Umstrittenes Internetgesetz: US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung

Washington/Brüssel - Die Abstimmungen sollen nicht stattfinden: US-Senator Harry Reid hat die eigentlich für Dienstag geplante Verabschiedung des sogenannten Pipa-Gesetzes ("Protect IP Act") vorerst abgesagt. Das teilte er am Freitag selbst über Twitter mit. Später kündigte auch der Hauptinitiator des Sopa-Gesetzes ("Stop Online Piracy Act") im Abgeordnetenhaus eine Überarbeitung des entsprechenden Entwurfs an.

Reid gab bekannt, dass er sich anlässlich der jüngsten Ereignisse - gemeint ist offenbar die beispiellose Protestaktion bekannter Websites und wichtiger Tech-Unternehmen - entschieden habe, die Abstimmung zu verschieben. Damit gilt eine baldige Verschärfung des Urheberrechts in den USA als unwahrscheinlich.

Websites wie die Wikipedia hatten mit einer schwarzen Seite auf die drohende Netzzensur hingewiesen. Etliche Unterstützer des mit hohem Lobbyaufwand der Unterhaltungsbranche eingeleiteten Gesetzesvorhabens haben sich danach auf die Seite der Kritiker gestellt, eine sichere Abstimmung schien zuletzt fraglich. In den kommenden Wochen soll nun ein Kompromiss gesucht werden, teilte der demokratische Senator Reid mit. Er ist der Sprecher der Mehrheitsfraktion, der sogenannte Majority Leader im Senat.

In light of recent events, I have decided to postpone Tuesday's vote on the PROTECT IP Act #PIPA

- Senator Harry Reid (@SenatorReid) January 20, 2012

Die beiden amerikanischen Gesetzesinitiativen Sopa und Pipa sehen auch die Sperrung ausländischer Websites vor, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu solchen Seiten zu sperren. Kritiker sehen die Freiheit des Internets in Gefahr.

Zuvor hatte auch die für Internetpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sich zur geplanten US-Gesetzgebung über Twitter zu Wort gemeldet - und die Netzsperren scharf kritisiert. "Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei Sopa: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren", erklärte sie am Freitag via Twitter . "Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn."

Glad tide is turning on #SOPA: don't need bad legislation when should be safeguarding benefits of open net.

- Neelie Kroes (@NeelieKroesEU) January 20, 2012

"Die Kommission wird niemals sagen, dass Raubkopieren in Ordnung geht", erläuterte Kroes' Sprecher. "Zusätzlich zur Strafverfolgung, die sehr wichtig ist, müssen wir aber die Anzahl legal erhältlicher Inhalte [im Internet] erhöhen."

Die Internetnutzer-Lobby Digitale Gesellschaft warnt jedoch vor einem Gesetzesvorhaben in Europa, dass Sopa und Pipa ähnelt. Auch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta), ein internationales Handelsabkommen, an dem seit Jahren gearbeitet wird, führe zu einer Internet-Zensur durch die Provider. "Es kann nicht die Rolle von Unternehmen sein, über Meinungsfreiheit zu bestimmen", so Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft.

Das Acta-Abkommen wird von Bürgerrechtsaktivisten auch deshalb kritisiert, weil die Verhandlungen dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. An dem Abkommen zur Eindämmung von Produktpiraterie beteiligen sich unter anderem die USA, Japan, Australien und Südkorea.

Die EU-Kommission hat Acta im vergangenen Jahr begrüßt, es fehlt noch die Zustimmung des EU-Parlaments und die Umsetzung in nationales Recht durch die jeweiligen Parlamente.