Umstrittenes Acta-Abkommen: Zehntausende demonstrieren gegen Copyright-Pakt

Heftige Proteste gegen das Acta-Abkommen: In deutschen Großstädten haben mehr als 30.000 Menschen gegen eine EU-weite Regelung zum Urheberrecht im Internet demonstriert. Sie befürchten, dass damit Web-Seiten zensiert werden könnten.

Acta-Pakt: Demonstrationen für die Internet-Freiheit Fotos
DPA

Berlin - Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in zahlreichen deutschen Städten gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen Acta protestiert. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich allein in München etwa 16.000 Menschen an dem internationalen Protesttag, in Berlin sprachen die Veranstalter von 10.000 Teilnehmern. Ein Sprecher der Piratenpartei, welche die Aktionen in 55 Städten maßgeblich mitorganisiert hatte, sprach von friedlichen Demonstrationen, vor allem von zahlreichen jungen Menschen.

Acta steht für Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten, dass das Abkommen den Zugang zum Internet kappen oder Web-Seiten zensieren könnte. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung. Auch in einigen anderen EU-Staaten gibt es Vorbehalte, besonders in Polen und Lettland.

Teilnehmerzahlen an den Protesten zwischen 2000 und 5000 wurden von Polizei oder Veranstaltern am Samstagnachmittag auch aus Hamburg, Frankfurt, Dortmund, Dresden und Köln gemeldet. Dabei wurden laut Piratenpartei Transparente mit der Aufschrift "Legt ACTA ad acta" gezeigt. Einige Teilnehmer trugen Masken der Hacker-Vereinigung Anonymous. Unterstützt wurden die Proteste auch von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymous sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt.

Der Vorsitzende des Vereins "Digitale Gesellschaft", Markus Beckedahl, kritisierte in einer kurzen Rede in Berlin Acta als intransparent, undemokratisch und schädlich. "Wir wollen ein Urheberrecht, das sich an unsere Medien-Nutzungsgewohnheiten anpasst." Der Kreuzberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte eine sogenannte Kultur-Flatrate für geistiges Eigentum. Er regte zugleich eine "breite Diskussion über alternative Modelle für eine gerechte Entlohnung von Urhebern" an.

Überraschung über den Rückzieher

Politiker von SPD und FDP haben sich ebenfalls von dem Abkommen distanziert. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag mitgeteilt, eine endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung sei noch nicht getroffen. Zunächst solle "eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt" werden.

Überrascht über den Rückzieher der Bundesregierung äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Er sprach sich am Samstag im Deutschlandradio Kultur dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Caspary fügte allerdings hinzu, er könne in dem Text Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit nicht erkennen, nachdem die EU-Kommission kritische Formulierungen "herausverhandelt" habe.

Für das Abkommen warb der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Acta leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Hauptziel ist es, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musikdownloads zu verfolgen", sagte er weiter.

Allerdings hatte es zuvor auch skeptische Stimmen aus der Internetwirtschaft gegeben. Kritiker befürchten etwa anlasslose Überprüfungen von Laptops oder MP3-Playern durch Zollbehörden. Auch wird argumentiert, das weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Acta-Abkommen könnte aufgrund unklarer Formulierungen weiteren Rechtsverschärfungen den Weg ebnen.

sto/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Super Spiegel
Alois_Möller_1864 11.02.2012
Zitat von sysopDPAHeftige Proteste gegen das Acta-Abkommen: In deutschen Großstädten haben mehr als 30.000 Menschen gegen eine EU-weite Regelung zum Urheberrecht im Internet demonstriert. Sie befürchten, dass damit Webseiten zensiert werden könnten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814718,00.html
endlich kommt auch mal der Spiegel zu Potte und berichtet über ACTA.
2. Versagen der Medien
blackmole 11.02.2012
Zitat von sysopDPAHeftige Proteste gegen das Acta-Abkommen: In deutschen Großstädten haben mehr als 30.000 Menschen gegen eine EU-weite Regelung zum Urheberrecht im Internet demonstriert. Sie befürchten, dass damit Webseiten zensiert werden könnten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814718,00.html
Die Zahlen sind irgendwie komisch, wenn Berlin und München zusammen schon 26.000 haben und 5 weiter Städte noch mindestens 2.000. Und allein in Aachen waren schon 1.800. Zumindest in Aachen entsprach der Protest weitgehend dem Klischee, es waren hauptsächlich junge Menschen vor Ort. Das ist zum einen verständlich, weil das Internet im Mittelpunkt steht. Andererseits traurig, weil es so grundsätzliche Dinge betrifft wie die Demokratie. Hier haben die klassischen Medien versagt. Es kann doch nicht sein, dass bei einer Privatisierung der Gesetzgebung (siehe ACTA-Komitee) kein lauter Aufschrei durch die ganze Bevölkerung geht. Muss es (wie bei den Banken) erst zum Knall kommen, bevor die Menschen verstehen, dass man Großkonzernen Schranken setzen muss? Warum wehren sich hauptsächlich junge Menschen gegen ihre eigene Entmachtung?
3. Pipa, sopa, acta ...
Communities in Victory 11.02.2012
... what's next? Wann hoert den dieser Wahnsinn endlich mal auf. Das ganze Theater wurde nur dazu vorbereitet, damit man dann endlich in Ruhe mit WW3 beginnen kann. Wetten das?
4.
alex1006 11.02.2012
Zitat von sysopDPAHeftige Proteste gegen das Acta-Abkommen: In deutschen Großstädten haben mehr als 30.000 Menschen gegen eine EU-weite Regelung zum Urheberrecht im Internet demonstriert. Sie befürchten, dass damit Webseiten zensiert werden könnten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814718,00.html
Wieso wurde nicht geschrieben, wer dann die Verschärfungen beschließt? Unser Bundestag ist es jedenfalls nicht, sondern irgendein Ausschuss, von nichtgewählten Vertretern von irgendwelchen Konzernen bzw. Lobbyistin. Wer garantiert uns, dass dieser Ausschuss uns dann nicht irgendwann die Meinungsfreiheit einschränkt?
5. Das Internet geht auf die Straße
Europa! 11.02.2012
Zitat von sysopDPAHeftige Proteste gegen das Acta-Abkommen: In deutschen Großstädten haben mehr als 30.000 Menschen gegen eine EU-weite Regelung zum Urheberrecht im Internet demonstriert. Sie befürchten, dass damit Webseiten zensiert werden könnten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814718,00.html
Erstaunlich, bemerkenswert und respektabel, wie die jungen Leute für die Internetfreiheit mobil machen. Aber ein Urheberrecht, dass sich an "unsere" Nutzungsgewohnheiten anpasst, finde ich doch problematisch. Die PRODUKTIONSBEDINGUNGEN der Musiker, Filmemacher, Schriftsteller, Journalisten und sonstigen Urheber sind mindestens genauso wichtig wie die "Nutzungsgewohnheiten" der User. Sonst gibt's bald nichts mehr, was da "genutzt" werden könnte.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Copyrights
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 107 Kommentare

Fotostrecke
Anonymous: Polnische Abgeordnete tragen Guy-Fawkes-Maske

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.