Massenproteste gegen Internetsteuer Orbáns Probleme mit den Onlinern

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wurde von den Protesten gegen seine geplante Internetsteuer kalt erwischt. Selbst hochrangige Mitglieder seiner Fidesz-Partei kritisieren den Plan. Wie gefährlich wird ihm der Widerstand?

DPA

Budapest - Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben binnen sechs Monaten die Parlaments-, die Europa- und die Kommunalwahl haushoch gewonnen, sogar die Kritik der Europäischen Union an Orbáns autoritärem Regierungsstil war weitgehend verstummt. Doch plötzlich herrscht Verunsicherung in der Regierungspartei, Orbán selbst scheint abgetaucht. Grund sind die unerwarteten, machtvollen Straßenproteste gegen den Plan der Regierung, eine Internetsteuer einzuführen.

Nach einer Großdemonstration am Sonntag zogen am Dienstagabend erneut mehr als zehntausend Menschen, darunter vor allem jüngere Leute, durch die Budapester Straßen. Sie riefen Parolen wie: "He, Orbán, hier spricht das ungarische Volk!", "Wir lassen es nicht zu!" und "Orbán, verschwinde!" Der Internet-Unternehmer und Gründer des sozialen Netzwerks Iwiw, Zsolt Várady, sagte bei einer Kundgebung: "Die Internetsteuer ist ein Symbol der Willkür dieser Regierung!" Auch in anderen ungarischen Städten gab es erneut Proteste.

Kalt erwischt

Die Proteste haben Orbán und seine Partei offenbar kalt erwischt. Mehrere hochrangige Fidesz-Politiker, darunter der Parlamentspräsident László Kövér, sonst schnell mit Heimatverratsvorwürfen bei der Hand, äußerten sich zurückhaltend zu den Protesten. Sie gaben zu, dass sie über die geplante Internetsteuer nicht informiert gewesen seien oder erst aus den Medien von ihr erfahren hätten. Zsolt Bayer, prominenter Rechtsaußen-Publizist, Fidesz-Mitbegründer und Orbán-Freund, bezeichnete die Steuer als "Blödsinn".

Die Abstimmung über die Internetsteuer wurde auf Mitte November verschoben. Zuvor hatte die Regierung eine Deckelung der Steuer versprochen: Ursprünglich sollten Kunden 150 Forint (etwa 50 Cent) je Gigabyte Datenvolumen zahlen, nun wären maximal 700 Forint (rund 2,30 Euro) pro Monat für Privatkunden und 5.000 Forint (rund 16,50 Euro) für Geschäftskunden fällig. Im Gespräch ist inzwischen aber auch eine Pauschalsteuer für Provider statt der ursprünglich vorgesehenen Besteuerung des Datenvolumens jedes Nutzers. Außerdem versprach die Regierung, sie werde verhindern, dass die Provider die Steuer auf die Kunden umlegen.

"Einschränkung von Bürgerrechten"

Zugleich spielte sie den Plan herunter: Es gehe lediglich um eine Erweiterung der 2012 eingeführten Telekommunikationssteuer auf Mobilfunkgespräche, SMS und MMS. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von umgerechnet 80 bis 100 Millionen Euro, die angeblich in den Ausbau des ungarischen Breitbandinternets fließen sollen.

Zwar erscheint der monatliche Steuerbetrag vor allem für Privatkunden nicht sehr hoch, tatsächlich beträgt er jedoch zwischen 20 und 25 Prozent des monatlichen Preises eines durchschnittlichen ungarischen Internetzugangs. Für viele Studenten oder ärmere Menschen in Ungarn, die von weniger als 200 Euro im Monat leben müssen, wäre das durchaus ein Einschnitt. "Viele ärmere Menschen werden das Internet weniger nutzen, zumal die Regierung nicht wirklich garantieren kann, dass die Kosten nicht auf die Kunden abgewälzt werden", sagt Dalma Dojcsák von der Bürgerrechtsorganisation TASZ. "Deshalb bedeutet diese Steuer letztlich eine Einschränkung von Bürgerrechten."

"Es geht um das Internet als Symbol der Freiheit"

"Der Plan zur Internetsteuer zeugt davon, dass Orbán und seine Partei Fidesz, deren Name zu Deutsch ja Bund Junger Demokraten lautet, nicht mehr jung sind und die jungen Leute nicht verstehen", sagt der Soziologe Pál Tamás. "Es geht hier nicht um 50 Cent für ein Gigabyte, sondern um das Internet als Symbol der Freiheit, so wie es vor 25 Jahren um Reisefreiheit ging."

Schon ziehen manche Beobachter in Ungarn Vergleiche zur Euromaidan-Bewegung in Kiew, die im Februar den Präsidenten Viktor Janukowitsch hinwegfegte. Zumindest sind die Proteste für Orbán und seine Regierungsmehrheit nicht ungefährlich. Die Internetsteuer ist für viele Demonstranten nur der Anlass, auf die Straße zu gehen, sie protestieren auch gegen die zahlreichen Korruptionsaffären im Orbán-Ungarn und gegen die Selbstherrlichkeit, mit der die Regierungsmehrheit im Eilverfahren immer neue antidemokratische Gesetze und Sondersteuern verabschiedet. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes lies über ihren Sprecher ausrichten, die Internetsteuer sei nicht nur kontraproduktiv, sondern reflektiere ein "Muster" ungarischen Regierungshandelns.

"Dann können wir Sozialhilfe beantragen"

Die großen Telekommunikationsunternehmen wie Magyar Telekom und viele lokale Internetprovider lehnen die Internetsteuer erwartungsgemäß ab. "Die Verlierer dieser Steuer werden neben den privaten Internetnutzern auch viele Unternehmer und öffentliche Institutionen sein", sagte ein Sprecher der Magyar Telekom SPIEGEL ONLINE. Die Provider seien zuvor auch nicht konsultiert worden.

Vor allem kleineren Anbietern droht das Aus, wenn die Steuer eingeführt wird. Die Budapester Tageszeitung "Népszabadság" veröffentlichte gestern den verzweifelten Brief eines anonymen Kleinunternehmers, der in einer ländlichen Gegend Ungarns 600 Kunden mit einem Internetzugang versorgt. "Wir sind vier Leute in der Firma und zahlen uns gerade einmal den minimalen Facharbeiterlohn. Wegen des harten Wettbewerbs müssen wir den Internetzugang zu minimalen Preisen anbieten, trotzdem haben viele Kunden Schulden bei uns. Wenn die Internetsteuer eingeführt wird, zieht uns das den Boden unter den Füßen weg. Dann können wir Sozialhilfe beantragen."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
thomas.b 29.10.2014
1.
Bin gespannt, wann die CSU-Vertreter in Berlin die Idee der Internetsteuer für Deutschland aufgreifen. Die Maut haben sie ja jetzt erfolgreich durchgepokert - gegen jeden gesunden Menschenverstand.
nafets.renllaw 29.10.2014
2. Mal ein Volk..
das nicht wie hier zu Lande jedes Unsinnige Gesetz hinnehmen...ich würde mir daher auch mehr Proteste hier in der BRD wünschen!
Chatzi 29.10.2014
3. Endlich wachen die Ungarn auf!
Es ist schon lange überfällig, den Machenschaften der korrupten, rechten, angeblichen "Elite" in Ungarn den Garaus zu machen. Die Ungarn haben dem Treiben zu lange tatenlos zugesehen und schienen sich für machtlos zu halten. Nun, da so ein saudummes Gesetz den Anstoss für Massenproteste gibt, haben sie endlich ein Ventil! Schon alleine wenn ich Sätze wie "tausendjähriges ungarisches Reich" von den Machthabern höre und lese, sträuben sich mir die Nackenhaare!
ephlang 29.10.2014
4. ich bin sicher
dass die sogenannte internetsteuer es in deutschland schon gibt,nur wir haben es nie erfahren,weil keiner die Internetflatrate auseinander nimmt und wie in einer Bilanz jeglichen Betrag aus dem die Flatrate besteht ausweist.Die ungaren haben nur deren Erhebung öffentlich gemacht und somit den schwarzen Peter in der Hand.
gerd_s 29.10.2014
5. Hoffentlich sieht das auch ein gewisser EU-Kommisar namens Öttinger...
Dieser abgehalfterte Ex-Landespolitiker wurde ja auch erst kürzlich per Ernennung zum Internetexperten gekürt und schwimmt mit seiner propagierten "Urheberrechtsabgabe für Online-Inhalte" direkt in Orbans Fahrwasser.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.