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Umstrittenes Vorhaben: Debatte um den Internet-Ausschalter flammt wieder auf

Sollte US-Präsident Barack Obama ähnliche Entscheidungsmacht über das Internet haben, wie sie Husni Mubarak soeben in Ägypten demonstrierte? Ja, finden Mitglieder eines Senatsausschusses für Innere Sicherheit - und schicken das umstrittene Kill-Switch-Gesetz erneut ins Rennen.

Barack Obama: Soll den Not-Ausschalter für das Internet bekommen, den er nicht will Zur Großansicht
REUTERS

Barack Obama: Soll den Not-Ausschalter für das Internet bekommen, den er nicht will

Sie lassen nicht locker: Zum fünften Mal werden US-Senatoren in den nächsten Tagen eine Gesetzesvorlage auf den Weg bringen, die dem US-Präsidenten eine Art Not-Ausschalter für das Internet an die Hand geben will. Der US-Präsident soll damit auf einfachem Wege die Verbindung zu Amerikas schützenswerten, sogenannten kritischen Infrastrukturen kappen können. Genauer: Eine eigens zu diesem Zweck begründete Behörde, der gegenüber dann auch privatwirtschaftliche Unternehmen meldepflichtig wären.

Wie gut und vollständig so etwas funktionieren kann, bekommen die Parlamentarier gerade anhand eines Negativbeispiels vorgeführt, gegen das unter anderem Präsident Barack Obama ausdrücklich protestierte: Wohl auf präsidiale Anweisung wurde Ende letzter Woche das Internet in Ägypten regelrecht abgeschaltet. Allein die Börse darf weiter vernetzt sein, der Rest des Landes ist zurzeit in Vor-Web-Zeiten zurückgeworfen.

Doch so weitreichend sollen die Befugnisse des Präsidenten in dieser neuesten Version des Kill-Switch-Antrages gar nicht gehen. Den Befürwortern aus dem Kreise der im Ausschuss für Innere Sicherheit sitzenden Senatoren geht es nur darum, die strategisch wichtigen Infrastrukturen abschalten zu können, wenn es zum Cyber-Ernstfall kommt: Gemeint sind damit neben Netzwerken von Regierung, Behörden und Militär auch vernetzte Strukturen von Wasser- oder Energiewirtschaft und anderen für das Funktionieren des modernen Staates lebenswichtigen Branchen.

Typischerweise liegen weite Teile dieser kritischen Infrastrukturen nicht in staatlicher Kontrolle, sondern sind privatwirtschaftlich organisiert - und deshalb der direkten Einflussnahme des Staates und seiner Behörden zu einem guten Stück entzogen. Daher die Idee des Not-Ausschalters, die unter anderem vom unabhängigen Senator Joe Lieberman in schöner Regelmäßigkeit ventiliert wird.

Denn ähnliche Gesetzesvorhaben waren im Verlauf der letzten eineinhalb Jahre mehrfach gescheitert: Die ersten zwei Versionen fanden keine Mehrheit, Liebermans Versuch im Juni 2010 wurde dann vom amtierenden Präsidenten Barack Obama ausdrücklich abgelehnt. Das Senatskomitee aber machte sich den Wahlspruch "Wer nicht will, der muss" zu eigen und brachte das Gesetz in neuem Gewand Ende des Jahres erneut auf den Weg. Den Senatsausschuss passierte es mit fliegenden Fahnen - um dann die Fristen im Parlament zu verpassen und erneut zu verpuffen. Jetzt soll es der fünfte Aufguss schaffen, Obama eine Macht zu geben, die er gar nicht will.

Das Gesetz, das eigentlich keiner will

In seiner neuesten Version definiert der "Protecting Cyberspace as a National Asset Act" zwar genauer, dass es nicht um einen Steuerknüppel für das Internet geht, sondern "nur" um die Kontrolle über die wichtigsten Infrastrukturen. Der erneute Anlauf brachte nicht nur Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen in den USA trotzdem einmal mehr auf die Palme: Ein beispiellos breit aufgestelltes Bündnis von renommierten Organisationen wie der American Civil Liberties Union, der Electronic Frontier Foundation und dem Berkman Center for Democracy & Technology bis hin zum amerikanischen Bibliothekenverband und der Bürger-Waffenlobby Citizens Committee for the Right to Keep and Bear Arms protestierte öffentlich gegen das Gesetzesvorhaben.

Ungut klingt für sie unter anderem ein Passus, der die Regierung für ihre Entscheidungen im Kontext des Gesetzes von jeder Haftung ausschließt. Relevant wie interessant ist das vor allem deshalb, weil die Kriterien wie Informationsressourcen, anhand derer eine Regierung überhaupt feststellen soll, dass der wie auch immer geartete Cyber-Notfall tatsächlich vorliegt, in keiner Weise definiert sind. Damit würde das Gesetz ein "Abschalten auf Verdacht" denkbar machen, ohne finanzielle Folgen fürchten zu müssen - und somit auch Entscheidungen nach Gutsherrenart ermöglichen.

Cyberwar ist schwer nachweisbar

Dabei gibt es in der Regel über die Herkunft und Natur von Cyber-Attacken allenfalls mehr oder minder gut begründete Vermutungen. So steht beispielsweise nach wie vor auch der Beweis darüber aus, wer die sogenannten Google-Attacken durchgeführt hat, in deren Verlauf vor rund 14 Monaten über hundert amerikanische Top-Unternehmen Opfer einer Industriespionage wurden. US-Geheimdienste vermuten die Täter in China - zu beweisen ist das kaum.

Kriminelle Attacken sind kaum von kriegerischen zu unterscheiden, die Grenzen sind fließend, die Methodik ist dieselbe. Im letzten Symantec-Report über die Trends im Internet wies das bekannte Sicherheitsunternehmen nach, dass nach wie vor die meisten gemeinhin als Cybercrime oder Cyberwar verbuchten Attacken ihren Ursprung in den USA haben.

Auch wegen der mit diesen Fragen verbundenden Unwägbarkeiten und Unsicherheiten argumentierte die Obama-Administration im Sommer letzten Jahres, dass genügend Gesetze und Instanzen vorhanden seien, auf solche Bedrohungen adäquat zu reagieren. Die Amerikaner setzen hier auf Kooperationen von Wirtschaft und Behörden und die Konzentration der IT-Sicherheitsfragen im sogenannten Cyber-Command, in dem Geheimdienste und Militär vertreten sind.

Das Timing für die Wiedereinbringung des Antrages rief am Wochenende Spötter auf den Plan: Es fällt tatsächlich schwer, sich vorzustellen, dass die US-Regierung, während Hillary Clinton einfordert, die ägyptische Internetzensur aufzugeben, den erneuten Lieberman-Vorstoß zugleich mit einem "Das wollen wir auch!" begrüßt.

pat

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Ausschalter
la borsa, 01.02.2011
Zitat von sysopSollte US-Präsident Barack Obama ähnliche Entscheidungsmacht über das Internet haben, wie sie Husni Mubarak soeben in Ägypten demonstrierte? Ja, finden Mitglieder eines Senatsausschusses für Innere Sicherheit - und schicken das umstrittene "Kill-Switch"-Gesetz erneut ins Rennen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,742717,00.html
Ägypten hat uns gezeigt, wie es geht, die informelle Demokratie auszuhebeln. Deshalb brauchen wir keine Ausschalter in der BRD.
2. Freedom of speech by the grace of the U.S.-government?
Porgy, 01.02.2011
Zitat von sysopSollte US-Präsident Barack Obama ähnliche Entscheidungsmacht über das Internet haben, wie sie Husni Mubarak soeben in Ägypten demonstrierte? Ja, finden Mitglieder eines Senatsausschusses für Innere Sicherheit - und schicken das umstrittene "Kill-Switch"-Gesetz erneut ins Rennen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,742717,00.html
Ungeheuerlich, dass in einem Land, in welchem angeblich "Freedom of Speech" immer so hochgehalten wird, solche Überlegungen überhaupt diskutiert werden.
3. Täuschen sie sich nicht,
flower power 01.02.2011
Zitat von PorgyUngeheuerlich, dass in einem Land, in welchem angeblich "Freedom of Speech" immer so hochgehalten wird, solche Überlegungen überhaupt diskutiert werden.
Das wäre auch bei uns der Fall. Kontrolliert wird das Internet sowieso bis in das letzte Detail. Von politischen, wie auch wirtschaftlichen Interessen geprägte Schnüffler sind da von staatlicher Seite am Werk. Und bei Ausnahmezuständen wäre auch ein Maziere dazu bereit mit freundlicher Genehmigung von IM Erika. Machen sie sich da keine falschen Hoffnungen.
4. .
frubi 01.02.2011
Zitat von sysopSollte US-Präsident Barack Obama ähnliche Entscheidungsmacht über das Internet haben, wie sie Husni Mubarak soeben in Ägypten demonstrierte? Ja, finden Mitglieder eines Senatsausschusses für Innere Sicherheit - und schicken das umstrittene "Kill-Switch"-Gesetz erneut ins Rennen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,742717,00.html
Nachdem was in Nordafrika momentan los ist müsste die allgemeine Haltung eigentlich für ein komplett freies Internet sein. Das freie Internet hat zu diesen Protesten erheblich beigetragen. Das amerikanische Sicherheitsfanatiker dies nun ändern wollen, sagt alles über deren Geisteshaltung aus.
5. ~
de.nada 01.02.2011
Zitat von frubiNachdem was in Nordafrika momentan los ist müsste die allgemeine Haltung eigentlich für ein komplett freies Internet sein. Das freie Internet hat zu diesen Protesten erheblich beigetragen. Das amerikanische Sicherheitsfanatiker dies nun ändern wollen, sagt alles über deren Geisteshaltung aus.
Das ist keine irgendwie besondere "Geisteshaltung" sondern eine tatsächlich technisch komplizierte Situation. Wie diese vielfach beschriebenen Aktionen wegen der WikiLeak Unterstützer da vorgeführt haben, kann man nun mal bei einer gezielten und konzertierten Überlastung bestimmter Adressen und Server nicht in gleicher Weise auf die Absender reagieren. So wie wenn sich jemand dazu entschließt einen Briefkasten dadurch unbrauchbar zu machen, in dem jeden Tag 20 000 Briefe an die Gleich Adresse gehen. Da stellt man dann bei der Post einen Antrag nichts mehr erhalten zu wollen. Das gibt es fürs Internet nicht. Da ist jeder ein Ziel das nicht ausmachen kann von wo aus es "attackiert" wird. Außerdem gibt es da noch den etwas kuriosen Streit der mit den Betreibern zu tun hat, bei dem der Unterschied der Datenmenge in Sende und Empfangsrichtung thematisiert wird. Das ist im Grunde immer das gleiche Problem. Im schlechtesten Fall löst sich das Internet, in seiner Form wie bisher, wieder auf und es wird zu einem klassischen Telefonverteilersystem rück-"entwickelt". Das hat aber mehrere Gründe.
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