Upload-Filter und Leistungsschutzrecht Europa entkernt das Internet

Das EU-Parlament hat die Weichen für ein restriktives Urheberrecht gestellt. Nun drohen der Aufbau einer gigantischen Filter-Infrastruktur und gravierende Beschränkungen des Internets.

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24 Artikel umfasst die geplante EU-Urheberrechtsreform. Zwei davon sind für das Internet von besonderer Bedeutung: Artikel 11 und Artikel 13. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat mehrheitlich für Versionen dieser beiden Artikel gestimmt, die absehbar mehr Schaden anrichten, als Nutzen bringen werden. Folgt das Plenum diesem Votum, wird Europa das Internet entkernen.

Artikel 11 nämlich hätte die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger zur Folge: Jegliche kommerziellen Onlinedienste, die Inhalte von Verlagen in digitaler Form nutzen wollen, sollen dafür Geld zahlen - wobei "Nutzen" alles sein kann, was über die bloße Verlinkung hinausgeht.

In Deutschland existiert dieses Recht seit 2013 und darf getrost als totaler Flop bezeichnet werden. Wie die gesamteuropäische Lösung ein Erfolg werden soll, ist nicht zu erkennen. Durch schwammige oder gar fehlende Definitionen wird sie auf Jahre für massive Rechtsunsicherheit sorgen.

Ein funktionierendes Lizenzmodell, dem sich Unternehmen wie Google und Facebook, geschweige denn kleinere Anbieter unterwerfen würden, ist nicht absehbar. Wahrscheinlicher ist, dass Inhalte von Verlagen in Zukunft schlicht weniger verbreitet werden. Wem weniger Reichweite helfen soll, bleibt ein Geheimnis derer, die heute für Artikel 11 gestimmt haben.

Technische Abkehr von der Unschuldsvermutung

Artikel 13 bedeutet sogar einen Paradigmenwechsel. Ziel ist es, zu verhindern, dass jemand urheberrechtlich geschütztes Material ohne entsprechende Erlaubnis im Internet verfügbar macht. Das wird auf großen Plattformen wie Facebook ohne automatische Vorabfilter nicht möglich sein, die Masse an hochgeladenem Material ist viel zu groß für eine menschliche Überprüfung. Es geht schließlich nicht nur um Artikel, sondern auch um Videos, Sounddateien oder Code-Schnipsel.

Solche Uploadfilter aber bedeuten die Abkehr vom sogenannten Providerprivileg, das die Plattformbetreiber von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen in ihren Diensten befreit. Zumindest solange sie diese nachträglich beseitigen, sobald sie davon erfahren. Artikel 13 ist so etwas wie das Ende der Unschuldsvermutung für die Anbieter und ihre Nutzer.

Stattdessen bekommen große Teile des Internets eine Filter-Infrastruktur verordnet. Existiert sie erst einmal, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Politiker nach einer Ausweitung rufen. Das war bislang bei allen neu eingeführten Internet-Überwachungs- und Kontrollinstrumenten so. Wer sich trotz des Rechtsrucks in Europa nicht vorstellen kann, welches Missbrauchspotenzial eine solche Infrastruktur mit sich bringt, muss politisch kurzsichtig sein.

Ganz abgesehen davon ist das Konstrukt aus Filtern und Nutzungsvereinbarungen in Form von Lizenzen realitätsfremd. Wie automatische Filter zuverlässig zwischen echten Urheberrechtsverletzungen auf der einen und Satire, Zitaten und anderen erlaubten Ausnahmen auf der anderen Seite unterscheiden sollen, ist absehbar: gar nicht. Das kann die heutige Technik schlicht nicht leisten. Siehe YouTube, das hat so einen Filter schon. Das System heißt Content ID und funktioniert selbst beschränkt auf Videos, nach jahrelanger Arbeit und mit den gewaltigen finanziellen Mitteln von Google alles andere als perfekt.

Lizenzen von allen für alle? - Wie soll das gehen?

Wie eine praktikable Lizenzvergabe von allen Rechteinhabern an alle Nutzungswilligen aussehen soll, weiß von den Artikel-13-Befürwortern wahrscheinlich auch niemand. Ohne Lizenzen aber wird kein Verlag und kein Rechteinhaber mehr im Internet verdienen als bisher.

Noch ist das alles nicht ausgemacht. Voraussichtlich Anfang Juli wird die Vorlage des Ausschusses ins Plenum kommen. Regt sich bis dahin spürbarer Protest bei den EU-Bürgern, werden die Abgeordneten den Entwurf vielleicht noch einmal für Änderungsanträge öffnen.

Wird die Vorlage unverändert durchgewinkt, kann der sogenannte Trilog zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament beginnen - und dann wollen alle drei Institutionen mehr oder weniger das gleiche. Der Tag, das Internet für europäische Nutzer vor zwei sehr schlechten Ideen zu bewahren, wäre heute gewesen.



insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
bitte.was 20.06.2018
1.
Entscheidung während der WM, und natürlich wird erst nachher darüber berichtet. Alles wie immer also. Farewell freies Internet...
rorororororo 20.06.2018
2. Vielen Dank
Super Artikel! Schade dass dies in gerade in den Onlinemedien nicht mehr Beachtung findet! Fussball scheint wichtiger zu sein die Zukunft des Internets.
Tharsonius 20.06.2018
3. Tja
wird wohl zeit ein neues Internet zu entwickeln ohne Maulschellen und Korsett....
DanielHartmut 20.06.2018
4. Interessante Wortwahl
Der Spiegel schreibt "entkernt". Ich nenne es "durchgesetzt". Urheber können sich nun darauf verlassen, dass ihre Urheberrechte auch im Internet durchsetzbar sind. Die Zeiten der Kostenloskultur, in der anonyme Anbieter mit den Werken fremder Menschen illegal Geld verdienen konnten, sind seit heute vorbei. Wer hier etwas von Zensurmaßnahmen erkennt, sollte seinen moralischen Kompass überprüfen.
alpinium 20.06.2018
5. Weil Europas Politiker das Internet nicht verstehen und
alt eingesessene Verlage kein Interesse haben sich an die neuen Zeiten anzupassen wird solch ein Quark produziert. Also Danke Europa und verknöcherte Verlage, ab jetzt mit Volldampf zurück in die mediale Steinzeit.
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