Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck

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Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden.

Luxemburg/Hamburg - Der Datenschutz in Deutschland muss neu organisiert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission recht gegeben, die Deutschland eine Vertragsverletzung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien vorwirft. Demnach sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug.

Weil die Datenschutzdienststellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt sind, könnten sie nicht in "völliger Unabhängigkeit" arbeiten - so wie es das EU-Gesetz vorsehe, entschied das Gericht (Rechtssache C-518/07). Daher könnten sie Unternehmen und Verbände, die Daten von Bürgern nutzten, nicht ausreichend kontrollieren.

Formal sind alle Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Deutschland unabhängig, nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben beobachtende, überwachende, mahnende und beratende Funktionen. Praktisch unterstehen sie in den Bundesländern der Rechtsaufsicht der jeweiligen Landesregierungen.

Die Konstrukte weisen in verschiedenen Bundesländern Unterschiede auf, ähneln sich aber im Großen und Ganzen: Gewählt werden die Landesbeauftragten von den Parlamenten, sie unterstehen meist dem Landtagspräsidenten. Die Organisationsform ihrer Ämter ist meist öffentlich-rechtlich. In einigen Ländern bestehen daneben Parallelstrukturen zur Überwachung des Datenschutzes in der Wirtschaft, die oftmals direkt den Innenministerien unterstellt sind.

Deutschlands Datenschutz: ein bunter Flickenteppich

Daneben gibt es noch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Er ist der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums direkt unterworfen, dem seine Dienststelle auch zugeordnet ist - allerdings mit einer Sonderstellung, die den Bundesdatenschutzbeauftragten von einer Fachaufsicht ausnimmt. Auch er wird vom Parlament gewählt und untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

Das alles war den EuGH-Richtern offenbar nicht staatsfern genug - auch wenn sich ihr aktueller Urteilsspruch zunächst nur auf die Landesdatenschützer bezieht. Diese nehmen das Urteil positiv auf. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), sieht darin eine Stärkung der Position der Datenschützer: Zwar sei die konstatierte Nähe in seinem Bundesland "kein großes Problem, weil das Innenministerium des Landes und das ULD einen kooperativen Stil haben und sich abstimmen, statt sich anzuweisen". Das Innenministerium habe bisher die Unabhängigkeit der Datenschützer stets respektiert. Das sei aber nicht unbedingt überall so.

Weichert nennt die Situation "in anderen Ländern nicht so entspannt - weshalb hier Einflussnahmen direktere Auswirkungen haben können. Das fanden meine Kolleginnen und Kollegen nie toll, ebenso wenig wie den impliziten Vorwurf der Abhängigkeit". Weicherts Beurteilung des EuGH-Urteils fällt dementsprechend deutlich aus: "Natürlich nützt dieses Urteil nicht nur unseren Dienststellen, sondern auch dem Datenschutz und den Bürgerinnen und Bürgern."

Datenschützer fühlen sich gestärkt

Das sieht auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ähnlich: "Ich freue mich über diese klaren Worte des Europäischen Gerichtshofs." Es sei "eine deutliche Stärkung des Datenschutzes. Deutschland ist nun verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertragsverletzung zu beseitigen". Auch wenn sich das Urteil direkt auf die Aufsichtsbehörden der Länder beziehe, werde nun "auch zu untersuchen sein, welche weiteren Konsequenzen sich für die anderen Stellen ergeben, die über den Datenschutz wachen".

Das Urteil des EuGH kam für Fachbeobachter nicht überraschend. Schon im Vorhinein war klar geworden, dass insbesondere die uneinheitliche Aufteilung der Datenschutzaufsicht - für Behörden einerseits, für Unternehmen andererseits - auf verschiedene Instanzen nicht richtlinienkonform sein könnte. Schaar hatte hier in einem Blog-Eintrag vom Sonntag von "Zergliederung" gesprochen: In manchen Ländern gibt es mehrere Aufsichtsbehörden, in anderen eine, in dritten üben die Innenministerien selbst einen Teil der Aufgaben aus.

Vor allem aber stört sich das EuGH an der Aufsicht der Landesregierungen über die Datenschutzbehörden. Eine Konstruktion, die Schaar bestens bekannt ist, wie er in seinem Blog-Post vom Sonntag klarmacht: "Dies gilt im Übrigen auch für meine Stellung als Bundesbeauftragter für den Datenschutz, obwohl die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene nicht formell Gegenstand des Beanstandungsverfahrens ist."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
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1. Deutsche Gesetze
pablo morales 09.03.2010
Zitat von sysopWichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,682540,00.html
Und das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß! Langsam wird es peinlich......
2. Peinlich ist gar kein Ausdruck mehr...
ich schon wieder 09.03.2010
Zitat von pablo moralesUnd das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß! Langsam wird es peinlich......
... für eine derart dilletantische Regierung. Abgesehen davon, dass einem schon der gesunde Menschenverstand sagen sollte das da was nicht zusammenpasst wenn der Kontrollierte dem Kontrollgremium weisungsbefugt ist, hat die Sache aber auch einen positiven Effekt. Höchstwahrscheinlich werden jetzt noch einige Pöstchen für befreundete "Kollegen" in den Ministerien geschaffen, die dann über Umwege das gleiche tun wie jetzt... nur eben nicht mehr so "durchsichtig". Daran wird jetzt unheimlich viel Hirnschmalz verbraten werden, so noch welches vorhanden ist um dem Urteil letztlich in jedem Wort gerecht zu werden. Ändern tut sich aber aller Voraussicht nach nichts bezüglich der Hirarchien... weil ist ja schon blöd, wenn man die Kontolleure die einen kontrollieren sollen nicht kontrollieren kann. Ich denke das dass erste Seminar dazu in Köln stattfinden wird um von den Erfahrungen bei der Kölner-U-Bahn mit dem Kontrollieren zu partizipieren. Dumm ist nur: das verbratene Resthirnschmalz fehlt wieder bei den nächsten Gesetzesvorlage. Aber Hirnschmalz haben unsere Politiker ja eigentlich noch nie für wichtige Gesetze gebraucht.
3. Was mich ja noch brennend interessieren wüde...
ich schon wieder 09.03.2010
Zitat von pablo moralesUnd das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß! Langsam wird es peinlich......
...wäre, ob es eine Europaweite Statistik darüber gibt, wie viele Gesetze der Landesregierungen entweder durch das jeweilige Verfassungsgericht oder wie hier des EGH gekippt wurden. Daraus wäre prima so eine Art "Regieruns-Unfähigkeits-Index" abzuleiten.... kurz: RGI Also SPON... das währe doch mal 'ne Aufgabe... oder ?
4. Legitimer Widerstand
Transmitter 09.03.2010
Zitat von pablo moralesUnd das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß! Langsam wird es peinlich......
Peinlich ist nicht der richtige Ausdruck! Langsam wird klar, dass die Politclowns in Berlin systematisch das Grundgesetz unterlaufen. Ich meine, Artikel 20 Abs. 4 ist bereits in Kraft getreten!
5. Endlich mal wieder eine richtige Entscheidung aus der EU
woscho 09.03.2010
Zitat von sysopWichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,682540,00.html
So soll es sein, damit die Rickes/Obermanns der Telekom, ein Mehdorn als abgelöster Bahn-Imperator bei cholerischer Schnüffelarbeit, oder die Lidl Arbeitsplatz-Füsiliere ihre Personalspionage/Datenmissbrauch nicht ungestraft ausleben können. Die Vision von George Orwell kann nicht straffrei in die Realität übernommen werden. Apropos Herr Obermann von der Telekom, was macht er im Westerwelle Südamerika-Tross auf Steuerzahlerskosten in Südamerika? Privaturlaub?
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Das Urteil
Wörtlich heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil: "Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) verstoßen hat, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterworfen und damit das Erfordernis der 'völligen Unabhängigkeit' der mit dem Schutz dieser Daten beauftragten Stellen falsch umgesetzt hat."

Bundesdatenschutzgesetz
Allgemeiner Schutz personenbezogener Daten
Der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist bislang nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zunächst den Schutz personenbezogener Daten, die vom Staat erhoben und verarbeitet werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf nichtöffentliche Stellen, "soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben".
Detailbestimmungen
Nach Paragraf 13 des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Erheben personenbezogener Daten "zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist". Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist nach Paragraf 16 erlaubt, "wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist" und wenn "der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat".

Paragraf 28 lässt das "Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke" zu, schreibt aber eine klare Zweckbestimmung vor. Grundlegende Bedeutung für den Schutz persönlicher Daten hat auch das wegweisende Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht. 1983 hat Karlsruhe mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi ein neues Grundrecht geschaffen.
Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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