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Budapest: Tausende demonstrieren gegen Internetsteuer

Protest in Ungarn: Mobiltelefone gegen Internetsteuer Fotos
DPA

Der Protest gegen die ungarische Internetsteuer reißt nicht ab: Mehr als zehntausend Menschen gingen in Budapest auf die Straße. Sie skandierten "Orbán raus" und "Wir lassen das nicht zu!".

Budapest - Mehr als zehntausend Menschen haben in der ungarischen Hauptstadt erneut gegen die geplante Internetsteuer demonstriert. Die Menge der Demonstranten füllte am Dienstagabend die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite. Die Kundgebungsteilnehmer riefen "Wir lassen das nicht zu!" und verlangten die Rücknahme eines Gesetzes, das die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet ab 2015 vorsieht.

Ungarn will eine Steuer von 150 Forint (49 Cent) pro übertragenem Gigabyte Daten erheben. Sie soll für Privatleute auf maximal rund zwei Euro pro Monat begrenzt werden.

Trotz eisiger Temperaturen zogen nach Angaben örtlicher Medien zehntausende Gegner des Vorhabens vor das Wirtschaftsministerium. "Die Internetsteuer ist ein Symbol für die autokratische Herrschaft der Regierung", sagte einer der Protestführer, Zsolt Varady, der ein soziales Netzwerk in Ungarn leitet. Die Menge antwortete mit "Orbán raus"-Rufen.

Wenige Stunden vor der Kundgebung am Dienstag hatte im Budapester Parlament die Debatte über die Steuergesetze begonnen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, hatte die neue Steuer mit der "gerechten Lastenverteilung" begründet.

Oppositionsredner kritisierten die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Steuer auf die Verbreitung der digitalen Kultur in Ungarn. Nach Angaben der Kritiker soll die Steuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Onlinemedien Gehör verschaffen.

Kritik kam auch aus Brüssel: Ein Sprecher der EU-Kommissarin für Digitalisierung, Neelie Kroes, nannte die ungarische Internetsteuer "nicht hinnehmbar".

Bereits am Sonntag hatten mehr als zehntausend Menschen vor dem Wirtschaftsministerium mit in die Höhe gestreckten Smartphones gegen die Pläne der Regierung Viktor Orbán protestiert.

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insgesamt 24 Beiträge
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1.
deus-Lo-vult 28.10.2014
"Orban raus" ??? Die haben ihn doch gerade erst WIEDERgewählt!!!
2. Orban ist der Nächste
j.vantast 28.10.2014
Orban ist der nächste der vom Volk in die Wüste geschickt wird. Und das ist auch gut so. Immer wieder gelingt es sogenannten "Politikern" sich auf fragwürdige Weise an die Macht zu katapultieren. Und es ist Zeit dass das Volk solchen Menschen zeigt wo der Hammer hängt.
3. ich vermute mal - erfahrungsgestählt ..
der_meier 28.10.2014
dass die Demonstranten nicht repräsentativ für die ungarische Wählerschaft ist .. Ebensowenig wie die Masse der Forenschreiberlinge hier repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik ist. Öffentliche Wahrnehmung und allgemeine Gesinnung fallen vielfach erheblich auseinander ..
4.
sopa 28.10.2014
Dieses Jahr hat O 3 Wahlen haushoch gewonnen. Die Oposition - oder was aus ihr ubrig geblieben ist - macht nun aus Verzweiflung um ihre Zukunft Theater wo sie nur kann und ihre Verbundeten aus EU und USA helfen mit. Demonstrationen sind Altag, Teil der Meinungsfreiheit die es ja wie man sieht in U gibt.
5. Und wir zahlen ja nur GEZ!
But Spenzer 28.10.2014
Liebe Leute, gerade wir in Dt. müssen uns aufregen, weil wir ja nur fast 20 Euro pro Monat "Zwangsabgabe" für den Kackmist zahlen, der auf ARD usw. fabriziert wird. In Ungarn gibt es sowas nicht. So falsch kann das von Orban gar nicht sein, wenn 2/3 seiner Landsleute ihn wieder wählen. Er zeigt der EU und Großunternehmen die Stirn und wird regelmäßig abgewatsch. Augen auf!
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