Urteil gegen Deutschland Europa befreit Datenschützer von politischem Druck

Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden.

Von


Luxemburg/Hamburg - Der Datenschutz in Deutschland muss neu organisiert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission recht gegeben, die Deutschland eine Vertragsverletzung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien vorwirft. Demnach sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug.

Weil die Datenschutzdienststellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt sind, könnten sie nicht in "völliger Unabhängigkeit" arbeiten - so wie es das EU-Gesetz vorsehe, entschied das Gericht (Rechtssache C-518/07). Daher könnten sie Unternehmen und Verbände, die Daten von Bürgern nutzten, nicht ausreichend kontrollieren.

Formal sind alle Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Deutschland unabhängig, nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben beobachtende, überwachende, mahnende und beratende Funktionen. Praktisch unterstehen sie in den Bundesländern der Rechtsaufsicht der jeweiligen Landesregierungen.

Die Konstrukte weisen in verschiedenen Bundesländern Unterschiede auf, ähneln sich aber im Großen und Ganzen: Gewählt werden die Landesbeauftragten von den Parlamenten, sie unterstehen meist dem Landtagspräsidenten. Die Organisationsform ihrer Ämter ist meist öffentlich-rechtlich. In einigen Ländern bestehen daneben Parallelstrukturen zur Überwachung des Datenschutzes in der Wirtschaft, die oftmals direkt den Innenministerien unterstellt sind.

Deutschlands Datenschutz: ein bunter Flickenteppich

Daneben gibt es noch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Er ist der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums direkt unterworfen, dem seine Dienststelle auch zugeordnet ist - allerdings mit einer Sonderstellung, die den Bundesdatenschutzbeauftragten von einer Fachaufsicht ausnimmt. Auch er wird vom Parlament gewählt und untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

Das alles war den EuGH-Richtern offenbar nicht staatsfern genug - auch wenn sich ihr aktueller Urteilsspruch zunächst nur auf die Landesdatenschützer bezieht. Diese nehmen das Urteil positiv auf. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), sieht darin eine Stärkung der Position der Datenschützer: Zwar sei die konstatierte Nähe in seinem Bundesland "kein großes Problem, weil das Innenministerium des Landes und das ULD einen kooperativen Stil haben und sich abstimmen, statt sich anzuweisen". Das Innenministerium habe bisher die Unabhängigkeit der Datenschützer stets respektiert. Das sei aber nicht unbedingt überall so.

Weichert nennt die Situation "in anderen Ländern nicht so entspannt - weshalb hier Einflussnahmen direktere Auswirkungen haben können. Das fanden meine Kolleginnen und Kollegen nie toll, ebenso wenig wie den impliziten Vorwurf der Abhängigkeit". Weicherts Beurteilung des EuGH-Urteils fällt dementsprechend deutlich aus: "Natürlich nützt dieses Urteil nicht nur unseren Dienststellen, sondern auch dem Datenschutz und den Bürgerinnen und Bürgern."

Datenschützer fühlen sich gestärkt

Das sieht auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ähnlich: "Ich freue mich über diese klaren Worte des Europäischen Gerichtshofs." Es sei "eine deutliche Stärkung des Datenschutzes. Deutschland ist nun verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertragsverletzung zu beseitigen". Auch wenn sich das Urteil direkt auf die Aufsichtsbehörden der Länder beziehe, werde nun "auch zu untersuchen sein, welche weiteren Konsequenzen sich für die anderen Stellen ergeben, die über den Datenschutz wachen".

Das Urteil des EuGH kam für Fachbeobachter nicht überraschend. Schon im Vorhinein war klar geworden, dass insbesondere die uneinheitliche Aufteilung der Datenschutzaufsicht - für Behörden einerseits, für Unternehmen andererseits - auf verschiedene Instanzen nicht richtlinienkonform sein könnte. Schaar hatte hier in einem Blog-Eintrag vom Sonntag von "Zergliederung" gesprochen: In manchen Ländern gibt es mehrere Aufsichtsbehörden, in anderen eine, in dritten üben die Innenministerien selbst einen Teil der Aufgaben aus.

Vor allem aber stört sich das EuGH an der Aufsicht der Landesregierungen über die Datenschutzbehörden. Eine Konstruktion, die Schaar bestens bekannt ist, wie er in seinem Blog-Post vom Sonntag klarmacht: "Dies gilt im Übrigen auch für meine Stellung als Bundesbeauftragter für den Datenschutz, obwohl die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene nicht formell Gegenstand des Beanstandungsverfahrens ist."

s

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pablo morales 09.03.2010
1. Deutsche Gesetze
Zitat von sysopWichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,682540,00.html
Und das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß! Langsam wird es peinlich......
ich schon wieder 09.03.2010
2. Peinlich ist gar kein Ausdruck mehr...
Zitat von pablo moralesUnd das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß! Langsam wird es peinlich......
... für eine derart dilletantische Regierung. Abgesehen davon, dass einem schon der gesunde Menschenverstand sagen sollte das da was nicht zusammenpasst wenn der Kontrollierte dem Kontrollgremium weisungsbefugt ist, hat die Sache aber auch einen positiven Effekt. Höchstwahrscheinlich werden jetzt noch einige Pöstchen für befreundete "Kollegen" in den Ministerien geschaffen, die dann über Umwege das gleiche tun wie jetzt... nur eben nicht mehr so "durchsichtig". Daran wird jetzt unheimlich viel Hirnschmalz verbraten werden, so noch welches vorhanden ist um dem Urteil letztlich in jedem Wort gerecht zu werden. Ändern tut sich aber aller Voraussicht nach nichts bezüglich der Hirarchien... weil ist ja schon blöd, wenn man die Kontolleure die einen kontrollieren sollen nicht kontrollieren kann. Ich denke das dass erste Seminar dazu in Köln stattfinden wird um von den Erfahrungen bei der Kölner-U-Bahn mit dem Kontrollieren zu partizipieren. Dumm ist nur: das verbratene Resthirnschmalz fehlt wieder bei den nächsten Gesetzesvorlage. Aber Hirnschmalz haben unsere Politiker ja eigentlich noch nie für wichtige Gesetze gebraucht.
ich schon wieder 09.03.2010
3. Was mich ja noch brennend interessieren wüde...
Zitat von pablo moralesUnd das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß! Langsam wird es peinlich......
...wäre, ob es eine Europaweite Statistik darüber gibt, wie viele Gesetze der Landesregierungen entweder durch das jeweilige Verfassungsgericht oder wie hier des EGH gekippt wurden. Daraus wäre prima so eine Art "Regieruns-Unfähigkeits-Index" abzuleiten.... kurz: RGI Also SPON... das währe doch mal 'ne Aufgabe... oder ?
Transmitter, 09.03.2010
4. Legitimer Widerstand
Zitat von pablo moralesUnd das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß! Langsam wird es peinlich......
Peinlich ist nicht der richtige Ausdruck! Langsam wird klar, dass die Politclowns in Berlin systematisch das Grundgesetz unterlaufen. Ich meine, Artikel 20 Abs. 4 ist bereits in Kraft getreten!
woscho 09.03.2010
5. Endlich mal wieder eine richtige Entscheidung aus der EU
Zitat von sysopWichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,682540,00.html
So soll es sein, damit die Rickes/Obermanns der Telekom, ein Mehdorn als abgelöster Bahn-Imperator bei cholerischer Schnüffelarbeit, oder die Lidl Arbeitsplatz-Füsiliere ihre Personalspionage/Datenmissbrauch nicht ungestraft ausleben können. Die Vision von George Orwell kann nicht straffrei in die Realität übernommen werden. Apropos Herr Obermann von der Telekom, was macht er im Westerwelle Südamerika-Tross auf Steuerzahlerskosten in Südamerika? Privaturlaub?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.