Urheberrecht Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer

Warme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider, Warnhinweise für Datensauger, ein Leistungsschutzrecht für Verleger - und bloß keine "Internet-GEZ".

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Leutheusser-Schnarrenberger: Die Justizministerin will mehr Pflichten für Internetprovider
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Leutheusser-Schnarrenberger: Die Justizministerin will mehr Pflichten für Internetprovider


Die Justizministerin lässt das gar nicht mehr so schicke Schlagwort "Web 2.0" bei ihrer großen Rede zum Urheberrecht und Internet nur einmal fallen. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht es sehr sympathisch aus: "Wepp zwo punkt null". Das war der Ton dieser Grundsatzrede: Keine Floskeln, keine anbiedernden Schlagworte, die nur Netzaffinität suggerieren sollen, stattdessen ein paar klare Richtungsansagen und etwas, das man selten hört - den Versuch, eine Grundüberzeugung als Kompass für die anstehenden Gesetzesänderungen zu formulieren.

Immer wieder spricht Leutheusser-Schnarrenberger vom Wettbewerb der Ideen und Vermarktungsmodelle, den das Urheberrecht sichern muss. Meistens klingt das wie eine Schelte der Scharfmacher, die ein härteres Urheberrecht fordern. Da stellt die Justizministerin fest: "Der Wettbewerbsdruck, den das Internet auf die etablierte Medienwirtschaft ausübt, ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll." Deshalb müsse das Urheberrecht "wettbewerbsneutral" sein. Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir wollen keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist, aber das Urheberrecht muss seinen Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Internet leisten."

Das klingt nach einer guten Basis für das anstehende Gezerre um den sogenannten dritten Korb zur Neuerung des Urheberrechts. Denn die Scharfmacher vor allem der Rechteverwerter fordern neue Schutzrechte, manche sogar Netzsperren. Das neue Urheberrecht wird bestimmen, wer im Netz in Zukunft wofür haftet, was Internetprovider eigentlich tun müssen.

So viele warme und schlaue Worte die Justizministerin auch für das Netz übrig hat (sie zitiert Linus Torvalds, lobt die Creative-Commons-Lizenzen als Beispiel dafür, wie das Urheberrecht neue Vertriebsformen gestalten kann), so unangenehm dürften in der Sache einige ihrer Ideen für Internetprovider und -aktivisten sein.

Neue Schutzrechte für Verwerter, neue Haftungsrisiken für Internetprovider und Warnschilder für Datensauger - SPIEGEL ONLINE analysiert die Vorschläge des Justizministeriums:

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insgesamt 80 Beiträge
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Kurt G, 15.06.2010
1. No!
Stopschilder, Leistungsschutzrechte, Deep-paket-inspection ? Frau Leutheuser- Schnarrenberg, bisher gehören Sie zu den wenigen Mitgledern der FDP, vor denen ich grossen Respekt habe. ABER : diese WEndung zum umfassenden Kontollstaat , schlimmer als jede VDS , da Kontrolle der Kommunikationsinhalte und diese absurde Verbeugung vor ein Branche (Leistungschutzrecht) wird dies zunichte machen. Das Outsourcen von staatlichen Zensurmassnahmen (schon andeacht von der vdL) ist eine ganz perfide Methode, sich aller Verantwortung zu begeben.
c++ 15.06.2010
2. Nachfolgerin von Zensursula
Damit ist der letzte Grund entfallen, FDP zu wählen. Die FDP ist die Partei der Kapitalinteressen, da sind die warmen Worte nur zur Vernebelung gedacht. Niemand sollte sich da Illusionen machen. Die FDP ist eine Marionette der Wirtschaftsinteressen. Bleibt nur die Piratenpartei für alle, die ein freies, unzensiertes und unabhängiges Netz wollen.
MagNix 15.06.2010
3. Warme Luft...
Zitat von sysopWarme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider, Warnhinweise für Datensauger, ein Leistungsschutzrecht für Verleger - und bloß keine "Internet-GEZ". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,700699,00.html
Viel sinnvoller wäre ein Warnhinweis für Internetausdrucker, wie sie offenbar in der Regierung und im Parlament allgegenwärtig sind.
wobbit 15.06.2010
4. wann?
Wann merken unsere Politiker denn mal, dass das Web anders funktioniert als Ihre Rechte-Verwertungs-Lobby es gern hätte?
ezuensler 15.06.2010
5. Der wievielte Korb ist das nun?
Der Trend ist klar: es gibt immer weniger echte Kreative, dafür immer mehr Rechtsverdreher, die lediglich Geld für Drittrechte einfordern, an denen sie zweifelhafte Verdienste erworben haben. Wann wird es wohl abmahnwürdig sein, wenn wir morgens das Logo auf der Zahnpastatube drücken, ohne vorher die Erlaubnis des Rechteinhabers eingeholt zu haben?
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