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Urheberrecht: Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer

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2. Teil: Stoppschilder für Raubkopierer

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Justizministerin will mehr Pflichten für Internetprovider Zur Großansicht
ddp

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Justizministerin will mehr Pflichten für Internetprovider

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren als Strafe für Raubkopierer ab. Das Kappen des Internetanschlusses nach drei Verstößen wie in Frankreich nennt sie einen "tiefen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit". Die Bundesregierung werde keine "Initiativen für Netzsperren ergreifen", und es werde auch "keine Bandbreitenbeschränkungen" geben.

Nun versenden in Deutschland Rechteinhaber beziehungsweise von ihnen beauftragte Kanzleien massenhaft Abmahnungen samt drei- bis vierstelligen Kostennoten an Internetnutzer, die Raubkopien von Filmen, Musik oder Software aus dem Netz laden und dabei meist automatisch anderen Nutzern zum Download anbieten. Hier sieht die Justizministerin Bedarf an einem neuen Sanktionsmittel, weil "Abmahnungen häufig als ungerecht empfunden" werden, weil sie "für viele so unvermittelt kommen" und weil es "schwarze Schafe im Abmahngeschäft" gebe.

Leutheusser-Schnarrenbergers Idee: Internetprovider sollen Nutzer, die eine Urheberrechtsverletzung begehen, frühzeitig warnen. Da würde dann zum Beispiel ein Nutzer den automatischen Hinweis auf seinen Bildschirm bekommen: "Was Du gerade tust, ist illegal und verletzt das Urheberrecht." Die Ministerin erhofft sich eine erzieherische Wirkung.

Das klingt erst mal gut. Bei genauerer Analyse wirft dieser Vorschlag aber einige kaum zu lösende Probleme auf:

  • Um Warnhinweise zu zeigen, müssen Provider analysieren, was ihre Kunden gerade im Netz tun. Sie müssen den Inhalt der Kommunikation mit einer wie auch immer gearteten Datenbank urheberrechtlich geschützter Inhalte abgleichen. Anders formuliert: Provider müssen ihre Kunden im Netz permanent belauschen, um Warnhinweise anzeigen zu können. Nur warnt die Ministerin, dass genau das nicht sein darf: "Eine gesetzlich angeordnete Kontrolle des individuellen Surfverhaltens kann es nicht geben." Wie soll das gehen? Selbst wenn man die Erfassung von Daten ausschließt, müsste der Inhalt der Kommunikation kontrolliert werden.
  • Wenn das Stoppschild-Modell so funktioniert, wie Leutheusser-Schnarrenberger es beschreibt ("Warnhinweis statt einer Abmahnung"), wird das ein perfektes Warnsystem für Datensauger. Bis das Stoppschild kommt, darf man laden, danach besser nicht mehr - weil eine Abmahnung kommen könnte. Mit diesem Warnsystem könnte man wunderbar die Aufspürbarkeit von neuen Datentauschverfahren testen.
  • Es ist fraglich, ob die Rechteindustrie Interesse an so einer Stoppschild-Infrastruktur hat. Es dürfte teuer sein, eine Datenbank aller Inhalte zu pflegen und mit den Providern abzugleichen - und es wird finanziell nichts einbringen. Abmahnungen kosten auch, bringen aber dank Kostennoten Geld.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 80 Beiträge
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1. No!
Kurt G, 15.06.2010
Stopschilder, Leistungsschutzrechte, Deep-paket-inspection ? Frau Leutheuser- Schnarrenberg, bisher gehören Sie zu den wenigen Mitgledern der FDP, vor denen ich grossen Respekt habe. ABER : diese WEndung zum umfassenden Kontollstaat , schlimmer als jede VDS , da Kontrolle der Kommunikationsinhalte und diese absurde Verbeugung vor ein Branche (Leistungschutzrecht) wird dies zunichte machen. Das Outsourcen von staatlichen Zensurmassnahmen (schon andeacht von der vdL) ist eine ganz perfide Methode, sich aller Verantwortung zu begeben.
2. Nachfolgerin von Zensursula
c++ 15.06.2010
Damit ist der letzte Grund entfallen, FDP zu wählen. Die FDP ist die Partei der Kapitalinteressen, da sind die warmen Worte nur zur Vernebelung gedacht. Niemand sollte sich da Illusionen machen. Die FDP ist eine Marionette der Wirtschaftsinteressen. Bleibt nur die Piratenpartei für alle, die ein freies, unzensiertes und unabhängiges Netz wollen.
3. Warme Luft...
MagNix 15.06.2010
Zitat von sysopWarme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider, Warnhinweise für Datensauger, ein Leistungsschutzrecht für Verleger - und bloß keine "Internet-GEZ". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,700699,00.html
Viel sinnvoller wäre ein Warnhinweis für Internetausdrucker, wie sie offenbar in der Regierung und im Parlament allgegenwärtig sind.
4. wann?
wobbit 15.06.2010
Wann merken unsere Politiker denn mal, dass das Web anders funktioniert als Ihre Rechte-Verwertungs-Lobby es gern hätte?
5. Der wievielte Korb ist das nun?
ezuensler 15.06.2010
Der Trend ist klar: es gibt immer weniger echte Kreative, dafür immer mehr Rechtsverdreher, die lediglich Geld für Drittrechte einfordern, an denen sie zweifelhafte Verdienste erworben haben. Wann wird es wohl abmahnwürdig sein, wenn wir morgens das Logo auf der Zahnpastatube drücken, ohne vorher die Erlaubnis des Rechteinhabers eingeholt zu haben?
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