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Gutachten zur Europawahl: Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab

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Website von FragDenStaat.de: Abgemahnt vom Innenministerium

Die Internetseite FragDenStaat.de hat ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht und dafür eine Abmahnung kassiert. Doch statt 887,03 Euro zu zahlen, will FragDenStaat.de sich wehren.

Hamburg - Eine Anwaltskanzlei hat im Namen des Innenministeriums die Open Knowledge Foundation Deutschland wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt. Der Verein betreibt die Seite FragDenStaat.de, auf der ein internes Gutachten des Ministeriums veröffentlicht worden war.

In der Stellungnahme befassen sich Juristen des Ministeriums mit der Frage, ob eine 2,5-Prozent-Hürde bei der Europawahl rechtlich zulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 eine Fünf-Prozent-Hürde für unrechtmäßig erklärt. Die Juristen des Innenministeriums folgen den Karlsruher Richtern und halten eine Sperrklausel bei den Europawahlen generell für nicht haltbar. Eingeführt wurde eine Drei-Prozent-Hürde allerdings trotzdem.

Ende Dezember bekam Guido Strack, Gründer des Whistleblower-Netzwerks, das interne Gutachten ausgehändigt. Er hatte auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe gefordert. Strack bekam zwar das Dokument, damit verbunden aber die klare Ansage: Nur zum privaten Gebrauch, keine Veröffentlichung.

Informationsfreiheit oder Urheberrecht?

Auf FragDenStaat.de wurde das Gutachten trotzdem veröffentlicht, auf dem Hackerkongresses 30C3 Ende des Jahres in Hamburg. Am 17. Januar bekamen die Betreiber der Seite deswegen eine Abmahnung zugestellt: 887,03 Euro sollen sie zahlen und sich verpflichten, das Dokument aus dem Netz zu nehmen und nicht zu verbreiten.

Stefan Wehrmeyer von FragDenStaat.de bezweifelt, dass es der Bundesregierung tatsächlich um das Urheberrecht geht: "Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern." Es entstehe der Eindruck, dass die Regierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren wolle.

Wehrmeyer und die Open Knowledge Foundation Deutschland wollen sich gegen die Abmahnung wehren und hoffen auf einen Streit vor Gericht. Ansgar Koreng, der FragDenStaat.de in dem Fall vertritt, verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der erst kürzlich klargestellt habe, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen könne als das Urheberrecht. "Gerade in politischen Angelegenheiten", so Koreng, "darf das Urheberrecht nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden."

Auf FragDenStaat.de wurden am Mittwoch Stellungnahme, Abmahnung und Antwortschreiben an die Anwälte des Innenministeriums veröffentlicht. Ein Hashtag für die Twitter-Debatte schlagen die Betreiber der Seite auch gleich vor: #Zensurheberrecht.

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Der wahre Auftraggeber ...
mhoereth 22.01.2014
sind bei Gutachten, die Behörden anfordern sicherlich die Bürger, denn mit deren Steuermitten wird das Gutachten ja finanziert. Wer den Inhalt nun der Öffentlichkeit vorenthaltenwill, braucht sich Politik- oder gar Staatsverdrossenheit nicht zu wundern.
2. Urheberrecht
herbfischer 22.01.2014
Soweit ich weiß, kann man das Urheberrecht nur anwenden, wenn es sich um ein künstlerisch wertvolles Werk handelt. Hier wurde eine Studie veröffentlicht, die keinerlei Anspruch in dieser Hinsicht hat und die lediglich eine Rechtsfrage beleuchtet. Und wieso soll so eine Abmahnung 887,03 Euro kosten? Woraus setzen sich diese Kosten zusammen, wenn nicht der Verdacht auf Abzocke bestehen soll?
3. In diesen Zeiten...
perlentaucher2345 22.01.2014
Zitat von sysopDie Internetseite FragDenStaat.de hat ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht und dafür eine Abmahnung kassiert. Doch statt 887,03 Euro zu zahlen, will FragDenStaat.de sich wehren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrecht-innenministerium-mahnt-fragdenstaat-de-ab-a-944855.html
...in denen von manchen Kritikern vielen westlich-liberalen Staaten Prozesse fortschreitender Refeudalisierung und Abschottung vom Bürger wie des Aufbaus von Parallelgesellschaften der Reichen, Mächtigen (& im Einzelfall noch dazu Schönen) attestiert werden, ist die Schaffung öffentlicher Transparenz wichtiger denn je. Die referierte Argumentation des EGMR ist sehr nachvollziehbar. Sollte trotzdem die Bundesrepublik Deutschland (hier das Bundesinnenministerium) meinen, mit der Brechstange arbeiten zu müssen, dann hat FragdenStaat meine volle Unterstützung. Auf diesem Hintergrund wäre ein Spendenkonto doch eine feine Sache. Solchen Symbolen staatlichen Willkürhandelns gehören entsprechende Symbole von seiten des Souveräns entgegengesetzt, ähnlich wie im Fall der US-Maildienstbetreiber gegen deren staatliche Gängelung im Rahmen der NSA- und Überwachungsaffäre.
4. Gehimhaltung
mittagspause 22.01.2014
Normalerweise sollte dieVerwaltung Dokumente müssen und nur mit besonderer Begründung darf sie die Veröffentlichung verweigern. Die Bergündung kann auch nur sein, dass dem Staat bzw. der Bevölkerung durch die Veröffentlichung ernsthafter Schaden entsteht. Bei einem Gutachten über die Höhe der Sperrhürde kann ich mir das sehr schwer vorstellen.
5. künstlericher Wert
mloehrer 22.01.2014
Da bin ich aber mal gespannt wann es die ersten Massenabmahnungen gibt an alle die sich den Schmuddelkram des Herrn de Maiziere anschauen. An die ip-Adressen der User von FragdenStaat.de zu kommen wird für ihn doch ein Leichtes sein und Herr Urmann hat ein neues Betätigungsfeld. Der künstleriche Wert des "Gutachtens" steht doch wohl nicht in Frage da es sich nicht um die reine Abbildung der Realität handelt. Freue mich schon auf die Einzelausstellung des Herrn de Maiziere im MoMA mit dem Titel: "Giant Fakes".
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