Urteil in Frankreich: Twitter soll Namen nennen

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Twitter-Logo: Französisches Gericht urteilt gegen US-Firma

Ein Gericht in Frankreich hat Twitter zur Herausgabe von Nutzernamen verurteilt. Geklagt hatte ein jüdische Studentenverband wegen antisemitischer und rassistischer Tweets. Für das Unternehmen ist es ein wichtiger Fall.

In Frankreich stehen antisemitische und rassistische Äußerungen unter Strafe. Als im vergangenen Jahr eine Welle solcher Hassbotschaften auf Twitter losbrach, beschwerte sich unter anderem der Jüdische Studentenverband (UEJF) bei dem Unternehmen. Twitter sperrte daraufhin einige der entsprechenden Nachrichten für Nutzer aus Frankreich.

Das ging dem Studentenverband allerdings nicht weit genug, gefordert wurde unter anderem eine Melde-Funktion für unangemessene Inhalte. Im November wurde Klage eingereicht. Am Donnerstag hat ein Gericht Twitter dazu verurteilt, die Namen von den unter Pseudonym auftretenden Nutzern herauszugeben. Das berichtet unter anderem die "Computerworld".

Der Studentenverband hatte die komplette Löschung der Nachrichten und ein entschiedeneres Vorgehen seitens des Unternehmens gefordert. In den Verhandlungen vor Gericht hatte Twitter klar gemacht: Man halte sich an das geltende Recht in den USA, dort würden die Daten ja schließlich gespeichert. Was in europäischen Ländern unter Strafe steht, fällt dort oft noch unter die Meinungsfreiheit.

Unklar blieb, ob Twitter der Aufforderung des Gerichts Folge leisten wird. Das Unternehmen hat laut einem Bericht der "New York Times" in Frankreich keine Büros und Mitarbeiter. Die französischen Strafverfolger müssten deshalb zur Durchsetzung des Urteils unter Umständen um Rechtshilfe bei ihren US-Kollegen bitten. Twitter ließ zunächst nur mitteilen, man prüfe nächste Schritte.

Twitter hatte Anfang des vergangenen Jahres ein System eingeführt, mit dem das Unternehmen Inhalte in bestimmten Ländern sperren kann. Das kam auch schon in Deutschland zum Einsatz: Nachdem die Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" verboten worden war, verfügte die Polizei die Löschung des Twitter-Accounts der Gruppe. Das Unternehmen aktivierte stattdessen den Länderfilter. Nutzern wurde angezeigt, dass der entsprechende Account in Deutschland gesperrt sei.

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1. bloedsinn
Nonvaio01 25.01.2013
Zitat von sysopAFPEin Gericht in Frankreich hat Twitter zur Herausgabe von Nutzernamen verurteilt. Geklagt hatte ein jüdische Studentenverband wegen antisemitischer und rassistischer Tweets. Für das Unternehmen ist es ein wichtiger Fall. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urteil-in-frankreich-twitter-soll-namen-nennen-a-879655.html
wer traegt denn seinen echten namen bei der reg ein? Und wenn man sich bei Twitter.com anmeldet ist es eh egal.
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