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Urteil: Bei Internetanschlüssen gilt die Halter-Haftung

Haftbar für Rechtsbrüche im Internet ist letztlich der Halter des Internetanschlusses, urteilte das Oberlandgericht Köln. Ein Urteil, das im Trend liegt - offene W-Lans sind eine Gefahr für ihre Betreiber. In diesem Fall aber geht es um mehr: Der Halter hat grundsätzlich eine Art Aufsichtspflicht.

Köln - Es gab einmal den Traum, durch offene private W-Lans - nicht passwortgeschützte Netzwerke also - das ganze Land zu einem kostenlosen Hot Spot zu machen. Jederzeit und überall Zugang zum Internet zu finden, ohne dafür bezahlen zu müssen. Dieser Traum ist lange ausgeträumt: Eine ganze Reihe von Urteilen offenbarten offene W-Lans als Gefahr für ihre Halter. Im Extremfall klingelt irgendwann der Staatsanwalt, weil jemand in der Nachbarschaft Kinderpornos herunterlädt - oder Musik zum Tausch in Börsen anbietet.

Doch selbst, wenn es nur um einen begrenzten, identifizierbaren Kreis von Anschluss-Nutzern geht, sehen Deutschlands Gerichte das mit dem IP-Anschluss ähnlich wie beim Auto: Ist der Nutzer nicht identifizierbar, muss der Halter haften.

Aufsichtspflicht über alle Nutzer?

So kann der Inhaber eines Internetanschlusses für illegale Musikdownloads haftbar sein, auch wenn eigentlich seine Kinder oder der Ehepartner dafür verantwortlich sind. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Das Gericht verpflichtete eine Frau aus Oberbayern, 2.380 Euro Abmahnkosten plus Zinsen an vier führende deutsche Musikkonzerne zu zahlen.

Nach Angaben des Gerichts wurden im August 2005 vom Internetanschluss der Bayerin 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten. Die Frau bestritt jedoch, dass sie selbst Musikstücke im Internet anbot. Neben ihr hätten noch ihr Mann sowie ihre damals 10 und 13 Jahre alten Jungen Zugang zu dem Computer gehabt. Der für Urheberrechtsfragen speziell zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln verurteilte die Frau dennoch dazu, den Musikfirmen ihre Abmahnkosten zu ersetzen. Denn die Anschlussinhaberin sei letztlich als verantwortlich anzusehen und hafte für die Urheberrechtsverletzungen.

Ein Verbot reicht nicht

Dabei ließ es der Senat offen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses überwachen muss, dass andere Personen keine Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss begehen. Im konkreten Fall habe die Frau jedenfalls nichts dazu vorgetragen, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte. Dazu wäre sie nach prozessualen Grundsätzen aber verpflichtet gewesen, meinten die Richter. So habe es etwa nicht ferngelegen, dass ihr Mann den Anschluss benutzt habe, da vielfach auch ältere Titel - anders, als wenn ihre minderjährigen Kinder die Tauscher gewesen seien - zum Download angeboten worden seien.

Die Mutter der beiden Jungen habe im Prozess auch nicht deutlich machen können, dass sie ihren elterlichen Kontrollpflichten nachgekommen sei. Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet downzuloaden und an Internettauschbörsen teilzunehmen, genüge zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen werde.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

pat/APD

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 55 Beiträge
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1. Brauchen wir eine Internetversicherung?
Tobhecht, 07.01.2010
Zitat von sysopHaftbar für Rechtsbrüche im Internet ist letztlich der Halter des Internet-Anschlusses, urteilte das Oberlandgericht Köln. Ein Urteil, das im Trend liegt - offene W-Lans sind eine Gefahr für ihre Betreiber. In diesem Fall aber geht es um mehr: Der Halter hat grundsätzlich eine Art Aufsichtspflicht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,670667,00.html
Mal dahingestellt, ob eine solche Halter-Haftung Sinn macht oder nicht: In allen anderen Bereichen, in denen eine Art Zustandsstörerhaftung bejaht wird (sei es kraft Garantenstellung oder aufgrund von Verkehrssicherungspflichten), gibt es neben der Haftpflicht auch eine obligatorische Haftpflichtversicherung (z.B. KfZ-Haftpflicht; Gebäudehaftpflicht; Hundehaftpflicht; Produkthaftung etc.). Urteile wie die des OLG Köln und auch einiger Landgerichte zur Störerhaftung des Anschlussinhabers verkennen, dass es eine Internethaftpflichtversicherung bislang nicht gibt.
2. Abmahnung, Rechteverwerter, Anwälte, Richter
Sneaky Pie 07.01.2010
Ich würde dann mal vorschlagen, gezielt solche WLans anzuzapfen, damit die Herren mal in den Genuss ihrer eigenen Urteile kommt. Der nackte Hohn an solchen Urteilen: 99,99999 % der Richter können Internet mit Glück richtig buchstabieren, von Verständnis der Materie kann selbst bei bestem Willen nicht rede sein. Ganz zu schweigen, das alle diese phantasievollen Urteile im Namen des Volkes ergehen. Nur, wer war noch mal das Volk?
3. und wie machen die das?
carsonlau 07.01.2010
... nämlich die Call- und Internetshops und -Cafes (mal abgesehen von Stadtbüchereien etc)? Haften die etwas für jeden User der kein eigenes Password hat? Ich wollte jedenfalls in meinem Restaurant PCs + WLan anbieten, aber kein Anwalt konnte mir eine sichere Auskunft über die Haftungsfrage geben. Naja, jetzt gibt es sie ja. Und versichern wird einem wohl auch niemand dagegen. Also hab ich's halt gelassen. Ein Service weniger bedeutet natürlich auch weniger Kundschaft.
4. Ja spinnen die Römer?
bison 07.01.2010
Zitat von sysopHaftbar für Rechtsbrüche im Internet ist letztlich der Halter des Internet-Anschlusses, urteilte das Oberlandgericht Köln. Ein Urteil, das im Trend liegt - offene W-Lans sind eine Gefahr für ihre Betreiber. In diesem Fall aber geht es um mehr: Der Halter hat grundsätzlich eine Art Aufsichtspflicht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,670667,00.html
Schlimm ist natürlich, daß man ja nicht einfach den Datenverkehr der anderen Nutzer überwachen kann, da man sich dabei strafbar macht, oder?
5. Eine Tragödie.
riga_ernest 07.01.2010
Zitat von carsonlau... nämlich die Call- und Internetshops und -Cafes (mal abgesehen von Stadtbüchereien etc)? Haften die etwas für jeden User der kein eigenes Password hat? Ich wollte jedenfalls in meinem Restaurant PCs + WLan anbieten, aber kein Anwalt konnte mir eine sichere Auskunft über die Haftungsfrage geben. Naja, jetzt gibt es sie ja. Und versichern wird einem wohl auch niemand dagegen. Also hab ich's halt gelassen. Ein Service weniger bedeutet natürlich auch weniger Kundschaft.
... denn das ist ja nicht nur weniger Kundschaft, sondern auch ein weiterer Schritt ins Hintertreffen für den High-Tech-Standort Deutschland, in dem man eben bald nicht mehr überall ein WLAN finden wird... ... was in Finnland ganz normal ist (WLAN in jedem Park) und selbst in Litauen oder Estland zum normalen Standard gehört (Städte fast komplett WLAN-technisch ausgebaut) - in Deutschland geht das nicht. Traurig.
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