Umstrittene Tagesschau-App FDP-Politikerin schaltet EU-Kommission ein

Der Streit um die geplante Handy-Applikation der "Tagesschau" beschäftigt auch nun auch die Europäische Union: Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat sich laut einem Zeitungsbericht bei den Wettbewerbshütern in Brüssel beschwert.

Koch-Mehrin im Europaparlament (Archivbild): Brüssel soll Tagesschau.de einfangen
REUTERS

Koch-Mehrin im Europaparlament (Archivbild): Brüssel soll Tagesschau.de einfangen


Neuer Wirbel um die geplante "Tagesschau"-Applikation der ARD. Auf Antrag der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), soll die Europäische Kommission jetzt prüfen, ob die Internetanwendung fürs Handy gegen EU-Recht verstößt, schreibt die "Bild"-Zeitung. In einer Beschwerde bei EU-Kommissarin Neelie Kroes moniert Koch-Mehrin, die ARD könne einen solchen Dienst "offensichtlich nur deswegen kostenlos bereitstellen, weil sie durch obligatorische Rundfunkgebühren finanziert wird".

Private Anbieter müssten dagegen "ein solches Angebot kostenpflichtig machen". Aus ihrer Sicht nutze "die ARD ihr staatlich garantiertes Recht auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen", argumentiert Koch-Mehrin.

In der vergangenen Woche hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, dass der NDR-Rundfunkrat, der die Auswirkungen neuer GEZ-finanzierter Angebote auf die private Konkurrenz prüfen soll, dem geplanten Angebot für das iPhone einen Freifahrtschein ausstellen will. Danach soll Tagesschau.de auch unabhängig von der Fernsehsendung berichten dürfen - und die Inhalte auf allen technischen Verbreitungswegen zugänglich machen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, der die Rechtsaufsicht über die ARD-Anstalt hat, will im Gegensatz zu Koch-Mehrin nicht gegen die umstrittene Vorlage des NDR-Rundfunkrats für den Tagesschau.de-Ausbau intervenieren. Beust wolle kein Veto gegen die NDR-Pläne einlegen, berichtet W&V Online.

Medienhäuser, die ähnliche Angebote durch Werbung oder Aboeinnahmen finanzieren müssen, sehen solche durch GEZ-Zwangsgebühren mit sicherem Budget ausgestattete Konkurrenz kritisch. Bezahlangebote gibt es zum Beispiel von den Springer-Blättern "Bild" und "Welt" sowie von der "Süddeutschen Zeitung".

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) nannte die Online-Pläne der Tagesschau und das Gutachten des NDR-Rundfunkrats eine "Kampfansage". Das Medienunternehmen Gruner + Jahr (hält Anteile am SPIEGEL-Verlag) will deswegen juristische Schritte gegen den NDR prüfen. Ein Sprecher von G+J erklärte dem Fachmagazin " W&V", man behalte sich sowohl zivilrechtliche Schritte, wie "den Weg über die Verwaltungsgerichte" vor.

Nutzungszahlen deutscher News-Sites: Wie sich das GEZ-Web breit macht

Angebot Visits (Millionen) PIs (Millionen)
Bild.de 103,1 1360,4
SPIEGEL ONLINE 102,6 526,1
ARD Online gesamt* 34,5 204
FOCUS ONLINE 22,2 132,8
sueddeutsche.de 21,7 151
Tagesschau.de allein 20,2 61,5
WELT ONLINE 18,6 142,8
FAZ.NET 17 91,8
stern.de 14,6 152,3
ZEIT online 10,3 60,4
rp-online (Rheinische Post) 9 71,3
DerWesten.de (WAZ) 6,8 78,4
Hamburger Abendblatt Online 5,1 47

* zu ARD Online zählen die fünf Online-Gemeinschaftseinrichtungen der ARD: ARD.de, tagesschau.de, sportschau.de, boerse.ARD.de und DasErste.de. Für das ARD Netzwerk (sämtliche Onlineangebote der ARD) veröffentlichen die Rundfunkanstalten keine Visits. Die PIs sind aber mit 505 Millionen im August 2009 doppelt so hoch wie die für ARD online.
Quellen: ARD Online Nutzungszahlen August 2009, IVW Online Nutzungsdaten August 2009

GEZ-Einnahmen 2004 - 2008

Jahr Hörfunk Fernsehen Neuartige Empfangsgeräte Gesamt
2004 2,57 Mrd. Euro 4,28 Mrd. Euro 6,85 Mrd. Euro
2005 2,65 Mrd. Ero 4,46 Mrd. Euro 7,12 Mrd. Euro
2006 2,71 Mrd. Euro 4,56 Mrd. Euro. 7,28 Mrd. Ero
2007 2,72 Mrd. Euro. 4,56 Mrd. Euro. 5,9 Millionen Euro 7,29 Mrd. Euro
2008 2,72 Mrd. Euro. 4,52 Mrd. Euro. 11 Millionen Euro 7,26 Mrd. Euro

Quelle: GEZ Geschäftsbericht

ore/ddp

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