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Uno-Bericht: Raubkopierer-Sperren verletzen Menschenrechte

Ein Uno-Sonderberichterstatter hat Internetentzug für Raubkopierer, wie er in Frankreich und Großbritannien im Gesetz steht, scharf kritisiert. In einem Bericht verurteilte er die Maßnahmen als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Uno-Sonderberichterstatter Frank La Rue: Alarmiert und besorgt Zur Großansicht
UN Photo/ Jean-Marc Ferre

Uno-Sonderberichterstatter Frank La Rue: Alarmiert und besorgt

Hamburg - Frank La Rue interessiert sich nur dann für Politik, wenn sie mit Benachteiligten zu tun hat, mit Opfern. So sagte er es vor elf Jahren der "Weltwoche". Damals sorgte der Menschenrechtsanwalt aus Guatemala mit dafür, dass der lateinamerikanische Diktator Efraín Ríos Montt vor Gericht landete und Massaker aufgeklärt wurden. Mittlerweile ist La Rue Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit - und hat in dieser Funktionen gerade einen ausführlichen Bericht vorgelegt.

Es geht um das Internet und darum, wie wichtig es geworden ist für die freie Meinungsäußerung. Und um die Frage, wovon dieses elementare Menschenrecht bedroht ist. Opfer sind hier all jene Menschen, denen von staatlicher Seite der freie Zugang zum Web verwehrt wird. Natürlich wird Ägypten aufgeführt, das Land, in dem der Diktator einen Volksaufstand zu unterdrücken versuchte und kurzerhand das Internet abschalten ließ. Genannt wird auch China mit seinem ausgeklügelten Web-Filtersystem.

Kritisiert werden in dem Bericht aber auch Großbritannien und Frankreich, und das mit deutlichen Worten: In beiden Ländern gibt es Gesetze, nach denen ertappten Raubkopierern im Wiederholungsfall der Internetzugang gesperrt wird. In Großbritannien ist dies der Digital Economy Act 2010, in Frankreich das Hadopi-Gesetz. Er sei deshalb tief besorgt und alarmiert, schreibt der Uno-Sonderberichterstatter. Erst vorvergangene Woche hatte Frankreichs Staatspräsident die G-8-Staaten dazu aufgerufen, das Internet zu "zivilisieren". Ein Vorbild aber ist Frankreich in dieser Sache nicht, folgt man den Einschätzungen La Rues.

Beschränken, manipulieren, zensieren

Denn ein Entzug des Internetzugangs stellt, unabhängig von der zugrunde liegenden juristischen Begründung, in den Augen des Berichterstatters eine Verletzung internationaler Menschenrechte, wie sie die Vereinten Nationen unter anderem im International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) festgeschrieben haben. In diesem Zusammenhang lehnt er Internetverbote für Raubkopierer ausdrücklich ab - solche Gesetze sollten Staaten tunlichst gar nicht erst verabschieden.

Außerdem im Visier des Sonderberichterstatters ist das Acta-Abkommen, ein geplanter internationaler Vertrag gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Aus dem Entwurf wurde der Internetentzug zwar wieder gestrichen, La Rue sorgt sich trotzdem um mögliche Auswirkungen des Abkommens auf die Meinungsfreiheit.

Vor allem aber wendet La Rue sich gegen zunehmende Einschränkungen im Internet. Staaten würden auf vielfältige Weise ohne rechtliche Grundlage Internetinhalte beschränken, manipulieren oder zensieren, stellt er in seinem Bericht fest. Zum Teil seien angewandte Gesetze auch schwammig oder doppeldeutig. Angesichts aktueller Fälle im arabischen Raum fordert La Rue, dass Staaten ihrer Bevölkerung jederzeit Zugang zum Internet erlauben müssten, auch während politischer Unruhen.

Gegen Diktatoren und Medienunternehmen

Seine Minimalforderung: Jedwede Gesetzgebung, die freie Meinungsäußerung im Internet einschränke, müsse unabhängig von politischen und kommerziellen Interessen erfolgen, mit der Möglichkeit, gegen solche Entscheidungen Rechtsmittel einlegen zu können und im Falle einer unrechtmäßigen Einschränkung entschädigt zu werden. Kinderpornografie sei aber eine klare Ausnahme, bei der auch Internetfilter gerechtfertigt seien.

Abgesehen davon seien Provider dazu aufgerufen, klare Regeln für den Netzzugang aufzustellen, die vereinbar sind mit den internationalen Menschenrechten. Der freie Fluss der Informationen soll möglichst ungehindert ermöglicht werden. Einschränkungen dürften immer nur eine Ausnahme darstellen, nicht die Regel. Die Regierungen rief er dazu auf, Internetzugänge der breiten Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen.

Das wird den Diktatoren dieser Welt nicht gefallen, genauso, wie es den großen Medienkonzernen nicht gefallen wird, dass Raubkopierer munter weiter surfen sollen dürfen. Auch wenn der Bericht des Sonderberichterstatters zunächst nur ein Uno-Gremium auf einen Misstand hinweist und keine bindende Wirkung hat.

Ein Signal ist es dennoch: Das zitierte Abkommen über die Menschenrechte, International Covenant on Civil and Political Rights, über das der Uno-Menschenrechtsausschuss wacht, haben die meisten Mitgliedstaaten der Uno unterzeichnet. China allerdings hat die Ratifizierung bisher verweigert - und auch die Golf-Emirate gehören zu den wenigen Boykotteuren.

ore

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insgesamt 13 Beiträge
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1. hhh
taiga, 06.06.2011
Zitat von sysopEin Uno-Sonderberichterstatter hat*Internetentzug für Raubkopierer, wie er in Frankreich und Großbritannien im Gesetz steht, scharf kritisiert. In einem Bericht verurteilte er die Maßnahmen als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,766858,00.html
Man könnte anhand solcher Forderungen zu dem Schluss kommen, dass man es zunehmend mit einer Art »Menschenrechts-Mafia« zu tun hat, deren Gesetzbuch die "Politische Korrektheit" ist.
2. .
Maschinchen, 06.06.2011
Zitat von taigaMan könnte anhand solcher Forderungen zu dem Schluss kommen, dass man es zunehmend mit einer Art »Menschenrechts-Mafia« zu tun hat, deren Gesetzbuch die "Politische Korrektheit" ist.
Bloß wäre mir politsch korrekt allemal lieber als politisch inkorrekt.
3. überflüssige Debatte
Josef Ritter, 06.06.2011
Zitat von sysopEin Uno-Sonderberichterstatter hat*Internetentzug für Raubkopierer, wie er in Frankreich und Großbritannien im Gesetz steht, scharf kritisiert. In einem Bericht verurteilte er die Maßnahmen als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,766858,00.html
Das ist doch Trallala. Wer will den eine Zugangssperre überwachen ?
4. titel von der uni bayreuth eingezogen
taiga, 06.06.2011
Zitat von MaschinchenBloß wäre mir politsch korrekt allemal lieber als politisch inkorrekt.
Na, das kommt aber stark auf den Einzelfall drauf an. In diesem vorliegenden Fall der Netzpiraterie und dem nachfolgenden Ausschluss von einem fundamentalen Menschenrecht zu sprechen, scheint mir doch weit hergeholt. Dann können sie auch Führerscheinentzüge wg. Trunkenheitsfahrten vor den Europ. Menschengerichtshof zerren.
5. .
r. schmidt 06.06.2011
Das Recht zum geistigen Eigentum ist aus meiner Sicht massiv problematisch und abgesehen davon ob man es gut oder schlecht findet, es begründet sicherlich keine Filter und Restriktionen, die Ich für inakzeptable Einschränkungen von Menschenrechten halte. Für manche ältere Zeitgenossen hier hat das Internet vielleicht nur den Status einer Zeitung und man kann ja eine andere lesen. Für Andere ist das Internet *die* Informations und Diskussionssphäre und dementsprechend gelebte Realität. Wer das versucht einzuschränken, beschränkt die Menschenrechte. Punkt. Die Realität dieser sogenannten Raubkopierergesetze ist doch nicht der Schutz von JoeMusiker, sondern von Industrien, deren Businesskonzept die Kontrolle und Vertrieb von Informationen sind. Die Erzeuger dieser Information wurden doch immer abhängig gemacht und dieses Businesskonzept ist mit dem Internet veraltet, da jede Operation dort eine Kopie von Informationen darstellt. Aber anstatt den Weg der Schuhmacher und Teppichweber zu gehen, wie das vielen auferzwungen wurde, versuchen diese Anwaltsverbände die Regierungen und Parlamente weltweit per Lobbyismus zu manipulieren. Sie sind sogar so mächtig ihre eigenen Leute in die Führung von EU Themengruppen zu dem Thema zu platzieren. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Lobbyistin-der-Musikindustrie-soll-Urheberrechts-Referat-der-EU-Kommission-leiten-1223757.html http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1223757.html sagt doch alles aus zu diesem Thema. P.S. Und ja, ich entwickle selber Software IP und wenn Ich es nicht selbst vor Kopien schützen kann, bin Ich selbst schuld.
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Torrent-Technik: So funktioniert der Dateitausch
Es beginnt mit Torrent-Dateien, wie sie bei Pirate Bay angeboten werden. Diese Dateien beinhalten Links zu sogenannten Trackern, über die die BitTorrent-Software erfährt, welche Nutzer-Rechner (Clients) über die gesuchte Datei ganz oder in Teilen verfügen. Die Torrent-Datei ist also nur ein Verweis auf eine andere Datenquelle, die wiederum auf weitere Adressen verweist, an denen dann Daten zu holen sind.
Das Netzwerk zum Dateitausch entsteht nur zwischen den am Tausch beteiligten Rechnern, basierend auf den Informationen eines Tracker genannten Servers - der allerdings keine Daten verschiebt, sondern nur Verknüpfungen zwischen Rechnern mit vollständigen oder unvollständigen Kopien des jeweiligen Files herstellt.
Der eigentliche Dateiverteilungsvorgang läuft in diesem technischen Modell also nur über die Rechner der zu einem temporären Netzwerk miteinander verbundenen BitTorrent-Nutzer. Aus ihrer Sicht ist Pirate Bay keine Datenbank zum Abruf von Inhalten, sondern eher so etwas wie das Telefonbuch für Dateiquellen. Der Nachweis, dass eine Seite wie Pirate Bay direkt Anbieter urheberrechtlich geschützter Dateien sei, ist damit nicht möglich. Im bisherigen Prozess gelang noch nicht einmal der Nachweis, dass Pirate Bay selbst nicht nur Torrent-Dateianbieter sei, sondern auch Trackerfunktion im Netzwerk habe.


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