SPD und die Urheberrechtsreform Die Alles-Mitmach-Partei

"Nie mehr CDU!", rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

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Eine Kolumne von


"Die SPD ist die Mitmach-Partei!": Mit solchen Sprüchen versuchten die Sozialdemokraten eine Zeit lang, junge Leute für die Demokratie zu begeistern. Das passt ja auch in die superdigitale Zeit, weil: interaktiv und Internet.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten dieses Ziel übererfüllt. Die SPD ist von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei geworden. Man konnte das zuletzt an verschiedenen politischen Fronten beobachten, in der Abtreibungsdebatte, in Umweltdiskussionen und jetzt beim digitalen Streit über die EU-Urheberrechtsreform.

Und jedes Mal stellte sich das Gefühl ein: Die SPD ahnt, was nach ihren eigenen politischen Kriterien sinnvoll wäre. Aber sie handelt nicht danach, sondern versucht hinterher, einen absurden Kompromiss als politische Leistung zu verkaufen. Oder sie handelt gegen ihre Überzeugung, aber hebt lautstark ihr schlechtes Gewissen hervor. Beides ist unerträglich, auch als Juniorpartner einer Großen Koalition.

"Nie mehr CDU" singen und twittern derzeit die gegen Artikel 13 Protestierenden, die Union ist die treibende Kraft bei der schädlichen Urheberrechtsreform. Aber die SPD macht auf eine Weise mit, die ihr jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube verbaut.

Die SPD scheint nicht zu lernen

Die Weigerung der SPD-Führung, eine politische Stimme für Menschen zu sein, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt. Auch weil die SPD aus ihren Fehlern mit der digitalen Generation nicht zu lernen scheint. Seit zehn Jahren nicht, hier nur drei von Dutzenden Beispielen:

  • 2009 stimmt die SPD den Netzsperren zu, was die Piraten stärkt, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2012 stimmt die SPD dem Handelsabkommen Acta zu, Hunderttausende gehen europaweit auf die Straße, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2019 twittert die Bundesministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley: "Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt - trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben. Es geht weiter darum, Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren."

Die Übersetzung dieses Tweets der Justizministerin lautet: Wir wissen, es ist irgendwie falsch, aber machen trotzdem mit, weil wir doch dran glauben wollen, dass es halbrichtig sein könnte, obwohl wir versucht haben, es anders hinzukriegen, aber das hat nicht geklappt, "trotz großer Bedenken", schade, schade, Schokolade, aber fair!

Wer das wirr und halbherzig nennt, redet Barleys Äußerung schön. Der Tweet wird noch absurder, wenn man weiß, dass ihr Justizministerium maßgeblich mitverhandelt hat und sie im Ministerrat hätte dagegen stimmen können, weil im Koalitionsvertrag steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.

Die Union sieht den Koalitionsvertrag offensichtlich als optional an und die SPD verweist nur darauf, wenn sie ihre Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Planlosigkeit verbergen möchte.

Die Partei des zaghaften Weder-noch

Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des "donnernden Sowohl-als-auch". Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört. Dann der CDU folgen, aber unter Protest. Also sanftem Kuschelprotest ohne Konsequenzen.

Mehr zum Thema: "Die Mensch-Maschine" vom 17.01.2018

Dabei wird die SPD aus Digitalsicht eigentlich dringend gebraucht, als Partei des Fortschritts für die vielen. Für die Nutzerschaft und nicht für die Konzerne, egal, ob digital oder vordigital. Bei "Fortschritt" sollte man denken, dass Zukunft und kommende Generationen zentrale Rollen spielen. Aber die Jungen werden von der SPD-Führung ignoriert oder schlimmer noch: gelobt, ohne dass man ihren Bedenken folgen würde.

Wenn man nicht konservativ ist, erwartet man von der Union in Digitaldingen ohnehin nichts oder weniger (Quelle: ich). Das unwürdige Spiel um die Vorverlegung der Abstimmung zur Urheberrechtsreform beweist das wieder einmal. Die Konservativen wollten so den Protesten zuvorkommen, weil sie Angst bekamen, die Abgeordneten würden sich von den wütenden Jungwählern beeindrucken lassen.

So zerrüttet man den Glauben einer ganzen Generation an Europa und die EU, und das unabhängig von der konkreten Haltung zur Reform. Damit werden aus politisch Interessierten Feinde fürs Leben. In zwei Jahren kann man für fünf Millionen Euro eine Studie in Auftrag geben, warum Millennials an der EU zweifeln.

Ich habe nichts gegen Konservative. Aber im Moment fehlt mir der aufrechte, der ehrliche, der nachvollziehbare Konservatismus. Dieser existiert - aber derzeit gibt in Deutschland und der EU in der Digitalpolitik der mauschelnde, polternde, selbstgerechte Konservatismus den Ton an.

Quaken und dann nicht springen

Perfekte Zeiten für die Sozialdemokraten eigentlich, aber: nein. Wenn Mutlosigkeit ein Wappentier bräuchte, ich würde die Sozialdemokröten vorschlagen, die laut quaken, dann nicht springen und hinterher erklären, wie viel man durch den Verzicht auf den Sprung gewonnen habe.

Der Hintergrund der Mutlosigkeit ist im konkreten Fall so interessant wie erbärmlich. Tiemo Wölken, YouTuber und SPDler im EU-Parlament, reibt sich gerade in einer Weise für seine Generation auf, die unbedingten Respekt verdient: Er ist ein Digitalkümmerer, wie ihn die SPD braucht, und er zählt zu einer Vielzahl von SPD-Leuten, die genau wissen, wie die digitale Welt funktioniert. Nur warum können sie sich nicht durchsetzen?

Die wahrscheinlichste Antwort ist ein ziemlich schlechter Polit-Krimi. Denn hinter den Kulissen erzählt man sich folgende Theorie(!), die mir allerdings sehr plausibel erscheint. Die kursiven Passagen sind Teil dieses Gerüchtes, der Rest erklärende Tatsachen.

So geht das Gerücht

Olaf Scholz (SPD) will Kanzler werden.

"Häää?", fragen jetzt alle, die in den vergangenen Jahren mal an einer Umfrage vorbeigelaufen sind.

Scholz glaubt, dass er für seine Kanzlerwerdung auf die Gnade der Verlage angewiesen sei. In guter Schröder-Tradition, man brauche zum Regieren nur "'Bild', 'BamS' und Glotze". Deshalb soll er Fan des Leistungsschutzrechts (LSR) sein.

Das LSR ist ein vom Axel-Springer-Verlag ausgedachter, gesetzgewordener Unfug, der Axel Springer und anderen Verlagen Geld von Google bringen soll. Es ist das Konzept hinter Artikel 11 der heutigen Urheberrechtsreform. Merkel hat das Gesetz 2013 durchgesetzt, als Eckart von Klaeden Staatsminister im Bundeskanzleramt war und der Axel-Springer-Beauftragte für Regierungsbeziehungen Dietrich von Klaeden hieß. Es handelt sich um Brüder. Alles bestimmt bloß Zufall, aber wie gesagt, von der Bundes-CDU erwartet man in Netzdingen wenig anderes.

Die SPD trug das Leistungsschutzrecht jedoch mit - natürlich, mit schlechtem Gewissen. Deshalb vereinbarte die Große Koalition, das Gesetz zu evaluieren. Das ist nicht geschehen, die CDU wollte es eh nie, die SPD hat es, na ja, vergessen. Sonst hätte die ganze Welt amtlich bestätigt bekommen, dass das Gesetz gequirlter Quark ist. Das wissen alle Netzpolitiker aller Parteien.

Dass die SPD-Führung sich trotzdem dafür einsetzt oder nicht so richtig dagegen, scheint auch an Scholz' Hoffnung zu liegen, dass die Presse über die SPD dann besser berichte und er Kanzler werden könne. Und deshalb, so der Schluss der Theorie, gäbe es Artikel 11 noch.

Nur - erst durch das deutsche Beharren auf Artikel 11 ist Artikel 13 mit den Uploadfiltern möglich geworden. Ursprünglich war Frankreich gegen das LSR. Denn Macron will in Paris das digitale Zentrum Europas aufbauen und dieser Artikel ist schlicht antidigital. So antidigital, dass alle Sachkundigen im Kanzleramt dagegen sind und der Vorsitzende des Start-up-Verbands, Florian Nöll, die CDU nicht wählen wird, obwohl er Mitglied der CDU ist.

Macron aber wollte unbedingt Uploadfilter. Also tauschte Merkel Frankreichs Zustimmung zu Artikel 11 gegen die deutsche Zustimmung zu Artikel 13. Dessen faktischer Inhalt im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde. Und was machte die SPD? Falsche Frage, es muss heißen: Was machte die SPD nicht? Mut haben und ihn zeigen.

Das wird sich zur Europawahl bitter rächen. Alternativ könnten sich die Abgeordneten besinnen und anfangen, ihren sozialdemokratischen Mut zu entdecken und für die kommende Generation zu stimmen. Und das ist ja der Witz: auch für Urheber. Denn diese Reform steht für ein gestriges, extrem Verwerter-getriebenes Bild der Kreativität.

Sie ist eine tausendprozentige Konzernlösung - heimlich hat sich Facebook sogar dafür eingesetzt, ja wirklich - und damit wäre die Urheberrechtsreform eigentlich nichts für Sozialdemokraten. Eigentlich. Aber SPD.

Vielleicht eignet sich als politische Botschaft der digitalen Generation an die Parteien ein bekannter Spruch: Das Internet vergisst nichts. Jedenfalls nicht bis zur Wahl im Mai.


Podcast-Frage:
Wird die SPD jemals die digitale Generation vertreten?


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Eckart von Klaeden "Kanzleramtsminister" genannt. Tatsächlich war er Staatsminister im Bundeskanzleramt. Wir haben den Fehler korrigiert.

insgesamt 362 Beiträge
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Seite 1
tobitibot 06.03.2019
1. Wird die SPD jemals die digitale Generation vertreten?
Jedenfalls nicht, wenn man der Meinung ist, zum Regieren noch "BILD, BamS und Glotze" zu brauchen.
powerbernd 06.03.2019
2.
Ich freue mich auf den 23.3. und auf den 26.5. Danke an den Spiegel, dass zumindest hier verhältnismäßig viel und offen über das Thema berichtet wird. Andere Medien schweigen sich ja beharrlich aus. Ein Schelm, wer dabei einen Aluhut aufsetzen möchte...
ersatzaccount 06.03.2019
3.
Kein Rückgrat, kein Schneid, mittelmäßiges Personal....nein komplettes Mittelmass. Das ist die SPD
ex-optimist 06.03.2019
4. Die Spezialdemokraten
sind längat Geschichte. Sie wissen es nur noch nicht. Irgendeine Person innerhalb dieser Partei, die das Ruder herum reissen könnte, ist seit vielen Jahren nicht in Sicht.
jjcamera 06.03.2019
5. Sch.....
Im Internet kursiert so viel Sch.... (sturmartig) und Bockmist, dass ein möglichst "freier Zugang" dazu nicht sinnvoll erscheint.Die einzigen, die daran wirklich großes Interesse haben, sind die IT-Konzerne. Es erleichtert ihnen das Anlegen von Persönklichkeitsprofilen. Es wurde übrigens durch Untersuchungen gemessen, dass der durchschnittliche Intelligenzquotient der europäischen Bevölkerung seit der Einführung des Internet sinkt. Bis zu den späten 70er Jahren stieg er noch von Jahr zu Jahr..
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