Straßburger Urteil Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte

Späte Genugtuung für Whistleblower Edward Snowden und Journalisten, die mit seiner Hilfe offenlegten, wie die Geheimdienste GCHQ und NSA das Netz überwachen: Das Vorgehen der Briten war einem Urteil zufolge rechtswidrig.

Hauptquartier des Government Communications Headquarters (GCHQ) im englischen Cheltenham
Gchq/ British Ministry of Defence/ DPA

Hauptquartier des Government Communications Headquarters (GCHQ) im englischen Cheltenham


Das britische System zur massenhaften Internetüberwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wie sich der britische Geheimdienst GCHQ an den transatlantischen Internetkabeln heimlich Zugang zu riesigen Mengen von E-Mails und anderen Daten verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es in dem Urteil.

Die Richter gaben damit einem Netzwerk von investigativen Journalisten sowie einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen recht. Diese hatten in Straßburg Klagen eingereicht, nachdem das Ausmaß der Geheimdienstüberwachung in den USA und Großbritannien im Jahr 2013 durch die von Edward Snowden an Journalisten weitergegebenen internen Dokumente bekannt geworden war.

Die Überwachung sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen, heißt es in dem Urteil. Die Kriterien für die Auswahl der heimlich kopierten und untersuchten E-Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der betroffenen Personen enthüllten.

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Hinzu komme, dass das damalige britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei den Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Korrespondenzen ihrer Kunden zu beantragen - unter unzureichend definierten Bedingungen, rügte das Gericht weiter.

Dies wiederum verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Provider solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen, und dies nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, deren Vorschriften einzuhalten.

In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter hingegen keinen Verstoß.

Aktuelles Gesetz wurde nicht untersucht

Ob das britische System auch heute noch gegen die Rechte der Internetnutzer verstoße, hätten die Richter nicht untersucht, sagte ein Gerichtssprecher. Es habe in der Zwischenzeit eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben, deren Auswirkungen noch nicht klar seien.

Sowohl die britische Regierung als auch die Beschwerdeführer können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

pbe/dpa/AFP



insgesamt 13 Beiträge
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quark2@mailinator.com 13.09.2018
1.
Aber natürlich arbeiten wir weiter mit denen zusammen, liefern ihnen Daten über unsere Bürger und hoffen, daß paar Krümel vom Tisch fallen ... Demokratie, Ethik, Rechtsstaatlichkeit, Europäische Werte, Menschenrechte ... alles alternativlos und nicht verhandelbar ... aber nicht in der Praxis. Scheinheilige Gesellschaft, die wir betreiben.
pragmat 13.09.2018
2. Schnee von gestern
Der Gerichtshof hat sich mit einer gestrigen Gesetzeslage befasst und befunden, dass die Kontrolle des GCHQ unzureichend war. Was der Geheimdienst gemacht hat, wurde dagegen nicht beanstandet, da man immer von eventuellen Gefahren spricht. Da nach Snowden etliche Änderungen in Richtung auf parlamentarische Kontrolle durchgeführt wurden, wissen jetzt auch die Parlamentarier, was das GCHQ denn so macht. Das ist ja beruhigend für die Welt!
weed 13.09.2018
3. Sack Reis ...
Ich gehe davon aus, dass das Urteil die entsprechenden britischen Personenkreise in etwa so sehr interessiert, wie der umfallende Sack Reis in China ...
latrodectus67 13.09.2018
4. Na toll
und das heisst das Edward Snowden nun aus Russland in die EU kommen könnte ohne an die USA ausgeliefert zu werden? Nein? Was soll das dann? Ein nichtssagendes Urteil über ein Vorgehen wo das Gesetz bisher verändert wurde?
heinrich.busch 13.09.2018
5. Für die Praxis ein Urteil aus der
Witzkiste. Ist Schnee von Gestern, interessiert den sogenannten Rechtsstaat nicht, weil in allem was er tut die Aussage " Gefahr in Verzug" greift und wirklich gefährden nur die Anderen handeln, also nur die die nicht zum erleuchten Kreis der G7 gehören. Das ist so eine Art Gottähnlichkeit mit der Krönung USA. In sofern ist das steuergelderverschwendender Humbug, weil er das Niveau der umfallenden Reissäcke in China teilt.
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