Uploadfilter und Leistungsschutzrecht EU-Ministerrat treibt Urheberrechtsreform voran

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich für den Kompromiss zur Urheberrechtsreform ausgesprochen. Auch Deutschland stimmte für die umstrittenen Pläne. Jetzt kommt es auf das Votum des Parlaments an.

Upload-Formular
picture alliance/ dpa

Upload-Formular


Die EU-Urheberrechtsreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Regierungen der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, stimmten am Mittwoch mehrheitlich der jüngst von Unterhändlern erzielten Einigung mit dem Europaparlament zu. Der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda zufolge votierten nur Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen gegen den Kompromiss.

In einer gemeinsamen Erklärung der fünf Länder heißt es, man glaube, die Richtlinie sei "in der jetzigen Form für den digitalen Binnenmarkt eher ein Schritt zurück als ein Schritt nach vorn": "Wir bedauern vor allem, dass die Richtlinie nicht die richtige Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der EU-Bürger und Unternehmen herstellt." Slowenien und Belgien enthielten sich bei der Abstimmung, 21 Länder stimmten für den Kompromiss.

Unterhändler des Parlaments und des Rats hatten sich vergangene Woche auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor, das über das 2013 beschlossene und als dysfunktional geltende deutsche Leistungsschutzrecht hinausgeht, sowie eine Haftung von Plattformbetreibern wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.

Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Die Bundesregierung war bei der Abstimmung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vertreten worden. Sie hatte am Montag eine Petition mit rund 4,7 Millionen Unterschriften entgegengenommen. Die Unterzeichner sprechen sich nicht gegen die Reform insgesamt, wohl aber gegen das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) sowie gegen die neuen Pflichten für Plattformbetreiber - die zu Uploadfiltern führen dürften - (Artikel 13) aus. Rund 1,3 Millionen der Stimmen sollen aus Deutschland stammen.

Barley sagte am Mittwoch nach der Abstimmung: "Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird." Jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bereits darauf hingedeutet, dass Deutschland dem Kompromiss zustimmen würde.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es eigentlich: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden."

Jetzt kommt es auf das Parlament an

Netzaktivisten und YouTuber, aber auch Digitalverbände und Digitalpolitiker hatten den Kompromiss heftig kritisiert. Am Mittwoch kurz nach dem Votum des Rats landeten Schlagworte wie #Merkelfilter und #Koalitionsvertrag in den Twitter-Trends.

Am 23. März soll es in verschiedenen Städten Demonstrationen vor allem gegen Artikel 13 geben, einige bekannte YouTuber wollen sich daran beteiligen. In Köln hatten bereits am Samstag mehr als tausend junge Menschen mit Slogans wie "Save the Memes", "Stop Artikel 13" und "Ich bin kein Bot" gegen die Reformpläne protestiert.

Damit die EU-Urheberrechtsreform so wie bislang geplant umgesetzt wird, muss voraussichtlich Ende März das Plenum des EU-Parlaments zustimmen.

Stimmt das Parlament dagegen, wird es wohl erst nach der Europawahl im Mai wieder einen Anlauf für die Reform geben. Theoretisch besteht für das Parlament bei der kommenden Abstimmung auch die Möglichkeit, die Reform ohne die Artikel 11 und 13 durchzuwinken. Der SPD-Politiker Tiemo Wölken sagte dem SPIEGEL dazu: "Inhaltliche Änderungen sind nur dann möglich, wenn das Plenum explizit dafür stimmt, Änderungen diskutieren zu wollen."

Nicht nur Stimmen der CDU/CSU

Katarina Barley zeigte sich unsicher, ob das Parlament den Kompromiss abnicken werde: "Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende aufgrund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält", sagte die Justizministerin, die betonte, dass die Reform des Urheberrechts überfällig sei. Diese dürfe jedoch nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. "Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden."

Zuletzt hatte sich das Plenum des EU-Parlaments im September 2018 mit der Copyright-Reform beschäftigt. Damals waren es unter den deutschen Abgeordneten nicht nur die CDU- und CSU-Politiker, die sich für die Reformpläne aussprachen: Es stimmten auch mehr SPD-Abgeordnete für als gegen das Projekt.

mbö/dpa



zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.