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11. September 2018, 11:05 Uhr

Wichtige Abstimmung im EU-Parlament

Ab heute geht es um die Zukunft des Netzes

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Das EU-Parlament entscheidet am Mittwoch über einen Entwurf zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter, heute wird darüber debattiert. Worum es geht: die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der erste Versuch endete mit einer Bruchlandung, Mittwoch folgt der zweite: Das EU-Parlament entscheidet über einen Entwurf zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter.

Eigentlich gibt es so einen Entwurf bereits, er wurde am 20. Juni vom zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments beschlossen. Doch das Plenum lehnte es am 5. Juli ab, dem Berichterstatter Axel Voss (CDU) das Mandat zu geben, auf der Basis dieses Entwurfs in die Verhandlungen mit dem Ministerrat um die finale Fassung der künftigen Urheberrechtsrichtlinie zu treten.

Stattdessen wurde der Entwurf, der ursprünglich von der EU-Kommission kommt, erneut für Änderungsanträge geöffnet. Die stehen diese Woche zur Abstimmung. Findet sich am Ende eine mehrheitsfähige Fassung, hat Voss sein Verhandlungsmandat.

Welche Optionen die Abgeordneten haben, was hinter den Änderungsanträgen steckt und warum das für Internetnutzer von Bedeutung ist, beantworten wir im Folgenden.

Was war noch mal das Problem?

Nach nunmehr 17 Jahren wird es Zeit für eine Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001. Mehrere Artikel des Entwurfs betreffen denn auch das Internet und den Umgang mit Daten, beides hat sich schließlich massiv verändert, mit erheblichen Auswirkungen auf urheberrechtliche Fragen. Als problematisch werden die Artikel 3, 11 und 13 angesehen. Sie betreffen die Text- und Datenauswertung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie Maßnahmen, mit denen der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material auf große Plattformen wie YouTube oder Facebook von vornherein verhindert werden soll.

EU-Abgeordnete wie die Piratin Julia Reda, Netzaktivisten, Akademiker und mehrere Pioniere des Internets - darunter WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee und der TCP/IP-Miterfinder Vinton G. Cerf - sehen insbesondere in Artikel 13 eine "Bedrohung für die Zukunft des globalen Netzes". Denn in der Version der Kommission wie auch in der des Rechtsausschusses war darin von "Maßnahmen" die Rede, mit denen Plattformbetreiber dafür sorgen sollen, dass Urheberrechtsverstöße gar nicht erst möglich sind.

Welche Alternativen haben die Abgeordneten nun?

252 Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf liegen auf dem Tisch, 86 davon entsprechen den Vorschlägen, die der Rechtsausschuss bereits beschlossen hatte. Die restlichen 166 sind neu. Sie reichen vom ersatzlosen Streichen von Artikel 11 und 13 (ein Vorschlag der Rechtspopulisten) über schwammig formulierte Ausnahmen beim Leistungsschutzrecht (Liberale) bis zur Stärkung des nachträglichen Prüfverfahrens für hochgeladene Inhalte anstelle von Vorab-Filtern. Sogar eine Regelung zur Panoramafreiheit, die im Entwurf vom Juli gar nicht enthalten war, könnte noch Teil der Reform werden.

Auch Axel Voss hat für seine Fraktion, die EVP, noch Änderungsanträge eingebracht. Darin wird erstens neu definiert, wer von Artikel 13 nicht betroffen wäre: kleinste und kleine Unternehmen nämlich, die geschütztes Material speichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Sie sollen nun auch von der Filterpflicht ausgenommen werden, zusätzlich zu nicht-kommerziellen Anbietern, Online-Enzyklopädien wie der Wikipedia, Open-Source-Software-Entwicklungsplattformen wie GitHub sowie Onlinehändlern. Große Anbieter sollen nur noch betroffen sein, wenn sie allen Nutzern eine "signifikante Menge" an geschützten Inhalten zugänglich machen und dies auch zu kommerziellen Zwecken bewerben.

Zweitens sollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten zusammen mit den betroffenen Unternehmen und den Rechteinhabern bis zum Inkrafttreten der Richtlinie "best practices" entwickeln, mit denen unter anderem "automatisches Blockieren von Inhalten verhindert" wird. Voss ist der Ansicht, Upload-Filter seien damit kein Thema mehr. Eine andere Idee, wie das Hochladen geschützter Inhalte verhindert werden kann, hat er aber nicht. Das solle im Dialog mit den Beteiligten geklärt werden, wie er dem SPIEGEL sagte.

Wie wird die Abstimmung ablaufen?

Am Dienstagnachmittag wird es zunächst eine Debatte im Plenum des Parlaments geben, in der die Abgeordneten für ihre Positionen werben können. Die Abstimmung der einzelnen Änderungsanträge beginnt am Mittwoch, laut Tagesordnung zwischen 12.30 und 14.30 Uhr, beginnend mit dem Antrag der EU-skeptischen und rechtspopulistischen Fraktion EFDD, den gesamten Entwurf der Kommission abzulehnen.

Es folgen die schon aus dem Rechtsausschuss bekannten 86 Änderungsanträge. Im Anschluss folgen die Vorschläge geordnet nach den Artikeln des Richtlinien-Entwurfs. Über das so Artikel für Artikel entstehende Gesamtergebnis wird am Ende noch einmal abgestimmt.

Welche Ergebnisse sind denkbar?

Theoretisch möglich sind mehrere Szenarien: Der Kommissionsentwurf kann ohne Änderungen angenommen werden. Oder der aus dem Rechtsausschuss bekannte Entwurf bekommt nun im zweiten Anlauf eine Mehrheit. Oder einzelne Änderungsanträge werden angenommen, dann entsteht ein neuer Gesamtentwurf. Wie der ausfallen würde, ist kaum absehbar, weil sich die Ansichten etwa zum Leistungsschutzrecht selbst innerhalb der Fraktionen sehr unterscheiden.

Die unwahrscheinlichste Variante ist die komplette Ablehnung des Kommissionsentwurfs. Die Reform würde damit auf Eis gelegt oder zumindest zurück in den Rechtsausschuss überwiesen.

Was passiert, wenn es am Ende eine Mehrheit für einen Entwurf gibt?

Mit dem Mandat des Plenums würden Voss, der Vorsitzende des Rechtsausschusses oder ein Stellvertreter sowie die Schattenberichterstatter der Fraktionen in die Verhandlungen mit dem Ministerrat eintreten, moderiert von der Kommission. Das ist der sogenannte Trilog. Das Verhandlungsergebnis muss dann noch einmal vom Parlament bestätigt werden.

Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es unter "Wie wird die Abstimmung ablaufen" noch "Es folgen die prinzipiell schon aus dem Rechtsausschuss bekannten, aber wie erwähnt von Voss überarbeiteten Änderungsanträge." Diese Anträge wurden nicht überarbeitet, der Satz wurde entsprechend geändert. Wir bedauern den Fehler.

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