, dass vom Chaos Computer Club analysierte Schüffelsoftware von bayerischen Behörden eingesetzt wurde. Das dürfte noch für einige Verwerfungen sorgen, denn die Software enthält Funktionen, die als verfassungswidrig eingestuft werden können.

dapd

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Sie hat Funktionen, die man durchaus als verfassungswidrig betrachten kann: In Berlin ist die Empörung über die vom Chaos Computer Club (CCC) analysierte Schnüffelsoftware groß. Wer sich den vom CCC rekonstruierten Trojaner genau ansieht, kann schon im Code selbst einen Hinweis der Hacker darauf finden, woher sie mindestens eine Version der Software bekamen: Die CCC-Analytiker nannten ihre Rekonstruktion "0zapftis" - eine verballhornte Variante des Ausrufes nach dem Anzapfen des ersten Fasses Bier beim Münchner Oktoberfest. Inzwischen steht fest: Mindestens eine von mehreren Versionen des Trojaners stammt aus Bayern.

Dies bestätigte am späten Montagnachmittag nun auch das bayerische Innenministerium. Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Noch nicht geklärt ist laut Herrmann, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt. Unklar ist, ob auch andere Landespolizeien die Software eingesetzt haben.

Eine Sprecherin des bayerischen Landeskriminalamts erklärte: "Die Software wird in jedem Fall neu aus bestehenden Modulen zusammengesetzt, um den richterlichen Vorgaben zu entsprechen. Funktionen, die nicht durch den richterlichen Beschluss gedeckt sind, sind damit gar nicht vorhanden. Sie werden nicht lediglich deaktiviert." Das widerspricht der Darstellung des CCC. Derzufolge enthielt der Trojaner beispielsweise die Funktion, zusätzliche Module nachzuladen - damit hätte der Trojaner bei Bedarf einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen ermöglicht. Zu den vom CCC aufgedeckten Sicherheitslücken will sich das bayerische Landeskriminalamt derzeit nicht äußern: "Wir wissen nicht, ob die vom CCC untersuchte Software mit der ursprünglichen, von uns eingesetzten Version übereinstimmt."

Herstellerfirma stammt aus Hessen

Hergestellt wurde der Trojaner offenbar von der hessischen Firma DigiTask. Deren Anwalt Winfried Seibert teilte heute mit, das Programm sei mit großer Wahrscheinlichkeit von der in Haiger ansässigen Firma hergestellt worden. Das Unternehmen versorge die Behörden bereits seit Jahren mit der Software für die Überwachung von Telekommunikation. Die Firma den hatte den bayerischen Ermittlungsbehörden schon 2007 eine entsprechende Software angeboten. Die Leistungsbeschreibung deckt sich weitgehend mit den vom CCC beschriebenen Funktionen. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE vom 9. Oktober zu den Details der Zusammenarbeit mit den Behörden ließ DigiTask bislang unbeantwortet.

Der Rechtsanwalt, der die damit verseuchte Festplatte an den Chaos Computer Club weitergegeben hat, hatte sich schon zuvor zu erkennen gegeben: Patrick Schladt, Strafverteidiger im bayerischen Landshut, bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass einer der vom CCC dokumentierten "Staatstrojaner" auf dem Rechner eines seiner Mandanten gefunden wurde.

Andere deutsche Sicherheitsbehörden bemühen sich im Moment nach Kräften, den Eindruck zu erwecken, sie hätten mit der Software nichts zu tun. Bundesbehörden, so versichert man im Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hätten sie nicht eingesetzt. Das habe eine erste Prüfung bei Bundeskriminalamt, -polizei und -verfassungsschutz ergeben. Es könne also nicht von einem "Bundestrojaner" die Rede sein. In Sachen Aufklärung seien nun vor allem die Bundesländer gefragt.

Landeskriminalämter halten sich bedeckt

Dies heiße jedoch noch lange nicht, dass die dortigen Behörden den Trojaner tatsächlich eingesetzt hätten, so ein Sprecher Friedrichs. Die Prüfung habe auch ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software rund drei Jahre alt sei und damals auf dem "internationalen Markt" frei zugänglich gewesen sei. Daher sei nicht auszuschließen, dass die Software von Dritten benutzt worden sei.

Auf entsprechende Anfragen reagierten die meisten Landeskriminalämter bislang gar nicht. Lediglich das LKA Niedersachsen teilte mit, man habe zwar zweimal Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingesetzt - aber nicht diese. Aus Nordrhein-Westfalen wurde mitgeteilt, das dortige Landeskriminalamt habe den vom CCC untersuchten Trojaner ebenfalls nicht eingesetzt. Das dortige Innenministerium prüft noch, ob eine oder mehrere Polizeidienststellen möglicherweise doch ein solches Programm im Einsatz hatten. In Rheinland-Pfalz kam nach Angaben des dortigen Innenministeriums einmal eine Software zur Quellen-TKÜ zum Einsatz. Die sei "von einer Polizeibehörde außerhalb von Rheinland Pfalz im Wege der Amtshilfe zur Verfügung gestellt" worden". Von welcher, wurde nicht mitgeteilt.

Der stümperhaft zusammengezimmerte Trojaner aus Bayern kam offenbar in einem Ermittlungsverfahren zum Einsatz, über das der SPIEGEL schon im Februar 2011 berichtet hatte. Eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums teilte lediglich mit, man habe die Quellen-TKÜ "in wenigen Fällen" eingesetzt. Für alle anderen Fragen verwies sie ans bayerische Innenministerium.

Dass es sich bei dem nun untersuchten Trojaner um genau denjenigen handelt, der damals von bayerischen Ermittlern eingesetzt wurde, steht aus Sicht des CCC außer Frage - andere Schadsoftware haben die Hacker auf der betreffenden Festplatte nicht gefunden.

Im Jahr 2009 hatten Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) eine Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen installiert, gegen den wegen "banden- und gewerbsmäßigen Handelns und Ausfuhr von Betäubungsmitteln" ermittelt wurde. Der Betroffene war Mitarbeiter einer Firma, die Psychopharmaka vertreibt. In Deutschland sind diese legal, im Ausland möglicherweise nicht. Anwalt Schladt vertritt den Betroffenen, das Ermittlungsverfahren läuft noch.

In diesem Fall leistete der eingesetzte Staatstrojaner auf dem Rechner des Überwachten Folgendes, wie der SPIEGEL berichtete:

  • Das Überwachungsprogramm schnitt über drei Monate hinweg Gespräche mit, die über die Software Skype geführt wurden. Die mitgeschnittenen Gesprächsinhalte wurden vor der Verschlüsselung durch Skype an die Ermittler übermitteln.
  • Wenn der Rechner online war, übermittelte die Spähsoftware alle 30 Sekunden ein Bildschirmfoto an die Ermittler. Innerhalb von drei Monaten verschickte die Software etwa 60.000 Screenshots.

Hinweise auf weitere Eigenschaften der in Bayern eingesetzten Überwachungssoftware gibt ein Dokument aus dem Jahr 2007. Es handelt sich dabei um ein Schreiben, das wohl aus dem bayerischen Justizministerium stammt. Darin wird erklärt, wie die Kosten für die Überwachung per Spähsoftware zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft aufzuteilen sind. Das Dokument hat die Piratenpartei 2008 veröffentlicht. Das bayerische Justizministerium bestätigte die Echtheit des Schreibens damals nicht, bezeichnete das Schreiben aber auch nicht klar als Fälschung. Auf der Suche nach Hinweisen auf den Informanten durchsuchten Polizeibeamte 2008 die Wohnung des Sprechers der dortigen Piratenpartei.

Das Dokument gibt folgende Hinweise auf die Bauart Überwachungssoftware: Ermittler können sie mit direktem Zugang auf dem Zielcomputer installieren. Laut der Leistungsbeschreibung ist eine Installation aber auch möglich, indem eine ausführbare Datei "zum Beispiel als Anhang an eine E-Mail versendet" wird. Bei dem Landshuter Ermittlungsverfahren installierten Ermittler das Spähprogramm wohl bei einer Kontrolle am Flughafen - Zollbeamte nahmen das Laptop des später Überwachten kurz in einen Nebenraum mit.

Das Münchner Justizministerium räumte auf eine Anfrage der Grünen schon Mitte 2011 ein, dass eine Spionage-Software zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zur Anwendung kam.

Speichermedien auslesen - vom Verfassungsgericht verboten

Die Überwachungssoftware kann laut Leistungsbeschreibung neue Inhalte auf die Rechner der Überwachten nachladen, in dem Dokument wird dies so beschrieben: "Update unbemerkt über den normalen Datenstrom". Letztere Funktionalität ist, so wie sie in dem vom CCC untersuchten Stück Software implementiert war, verfassungsrechtlich besonders problematisch - denn sie würde nahezu jede beliebige Manipulation des befallenen Rechners erlauben: ihn als audiovisuelle Wanze einzusetzen, Software darauf zu installieren, Daten davon abzuziehen oder aber welche aufzuspielen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe urteilten jedoch im Februar 2008: "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen."

Der Leistungsbeschreibung zufolge kann die Skype-Capture-Software auch die Datenübertragung und den Chat- und Videoverkehr live weiterleiten. Eine Deinstallation der Überwachungssoftware kann aus der Ferne von Ermittlern veranlasst werden - genau so eine Selbstmordfunktion hatte auch der vom CCC analysierte Trojaner. Sie funktionierte nur nicht richtig, so dass die Hacker die Software rekonstruieren konnten.

Konsequenzen für den Bund?

Für die Bundesregierung ist die ganze Angelegenheit äußerst unerfreulich, sie muss eine neue Debatte über das Für und Wider von Ermittlungsinstrumenten fürchten, die den Kernbereich des Privaten betreffen. Einen Vorgeschmack auf das, was da noch kommen könnte, lieferte am Montag die SPD. Die Sozialdemokraten forderten, bis zur Klärung des Falles die Online-Durchsuchung auszusetzen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit einem Seitenhieb auf eine gerade von Unionspolitikern oft, aber in ganz anderem Zusammenhang gebrauchte Formulierung.

Der Innenexperte der Grünen Konstantin von Notz sagte, die technischen Möglichkeiten seien inzwischen so vielschichtig, dass die rechtlichen Maßgaben "kaum einzuhalten sind". Der Trojaner-Fall wirft für ihn "die Frage nach einen grundsätzlichen Verbot der Ausforschung des privaten Kernbereichs" auf.

In der Regierung ist man sich im Klaren darüber, welche Sprengkraft der Fall noch entwickeln könnte, wie sehr er das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns beschädigen könnte. Waren die diversen Datenschutzskandale der vergangenen Jahre vor allem durch private Unternehmen verschuldet worden, geht es nun um die Frage, inwieweit Behörden auf Bundes- oder Landesebene den Kernbereich des Privaten auf illegale Weise ausspähten.

Rasche Aufklärung ist gefragt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versprach denn auch "totale Transparenz und Aufklärung". Auch die Kanzlerin machte Druck. Man nehme den Fall "sehr ernst", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Angelegenheit werde nun "auf allen Ebenen" geprüft.

Im Übrigen halte man sich selbstverständlich an "Recht und Gesetz".

Mit Material von dpa

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fleischwurstfachvorleger 10.10.2011
1. Wer ko - der ko
Zitat von sysopDas Bundesinnenministerium dementiert, Landeskriminalämter halten sich bedeckt. Schon fordert die Opposition eine Aussetzung der Online-Durchsuchung. Woher kam der vom Chaos Computer Club analysierte Staatstrojaner? Die Spur führt nach Bayern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790960,00.html
Wir müssen den bayrischen Rechtsstaat natürlich vor den Wählerinnen und Wählern schützen
endbenutzer 10.10.2011
2. Staatstrojaner aus Bayern
Bayern = Pullach = BND?
olaf m. 10.10.2011
3. Ah ja...
...jetzt ist natürlich niemand "zuständig" und keiner in Bund und/ oder Land will es gewesen sein. Wenn Bundes- und Landesbehörden es w.i.r.k.l.i.c.h ernst meinten mit Verfassungskonformität, Seriosität, Rechtsstaat, Respekt vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etc., dann würden sie darum k.o.n.k.u.r.r.i.e.r.e.n, diesen Mist aufzuklären und all das klarzustellen. Das Wort, am das ich gerade denke, fängt mit "A" an und hört mit "öcher" auf. Das ist eine echt vertrauensbildende Reaktion der betroffenen Behörden. Aber dann sollen sich diese Funktioner und Politiker nicht wundern, daß es mir und anderen so langsam an Respekt und weiterer Leidensbereitschaft in dieser Republik zu mangeln beginnt. Bisher war ich noch eher einigermaßen loyal, aber langsam nagen Zweifel. Herr Schaar - helfen Sie ! (Ich weiß - es wirkt naiv...) Bröckelgeräusche sind hier zu hören. So klingt Erosion des Rechtsstaats. Was für eine elende lausige Veranstaltung !
el_p 10.10.2011
4. Schön anzuschaun...
ist wie unsere Politelite auf der Verfassung rumtrampelt, und den Bürger immer schön zur Gesetzestreue auffordert. Unsere "Demokratie" ist nicht viel besser als die in China oder in einem Staat wie Ägypten.
Kommunikus 10.10.2011
5. Da wird noch gefragt?
Zitat von sysopDas Bundesinnenministerium dementiert, Landeskriminalämter halten sich bedeckt. Schon fordert die Opposition eine Aussetzung der Online-Durchsuchung. Woher kam der vom Chaos Computer Club analysierte Staatstrojaner? Die Spur führt nach Bayern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790960,00.html
Zu dem Thema gibt es mitlerweile in Deutschland nur noch eins zu sagen: "Legal - Illegal - Sch..egal" Leider reagiert keiner von denen dort "Oben".
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