Streit über Uploadfilter Kevin Kühnert fordert Abstimmung auf SPD-Parteikonvent

SPD-Justizministerin Barley steht beim Thema Uploadfilter unter Druck. Juso-Chef Kühnert will jetzt einen Parteibeschluss erzwingen, um den umstrittensten Teil der Urheberrechtsreform noch zu verhindern.

DPA

Von Christoph Hickmann und


Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen. Er setzt darauf, die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 9/2019
Radikal, frei, einzigartig: Karl Lagerfeld

"Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab", sagt Kühnert: "Auf dem SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen. Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Uploadfilter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden." Dafür benötigten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei.

Seit Mittwoch steht vor allem Justizministerin Katarina Barley unter Druck, weil die Bundesregierung in dieser Woche in Brüssel der Urheberrechtsreform zugestimmt hatte. Ein Teilbereich der Reform betrifft beliebte Plattformen wie YouTube, bei denen die Nutzer selbst die Inhalte beisteuern: Die Betreiber der Angebote sollen künftig sicherstellen, dass bei ihnen keine urheberrechtlich geschützten Werke mehr unerlaubt hochgeladen werden. Wollen sie das sicherstellen, dürften die Plattformen gezwungen sein, Software einzusetzen, sogenannte Uploadfilter. Kritiker sehen darin eine potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Obwohl im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein klares Nein zu Uploadfiltern steht, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Weg für die Reform frei zu machen - auch auf Druck von französischer Seite hin, wie es in Regierungskreisen heißt. Barleys Justizministerium hatte in Brüssel federführend mitverhandelt.

"Die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt"

Die Ministerin, zugleich SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, hatte sich allerdings bereits am Mittwoch von der Entscheidung distanziert: Intern habe sie sich für eine Streichung des umstrittenen Passus eingesetzt, teilte sie per Twitter mit. Darauf hatten Unionspolitiker, unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, mit teils scharfer Kritik reagiert. Barley, so der Tenor, solle zum Verhandlungsergebnis stehen. Der Streit hat somit das Potenzial, das Klima in der Großen Koalition weiter zu belasten.

Juso-Chef Kühnert kritisierte zudem die Auswirkungen, die der Beschluss auf junge Wähler habe. "Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin", sagte er. Das könne er nicht verstehen: "Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen."

Im Netz empören sich derzeit viele Nutzer, darunter auch bekannte YouTuber mit Millionen Fans, über die Bundesregierung. Erst am Montag hatten Aktivisten eine Onlinepetition mit fast fünf Millionen Unterschriften an Barley übergeben.

Proteste am 23. März geplant

Im aktuellen Entwurf zur Reform kommt der Begriff Uploadfilter selbst nicht vor. Plattformen wie YouTube sollen aber verpflichtet werden, alles ihnen Mögliche zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das heißt, sie müssten jedes Bild, Video oder Audio prüfen, um das unbefugte Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern. Für Anbieter würde so eine Regelung entweder bedeuten, dass sie sämtliche Rechte von sämtlichen Rechteinhabern der Welt einholen müssten - was realitätsfern ist - oder, dass sie eben Uploadfilter einsetzen.

Kritiker der Reform fürchten, ein Einsatz von Uploadfiltern im Zuge der Urheberrechtsreform würde die Freiheit des Internets beschränken: So seien Uploadfilter nicht in der Lage, beispielsweise Parodien und tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material auseinanderzuhalten. Es bestehe die Gefahr, dass auch legitimes Material geblockt werde.

Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nixproblem 22.02.2019
1. Merkwürdige Begründung
Die Aussage, es könnten durch Upload-Filter auch legitime Inhalte geblockt werden, ist m.E. eine vorgeschobene Begründung, um weiterhin relativ locker geistiges Eigentum verletzen zu können. Wenn tatsächlich auch legitime Inhalte geblockt würden (was derzeit ja lediglich als "Gefahr", also als nicht sicher, bezeichnet wird), dann wäre das eine Angelegenheit, die sich locker beheben ließe. Viel kritischer wäre es, unter dem Signum "Netzkultur" weiterhin über offensichtliche Rechtsverstöße hinwegzusehen.
GoaSkin 22.02.2019
2.
Mit der umstrittenen Urheberrechtsreform machen sich Politiker zwar nicht sonderlich beliebt, aber die zu erwartenden Parteispenden sind dennoch fürstlich. Und Parteien denken vor allem ökonomisch und sehnen sich mehr nach Bimbes als nach Anerkennung.
benmartin70 22.02.2019
3.
Zitat von nixproblemDie Aussage, es könnten durch Upload-Filter auch legitime Inhalte geblockt werden, ist m.E. eine vorgeschobene Begründung, um weiterhin relativ locker geistiges Eigentum verletzen zu können. Wenn tatsächlich auch legitime Inhalte geblockt würden (was derzeit ja lediglich als "Gefahr", also als nicht sicher, bezeichnet wird), dann wäre das eine Angelegenheit, die sich locker beheben ließe. Viel kritischer wäre es, unter dem Signum "Netzkultur" weiterhin über offensichtliche Rechtsverstöße hinwegzusehen.
Wie denn? Ich rufe bei Youtube o.ä. an, ihr habt da was geblockt - bitte prüft das nochmal? Guter Witz...... Es werden ganz sicher legitime Inhalte geblockt werden weil kein Filter der Welt hier unterscheiden können wird. Und in naher Zukunft sicher auch nicht. Und das Grundrecht freie Meinungsäusserung kann damit schön untergraben werden- "das tut uns leid dass wir deinen Content nicht zeigen können, der Filter lässt das nicht durch."
whitewisent 22.02.2019
4.
Wer nach 7 Jahren Ehe immer wieder erstaunt ist, das man keine Jungfrau mehr ist, macht sich politisch lächerlich und unglaubwürdig. Es gibt in Deutschland 3 Oppositionsparteien, die SPD ist keine davon, auch wenn Herr Kühnert das scheinbar denkt. Was die Deppen angeht, so sind beide Seiten nicht zimperlich, denn die Freiheit des Internets wird von vielen als permanete Straftat, und daraus folgendernd die Nutzer als Millionen von Straftätern angesehen. Das wirklich Ärgerliche daran ist eben, dass die SPD das Justiz- und das Außenressort führen, wo könnte man besser auf internatione Verträge und gesetzliche Regelungen Einfluss nehmen?
Singulativ 22.02.2019
5.
Zitat von nixproblemDie Aussage, es könnten durch Upload-Filter auch legitime Inhalte geblockt werden, ist m.E. eine vorgeschobene Begründung, um weiterhin relativ locker geistiges Eigentum verletzen zu können. Wenn tatsächlich auch legitime Inhalte geblockt würden (was derzeit ja lediglich als "Gefahr", also als nicht sicher, bezeichnet wird), dann wäre das eine Angelegenheit, die sich locker beheben ließe. Viel kritischer wäre es, unter dem Signum "Netzkultur" weiterhin über offensichtliche Rechtsverstöße hinwegzusehen.
Die Blockade legaler Inhalte ist die tatsächlich Situation z.Z. bei Youtube mit ihrem Conten-ID System. Und darin wurde durchaus einiges an Geld versenkt. Die großen Unternehmen freuen sich natürlich die kleinere Konkurrenz per Gesetz vom Markt drängen zu können, da diese (sofern sie keine teuren Klagen riskieren wollen) die Filter einkaufen (Entwicklung können sich wiederum nur die Großen leisten) oder schließen müssen. Das Gesetz zielt auch gar nicht darauf ab Urheber zu schützen (Total Buy Out ist immer noch möglich), sondern einzig und alleine die Machtstellung der großen Verwertungsunternehmen, die das Internet verschlafen haben. Ansonsten haben sich die üblichen Verdächtigen schon gemeldet die Filter dann auch gleich einzusetzen um terroristische Inhalte zu filtern. Zu allen weiteren Dingen, die einer Regierungen so einfällt ist es dann nur noch ein kleiner Schritt (natürlich dann mit nichtöffentlicher Liste was genau gefiltert wird).
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.