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Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht

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Erst Polen, nun zwei weitere EU-Staaten: Die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei wollen das umstrittene Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorerst nicht ratifizieren. Erst mal sollen Experten prüfen, welche Auswirkungen das für die Bürger hätte.

Petr Nečas: Der tschechische Ministerpräsident geht auf Distanz zum Acta-Abkommen Zur Großansicht
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Petr Nečas: Der tschechische Ministerpräsident geht auf Distanz zum Acta-Abkommen

Prag - Kleine Kehrtwende: Ende Januar hatten Vertreter Tschechiens mit anderen EU-Repräsentanten das Acta-Abkommen unterzeichnet, nun geht der Ministerpräsident Petr Nečas auf Distanz. Man werde das umstrittene Urheberschutz-Abkommen vorerst nicht unterzeichen.

Der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge will Nečas von Experten prüfen lassen, welche Auswirkungen die Unterzeichnung auf den Alltag von Internetnutzern haben könnte. Die Regierung werde nicht zulassen, dass Bürgerrechte eingeschränkt würden.

Acta auch in Polen und der Slowakei ausgesetzt

Auch in der Slowakei stoppt die Regierung vorerst die Ratifizierung des Abkommens. Wirtschaftsminister Juraj Miškov begründete die Entscheidung in einer Stellungnahme so: Eine breite öffentliche Debatte sei nötig, bevor man die Acta-Vereinbarungen annehme. Er werde jedenfalls, so Miškov in einer Stellungnahme, "keinen Vertrag unterstützten, der Freiheitsrechte einschränkt".

Vor wenigen Tagen hatte die polnische Regierung die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion. "Wir sind der Routine zum Opfer gefallen", sagte er. In Polen hatten Tausende gegen Acta demonstriert. Sowohl die linke wie auch die nationalkonservative Opposition ging auf Distanz zu dem internationalen Abkommen und klagte über unzureichende Informationen über das Gesetz und seine Auswirkungen.

Anti-Acta-Demonstrationen am 11. Februar

Kritiker fürchten, mit Acta werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Die EU-Kommission weist diese Kritik zurück. John Clancy, Pressesprecher der Kommission für Handelspolitik, sagt: "Acta ist ein internationales Abkommen, für das keine EU-Gesetze geändert werden müssen. Acta sieht nicht vor, dass irgendjemandem der Zugang zum Internet abgeschnitten wird."

Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert.

Gegner des Acta-Abkommens rufen am kommenden Samstag (11. Februar) zu Protesten in vielen deutschen Städten auf (hier eine Übersicht der geplanten Demonstrationen).

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Mit Material von dpa

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